Die Grünen im Kreis Calw

... zum Koalitionsvertrag

Nun sind doch mehr als 7 Wochen vergangen seit meinem letzten Newsletter "30 Zeilen- 3 Minuten". Doch der Landesparteitag der Grünen am Samstag mit dem Koalitionsbeschluss ist Anlass genug für ein paar Zeilen. Bereits am vergangenen Dienstag war ich Teil einer kleinen Calwer Delegation bei der Regionalkonferenz in Bad Cannstatt, wo der Koalitionsvertrag vorgestellt und diskutiert wurde. Am Samstag nun haben auch wir 3 Calwer Delegierten unsere Zustimmung erteilt. Kurz und knapp ein paar Bewertungen:

Was ich für besonders gut halte:

- die Haushaltskonsolidierung ist eine große und schwierige Aufgabe. Ab 2020 soll es keine neuen Schulden mehr geben, dieses Ziel soll sogar in die Landesverfassung. Schon vor der endgültigen Regierungsbildung ist massive Kritik an den Sparbemühungen zu hören. Das zeigt, dass man dazu eine besonders starke Koalition brauchen wird, um unbequeme Beschlüsse auch durchzuhalten. Dies könnte ein Markenzeichen der sogenannten Kiwi- Koalition werden.

- die Beschlüsse zur Schulpolitik haben meines Erachtens das Zeug für einen "Schulfrieden". Die Reformen der letzten Jahre werden nicht zurückgedreht, sondern es geht zumindest moderat weiter. Aber auch die anderen Schulformen werden gestärkt. So könnte eine Konsolidierungsphase eintreten, an deren Ende man sieht, wo man unaufgeregt nachjustieren muss.

- die Wahlanalysen haben gezeigt, dass viele Menschen im Land Ängste haben. Sie mögen größtenteils unbegründet sein, aber das muss man ernstnehmen. Deshalb bekräftige ich nochmal, was ich bereits in meiner Ergebnisanalyse schrieb: Grün- Schwarz ist die Chance, im breiten Bündnis und damit ohne gegenseitiges Schlechtreden die Themen Sicherheit und Integration nüchtern zu bearbeiten und Vertrauen aufzubauen.


die größte Kröte, die wir Grünen schlucken müssen, bzw. was mich ärgert:

- das Agrarministerium geht an die CDU, im Übrigen auch in Rheinland-Pfalz. Das schwächt die Grünen Anliegen in Sachen Landwirtschaft. Ganz konkret z. B. , über den Bundesrat eine nachfrageorientierte Milchpolitik zu befördern, um die Preise wieder zu stabilisieren.

- ich bin bestimmt nicht der Richtige, um Guido Wolf zu verteidigen. Aber ich finde es absolut frech, wenn sich Verbände öffentlich in Personalentscheidungen einmischen. Es zeigt, dass man auch in der großen Politik auf Angeschlagene besonders gern eindrischt. Das wäre jetzt mal genug.


Was mich als Grüner besonders freut:

- wir übernehmen das Finanzministerium,  was ein wichtiges Steuerungselement, vermutlich aber auch unpopulär sein wird. Sparen und gezieltes Investieren sind auf jeden Fall zentraler Teil einer nachhaltigen Politik.

- die Themen Zukunftsinvestitionen/ Digitalisierung/ Wirtschaftsförderung waren unstrittiger, als zu befürchten war. Als Energieaktivist habe ich Hoffnung, dass damit auch bei der Energie- und Verkehrswende besonders große Schritte möglich sind. So ist z. B. eine Solaroffensive geplant und es soll deutlich einfacher werden, Solarstrom auch direkt an Mieter weiterzuleiten. Wie und ob es gelingen wird, die sogenannte Mobilitätsgarantie  -  einen Flächendeckenden Stundentakt  -  hinzukriegen, kann ich mir noch nicht so richtig vorstellen, gerade aus den Kreistagsdebatten heraus. Umso mehr bin ich gespannt, was die Kiwi- Koalition da zu bieten hat.


