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Nach dem Atomausstiegsbeschluss der rot-grünen Regierung vor 21 Jahren sollten alle deutschen Meiler schrittweise, geordnet und in Absprache mit den Energieversorgern bis 2022 vom Netz gehen. Dann kam schwarz/gelb und der Ausstieg aus dem Ausstieg und nach der Katastrophe in Fukushima der Wiedereinstieg in den Ausstieg, wohlgemerkt alles unter einer Kanzlerschaft von Angela Merkel und mit den bekannten erheblichen finanziellen Folgen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler. Von der dabei einhergehenden konsequenten Vernichtung von vielen Arbeitsplätzen in den erneuerbaren Industrien mal abgesehen. 

Anstatt in der aktuellen schwierigen Situation der Multiproblemlagen gemeinsame mit allen demokratischen Parteien zukunftsfähige Lösungen zu finden, versuchen konservative Kräfte wieder einfache Antworten auf vielschichtige Probleme unter das Volk zu bringen. Hier trifft politische Verantwortungslosigkeit und Nichtbeachtung von Risiken und tatsächlichen Kosten der Atomkraft auf das kollektive Vergessen und die Ängste auf "Wohlstandsverlust" der Menschen in Deutschland. Das kann auch als Populismus bezeichnet werden. Im Übrigen sollten Nachhaltigkeit, Naturschutz und ressourcen-schonender Umgang zu der konservative Werteordnung gehören. 

Wir erwarten, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird. Wir Grüne im Landkreis Calw unterstützen die Herangehensweise von BÜNDNIS 90/Die Grünen in der Bundes­regierung, die momentane Energieknappheit mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu meistern. Wir sehen darin die verantwortungsvolle Politik, die dieses Land im Moment braucht. Dies muss einhergehen mit schnellen und wirksamen Maßnahmen, die den sorgsamen und bewussten Umgang mit Energie sicherstellen wie z.B. einem längst überfälligen Tempolimit auf Autobahnen, Bundes- und Landstraßen. 

Wir fordern und unterstützen den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien auch in unserem Landkreis und damit die für eine exportorientierte Wirtschaft dringend notwendige Unabhängigkeit von fossilen Energiequellen. Wir stärken damit unsere freiheitliche Demokratie und machen uns weniger erpressbar durch Autokraten, Diktatoren und multinationalen Energieunternehmen.

Wir lehnen einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken über das Jahres­ende hinaus ab. Wir Grünen haben unter großen persönlichen Einsatz, mit Mut und kluger Politik den Weg bereitet für eine zukunfts­fähige Energiepolitik, die soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und Freiheit sichert. Dabei bleiben wir. 

August 2022, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Calw

Das Sprecherteam Anke Much und Siegfried Beck

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