Es trafen sich 25 grüne Kommunalpolitiker:innen aus den Landkreisen Calw und Freudenstadt in den Hoffnungshäusern in Wimberg. Eingeladen hatte der Arbeitskreises ENERGIE vom Kreisver-band Calw Bündnis90/Die Grünen. Der weite Weg hatte sich gelohnt, denn es gab sehr wertvolle Informationen aus erster Hand!
Zuerst war aus Berlin die grüne Bundestagsabgeordnete Karo Otto zugeschaltet. Ihr Thema war die „Kommunalrichtlinie“. Dieses Paket hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK, Habeck) geschnürt. Darin enthalten ist ein ganzes Bündel von Fördermaßnahmen zur Unterstützung der Kommunen, die ja vor Ort die Energiewende stemmen müssen.
Gefördert wird etwa die Stelle eines Klimaschutzmanagers und seine Arbeit für ein Klimaschutzkonzept und an der kommunalen Wärmeplanung. Auch klimafreundliche Investitionen werden stark bezuschusst: zB sparsame LED-Leuchten für die Straßenbeleuchtung, oder Maßnahmen für eine klimafreundliche Mobilität. Hilfreich ist die Internet-Seite: www.klimaschutz.de
Der Regionalverband Nordschwarzwald stellt gerade die Ampeln auf Grün!
Für die Grünen im Kreis Calw sitzen Philipp Jourdan und Nele Willfurth im Regionalverband Nordschwarzwald (RV NSW). Beide waren im Seminar dabei. Der RV Nordschwarzwald ist ein Gremium, das in der Bevölkerung nicht sehr bekannt ist. Das allerdings könnte sich jetzt ändern, denn dort wird gerade der neue Teilregionalplan (TRP) Windenergie und Solarenergie beraten und verabschiedet. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 1. Februar mit dem Klimaschutzgesetz Flächen von ca. 2% für die Nutzung von Wind- und Solarenergie beschlossen. Für den Kreis Calw werden durch den TRP konkret und verbindlich die Standorte für Windkraftwerke und Freiflächen-Solaranlagen ein für alle Mal festgelegt. Daran kann nicht mehr gerüttelt werden – auch die meisten Abstimmung mit den Naturschutzbelangen wurden vorgenommen. Auf dieser Grundlage können ab 2024 Investoren überlegen, ob sie an diesen Standorten regenerative Kraftwerke errichten wollen. „Geld ist genug da. Da warten viele nur darauf, dass wir mit der Planung fertig sind“, meinte Jourdan. Die Kommunen sollten ab jetzt überlegen, ob undwie sie selbst vor Ort etwa Windkraftwerke oder große Solaranlagen planen und evtl. sogar selbst (via Stadtwerke) betreiben. Sonst könnte es sein, dass sie im Wettbewerb um die guten Standorte zu spät kommen!
„Richtig gemacht, sind Windkraftwerke ein Segen für den kommunalen Haushalt.“
Wolfgang Much vom Arbeitskreis Energie erläuterte, welchen großen Unterschied es für die Kasse einer Stadt macht, ob am lokalen Standort ein fremder Investor Windkraftwerke erreichtet, oder ob es gelingt, dass die Stadt selbst und/oder eine Bürgerenergiegenossenschaft in so ein Projekt einsteigt. Über die Jahre können da mehrere Millionen für den Stadtsäckel durch Sonne und Wind erwirtschaftet werden. Ein Rechenexempel, welches sich die Gemeinderäte und die Kämmerer genau ansehen müssen.
Die Kommunale Wärmeplanung ist ein MUSS!
Das nächste große Thema für die Kommunen steht schon fest: Claus Fest berichtete über den komplexen Sachverhalt der kommunalen Wärmeplanung. Es weiß genau, wovon er redet, schließlich ist er beruflich bei der EnBW damit befasst.
„Bei uns in der Gemeinde ist vieles einfach über die Jahre gewachsen. Einen geordneten Überblick oder gar eine Datenbank über den Gebäudebestand gibt es nicht!“ Mit der Bemerkung einer Anwesenden war der Finger tief in die Wunde vieler Kommunalverwaltungen gelegt. Im neuen Klimaschutzgesetz von BW heißt es dazu in
§27 „Kommunale Wärmeplanung (Bestandsanalyse): Kommunale Wärmepläne stellen für das gesamte Gebiet der jeweiligen Gemeinde räumlich aufgelöst
1. die systematische und qualifizierte Erhebung des aktuellen Wärmebedarfs oder -verbrauchs und der daraus resultierenden Treibhausgasemissionen, einschließlich Informationen zu den vorhandenen Gebäudetypen und Baualtersklassen, sowie die aktuelle Versorgungsstruktur dar.“
In wenigen Worten zeigt der Absatz auf, welche immensen Pflichten für Kommunen die Energiewende mit sich bringt. Hier kann nicht früh genug, so meint der Referent, mit den Vorbereitungen angefangen werden. Der Aufbau eines modernen Gebäudemanagements gehört auf jeden Fall dazu. Das nehmen die grünen Gemeinderäte sicher mit nach Hause.
© Text: Albrecht Martin
© Fotos: Anke Much