Soweit meine Bewertung zum Koalitionsvertrag.

... zum Ergebnis

Das Gesamtergebnis ist sicher allen schon bekannt, für uns GRÜNE sensationell. Weiter unten dazu ein paar weitere Gedanken.

 

Ich persönlich werde jedoch nicht in den Landtag einziehen. Auch wenn die Gewinne der Grünen im Kreis Calw mit 6,3% leicht überdurchschnittlich liegen (Land:  +6,1%,  Regierungsbezirk Nordbaden + 5,1%), ist das zu wenig. Wir haben 12 Direktmandate im Regierungsbezirk Nordbaden, damit ist das Kontingent aufgebraucht. Ich liege an Platz 15, das heißt bei weiteren 3 Mandaten wäre ich dabei gewesen.

Dennoch betrachte ich es als ein achtbares Ergebnis und bin durchaus zufrieden. Dass wir sogar in Calw gesamt (neben Stammheim‘ Teilort, Ostelsheim, Simmozheim, Unterreichenbach, Bad Herrenalb und sogar Dobel)  vor der CDU liegen, freut mich besonders. Und 30,4% in der „Kandidaten- Gemeinde“ Gechingen, nur 2% hinter der CDU, sind für Erika Kanzleiter-Schilling und mich auch ein Schönes Ergebnis.

Ich möchte an dieser Stelle dennoch Thomas Blenke zum erneuten Direktmandat gratulieren. Gerne hätte ich  -  über alle politischen Differenzen hinweg  -  mit ihm zusammen den Wahlkreis Calw in Stuttgart vertreten.

 

Es bleibt die Einschätzung, dass das Bundesweit sehr seltene Ein- Stimmen- Wahlrecht die Bedeutung der Wahlkreis- Kandidaten deutlich reduziert. Ich bin ehrlich gesagt ein bischen froh, dass die große Werbemaschinerie (Konterfei- Fahrzeuge, Plakatierung, Anzeigen etc.   -  wo wir gegenüber CDU und SPD doch deutlich bescheidener geblieben sind, auch eine Budget- Frage)  -    offenbar nicht entscheidend war. Aber auch meine ganz persönlichen, völlig ohne Landesweites Grünen-Format formulierten „50 Zeilen, …“ scheinen nicht der Reißer gewesen zu sein.

Interessant ist auch, dass wir nicht nur als größte Fraktion die Rolle der CDU übernehmen, sondern auch als Überhangmandats- Partei. 2011 hatte die CDU noch all ihre 60 Mandate als Erstmandate erhalten, während diesmal nur knapp die Hälfte (22 von 42) der CDU- Mandate direktgewählt sind. Stattdessen sind wir Grünen es, die nur noch ein einziges Zweitmandat (Wangen/Allgäu) erhalten und 46 Direktmandate holen.

 

Zum Gesamt- Landesergebnis ein paar Punkte, auch nachdenklicher Art:

 

-         Dass wir vor der CDU liegen, war ja bis vor einigen Wochen gar nicht denkbar. Lange Zeit ging es in Umfragen noch um das Ranking Grün-Rot gegen Schwarz-Gelb. Auch da haben wir deutlich gewonnen:  43,0% zu  35,3%

 

-         Aber klar ist auch:  mehr noch als sonst war es eine Personen- Wahl, was jedoch Verdienst und Persönlichkeit unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in keinster Weise schmälern soll. Ich hoffe, dass der überwiegende Wählerwille bzgl. des Ministerpräsidentenamts sich  am Ende auch umsetzen lässt und seine unaufgeregte Art weitere 5 Jahre das politische Geschehen in BaWü bestimmen wird.

