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Die Grünen im Kreis Calw

Nachverdichtung statt Flächenfraß

Ortsverband B90/Die Grünen Wildberg-Teinachtal diskutierte über eine mögliche Grundsteuer C

"Das Einzige, was wir nicht beliebig vermehren können, ist Grund und Boden"

 

 

 

 

Gundof Greule, Stadtrat in Bad Teinach-Zavelstein fasste zu Beginn der online-Sitzung die allgemeine Stimmung zusammen: „Auch Kommunalpolitik steht zurzeit unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine. Über alle Fraktionen hinweg herrschen seltene Einigkeit und die Bereitschaft zur Hilfe. Es werden Vorbereitungen getroffen zur Flüchtlings­aufnahme.“

 

 

Dennoch standen auch andere wichtige Themen auf der Tagesordnung des Ortsverbands B90/Die Grünen Wildberg-Teinachtal.

 

 

 

 

Brisantes Thema: Neue Grundsteuer C

In plakativen Worten gefasst geht es um die Frage „Nachverdichtung statt Flächenfraß?“.

In Neubulach, Wildberg, Neuweiler und Bad Teinach-Zavelstein gibt es hunderte bebaubare und bereits erschlossene Baugrundstücke im innerörtlichen Bereich, die von den Eigentümern nicht genutzt, aber auch nicht verkauft werden. Der Flächenmanager des Kreises Calw spricht von sogenannten „Enkelgrundstücken“, die für die nachfolgenden Generationen im Familienbesitz gehalten werden. „Nicht selten spiegeln sich diese Interessen der Grundbesitzer auch in der Zusammensetzung der Gemeinderäte wider und machen Entscheidungen schwierig“, meinte der Sprecher des Ortsverbandes, Siegfried Beck.

 

 

Die Grün-schwarze Landesregierung hat mit der „Grundsteuer C“ ein neues Instrument ab 2025 geschaffen: Die Gemeinden können sich für die Einführung dieser Steuer entscheiden und dann damit solche brach liegenden Baugrundstücke höher besteuern. Durch einen höheren Hebesatz und die dadurch höhere Grundsteuer sollen Eigentümer baureifer Grundstücke dazu gebracht werden, diese mit Wohnraum zu bebauen – oder sie eben zu verkaufen. Damit aber die Grundsteuer C ihre Wirkung entfalteten kann, muss der Hebesatz entsprechend deutlich ausfallen. Keine einfache Entscheidung.

„Dort wo es Bebauungspläne gibt, gilt diese neue Grundsteuer C als gutes kommunal­politisches Instrument, welches die Grünen gerne ergreifen würden“, meinte Anke Much, die Sprecherin des Kreisvorstandes der Grünen im Kreis Calw. „Also braucht es jetzt Bebauungspläne für die Nach­verdichtung bestehender Siedlungstrukturen, statt immer nur neue Baugebiete auszuweisen.“

 

„Das Einzige, was wir nicht beliebig vermehren können, ist Grund und Boden,“ so Günther Landgraf aus Neubulach. In aller Regel seien die neuen Bauge­biete ein Verlust von landwirtschaftlicher Fläche. Angesichts der drohenden Weizenausfälle aus der Ukraine sollten die Möglichkeiten zur Selbstversorgung mit Lebensmitteln durch die heimische Landwirtschaft wieder höher bewertet werden.

 

Mobilitätswende: Radwege von Ort zu Ort

Ziel der Grünen ist eine Mobilität ohne Belastung für das Klima. Das Fahrrad spielt bei der Mobilitätswende eine sehr wichtige Rolle. Wie die Ortschaften im Landkreis besser mit Radwegen verbunden werden können – trotz schwieriger Topografie – auch dieses Thema gewinnt angesichts der Erkenntnisse über die fossilen Energieabhängigkeit neue Aktualität.

„Die Anforderungen von Pendlern, touristischer Aus­flügler, Kindern auf ihrem Schulweg und sportlicher Freizeitradler sind allerdings sehr unterschiedlich. „Wie diese Interessen alle unter einen Hut zu bringen sind ist fraglich“, meinte Gundof Greule und sagte weiter: „Der jungen Generation muss teilweise erst wieder das Radfahren nahe und körperlich möglich gemacht werden. Da haben Fahrradbeauftragte mehr zu tun, als nur neue Radwege zu bauen.“ Das führte zum Thema Bike-Park in Sommerhardt. Diese Idee hat sich inzwischen aus einer Elterninitiative, die ihren Kindern einen Radspielplatz bieten wollen, hin zu Plänen für einen Profi-Bike Park gemausert, für den die freie Fläche des ausgedienten Bolzplatzes im Wald von Sommenhardt sogar noch vergrößert werden soll. Das wird von den Grünen recht skeptisch gesehen. 

 

Albrecht Martin, Pressereferent
Bündnis 90/Die Grünen Kreis Calw, Dienstag, 15. März 2022

 

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