 

-         Nachdenklich macht nicht nur das Abschneiden der AfD, sondern die gestern abend dargestellte Tatsache, dass rund die Hälfte der Wählerschaft Angst habe bzgl. der Inneren Sicherheit und vor dem Islam. Bei nüchterner Betrachtung  -  auch anhand konkreter und ganz aktueller Fallzahlen für den Kreis Calw  -  halte ich solche Angst für unberechtigt. Aber umso mehr müssen wir das ernst nehmen. Deshalb mein entscheidender Kritikpunkt an der CDU- Wahlkampagne (siehe „10 Zeilen…“ vom vergangenen Dienstag), dass man in Sachen „Polizeipolitik“ mit unseriösen Betrachtungen solche Ängste befeuert hat.

 

-         Vor dem selben Hintergrund aber auch meine rein persönliche Sicht zur Koalitionsfrage, nachdem Grün- Rot nicht reicht:              der entscheidende Vorteil von Grün- Schwarz wäre, dass man gemeinsam solche Ängste in der Bevölkerung abbauen könnte. Ich weiß, dass das bei Grünen wie bei der CDU große Überwindung kosten wird. Ich möchte aber an Hessen erinnern, wo die politischen Lager besonders tief gespalten waren und heute Schwarz-Grün ziemlich geräuschlos läuft. Was das für die nächste Landtagswahl bedeuten würde, weiß ich nicht. Aber genau danach sollten wir nicht schon heute schielen, sondern einfach tun, was ansteht.   Eine Grün-Rot-Gelbe Koalition hätte wieder andere Vorteile, damit könnte ich natürlich auch gut leben.

 

-         Besonders erschreckend ist etwas, was mir erst am Samstag beim letzten Wahlkampfstand in Wildberg richtig bewusst wurde:       das Programm der AfD ignoriert nicht nur beim Thema Flüchtlinge die eigentlichen Hintergründe der aktuellen Entwicklung. Sie bietet auch anderweitig nur sehr kurzsichtige Lösungen an, z. B. beim Thema Klimawandel:  Den gibt’s eigentlich gar nicht, also weiter mit Öl, Kohle und sogar Atom. Das ist genau das Gegenteil unserer Grünen politischen Überzeugung, Politik von der Situation her zu denken, wie sie für 2050 und 2100 auf dieser Welt zu erwarten ist.

 

 

Soweit für heute, ich danke nochmals für die Aufmerksamkeit. Gut möglich, dass es auch in Zukunft gelegentlich mal „50 Zeilen,…“ gibt, aber vorerst nicht mehr so regelmäßig.

... zum letzten Mal vor der Wahl

Ein letztes Mal  vor der Wahl melde ich mich.

 

Bis heute ist mir nicht klar, ob „50 bzw. 30 Zeilen- Newsletter“ ein passendes Mittel waren, um über den direkten Bekanntenkreis hinaus Aufmerksamkeit für Grüne Positionen und für meine persönlichen Meinungen zu gewinnen.

 

Besonders in Wahlkampfzeiten wird Politik vor allem in Schlagworten dargestellt.

Diese Zuspitzung ist ja nichts Neues und insofern auch nicht schlimm.

Aber ich glaube, dieses Schwarz-Weiß-Spiel lenkt zu sehr ab von den wahren Problemen.

 

Denn wir haben heute so große Aufgaben zu meistern, wie schon lange nicht mehr.

Weltweit und vor Ort.

Die Flüchtlingskrise ist eigentlich nur die Folge des stetigen Auseinandertriftens von Arm und Reich, des Klimawandels und des übermäßigen Ressourcenverbrauchs.

Der demografische Wandel macht uns innerhalb des Landes auf allen politischen Ebenen zu schaffen, besonders im ländlichen Raum, wo es um Erhaltung von Schulen, Läden, Arztpraxen etc. geht.

 

Da wäre schon wichtig, vor lauter Zuspitzung die eigentliche Aufgabe nicht zu übersehen:

Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt,

um heute das anzupacken, was im Interesse von morgen ansteht.

 

Dafür stehe ich und deshalb bin ich auch bei den Grünen.

Schon bei unserer Hochzeit wurde schließlich gesungen:  „Sein Name  - SCHWARZ -   ist nur ein Trick, denn bei den GRÜNEN macht er Politik.“

 

Nach 12 Jahren Kommunalpolitik würde ich solche Politik für die nächsten 5 Jahre gerne „Vollzeit“ machen und werbe deshalb um Ihre und Eure Stimme für den Einzug in den Landtag.

Rückblick auf gestern abend - Joschka Fischer und Winfried Kretschmann über Europa

Kretschmann und Fischer in Karlsruhe

Der frühere Außenminister und der amtierende Ministerpräsident im Interview mit dem früheren SWR- Chefredakteur Michael Zeiß, das war gestern abend in der prall gefüllten Stadthalle von Karlsruhe zu erleben. Auch eine Calwer Delegation in bunter Altersmischung hatte sich auf den Weg gemacht und wurde nicht enttäuscht.

 

Dass Wahlkampf ist, darauf wäre man kaum gekommen, der Begriff CDU fiel kein einziges Mal. Viel mehr waren zunächst alte Zeiten dran. Kretschmann war ja von Fischer nach Wiesbaden geholt worden, als  der sogenannte

„Turnschuh- Minister“ erstmals Grüne Regierungsverantwortung wahrnahm. Kretschmann wurde zu Fischers Referent für Grundsatzfragen, also demjenigen, der über die Tagespolitik hinaus versuchte, die langfristige Perspektive im Blick zu behalten.

 

Dann aber ging’s um Europa und da will ich einfach nur ein paar Punkte stichwortartig benennen:

 

-         An vielen Beispielen, nicht zuletzt anhand der ganz aktuellen Entwicklung an der griechisch- mazedonischen Grenze, zeigten beide auf, dass eine tragfähige und längerfristige Lösung der Flüchtlingsfrage nur als gemeinsame europäische Lösung machbar sei. Beide machten klar, dass Kanzlerin Merkel in dieser Haltung gestärkt werden müsse, weil aktuell niemand in Sicht sei, der diesen europäischen Laden überhaupt zusammenhalten könne.

 

-         Vor allem Fischer warb ausdrücklich dafür, dass Europa aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen sei. Diese Hoffnung habe er auch jetzt. Nicht zuletzt, weil plötzlich spürbar sei, dass auch etwas Jahrzehntelang Gewachsenes in Europa komplett zerbrechen könnte. Er hoffe dabei auch ganz stark auf die vielen Partnerschaften vor Ort, zwischen Kommunen, Vereinen und weiteren Institutionen.

 

-         Kretschmann erläuterte, dass die Diskussion um die Einstufung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ grundsätzlich überhöht werde. Im Februar seien gerade mal 1% der ankommenden Flüchtlinge aus den aktuell diskutierten MAGREB- Staaten Nordafrikas gekommen. Dass die Entscheidung darüber von der Bundesregierung erst nach den Wahlen geplant sei, habe er nicht zu verantworten. Kretschmann  betonte jedoch, dass er an seinem Grundsatz festhalte, in Krisenzeiten auf „Konsens zu setzen“ mit den anderen Parteien im demokratischen Spektrum. Obwohl deshalb die innerparteilichen Bedenken weiter strapaziert würden, bekam er auch dafür starken Beifall.

 

-         Unter anderem anhand seiner persönlichen Geschichte   -  als Flüchtlingskind im Hohenlohischen nach dem II. Weltkrieg   -  verdeutlichte Joschka Fischer, dass alle Zuwanderungen langfristig immer mehr Chance als Belastung waren. Das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne Nachkriegsflüchtlinge, Gastarbeiter und Osteuropa- Zuwanderung nicht denkbar gewesen.

Hintergrundinfos zu meinen agrarpolitischen Forderungen an den Kreisbauernverband im Leserbrief dieser Woche

Der gesamte Leserbrief ist hier als PDF abrufbar. Erfreulicherweise wurde er ungekürzt abgedruckt.

 

Zwei Punkte hatte ich den Verantwortlichen des Bauernverbandes in meinem Leserbrief diese Woche entgegnet:

 

1.     Wer unverändert Lebensmittel in aller Welt verkaufen will, der braucht sich nicht zu wundern, wenn eine Preiskrise auf die andere folgt. An dieser Weltmarkt- Fixierung zweifeln längst auch viele Landwirte und andere Bauern-Verbände. Auch der Weltagrarbericht empfiehlt eine regionale Ausrichtung, insbesondere um eine familienbetriebene Landwirtschaft zu erhalten.

 

Die Milch ist nach wie vor topaktuell und das prägnanteste Beispiel. Die Grünen Europa- bzw. Bundestagsabgeordneten Maria Heubuch und Friedrich Ostendorff haben erst letzte Woche noch einmal dafür geworben, den Milchbauern finanzielle Anreize zur Mengenreduzierung zu geben, anstatt ihnen nur Liquiditätshilfen als kurzfristige Maßnahme zu gewähren. Der französische Agrarminister hatte in diese Richtung Vorschläge gemacht, die sein deutscher Amtskollege leider abgelehnt hat. Auch die Molkereien seien in dieser Hinsicht gefordert, das Bonusprogramm der Friesland Campina Molkerei zeige, dass dies umsetzbar sei.

Interessant ist auch, dass einige Vertreter des Bundes Deutscher Milchviehhalter eine kleine Protestaktion gegen die Diskussionsverweigerung machten, in dem sie am Ende der Veranstaltung eine lebendiges Ferkel in den Saal trugen und drohten, im wahrsten Sinne des Wortes, „die Sau rauszulassen.“  Der SchwaBo berichtete gar nicht darüber. In der SüdwestPresse Horb war es sogar in der Schlagzeile, siehe auch dies im png- Anhang.

 

 

2.     Anstatt jahrelang über das Grünlandumbruchverbot zu lamentieren, würde ich mir wünschen, dass man sich den großen Aufgaben der Zukunft stellt. Denn beim Klimaschutz brauchen wir dringend die Kompetenz der Bauern, insbesondere bei der CO2- Speicherung  in den Agrar- Böden. Dabei sind bestehende Wiesenflächen nun mal von immens hohem Wert.

 

Dazu verweise ich auf unseren Referenten von vor einigen Wochen, den langjährigen Energiepolitischen Sprecher der GRÜNEN im Bundestag. Nur als ein Beispiel dafür schreibt er in einem seiner Rundbriefe (Jan. 2015, siehe unter  http://www.hans-josef-fell.de/  ) unter anderem:   „Auf degradierten und ariden Flächen könnten große Mengen von Biokraftstoffen erzeugt werden. Auf diesen Flächen können mit Wiederbegrünungen dank der neu wachsenden Pflanzen und neuen Bodenlebewesen erhebliche Mengen Kohlendioxid der Atmosphäre entzogen werden. Gleichzeitig ersetzen Biokraftstoffe das besonders umweltschädliche Erdöl. In meinem Buch „Globale Abkühlung“ habe ich längst diese Vorschläge unterbreitet.“  Er kritisiert dabei nicht nur die ablehnenden Mehrheiten in den Parlamenten, sondern auch die Naturschutzverbände ob deren pauschaler Ablehnung bei Biokraftstoffen. Bei richtigen Anbaumethoden auf den richtigen Flächen könnte man weltweit, aber explizit auch in Europa 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen. Benzin und Diesel in erheblichen Anteilen ersetzen und gleichzeitig CO2 im Boden binden.

konkrete Verkehrsprojekte im Rückblick auf Kretschmann- und Hermann- Besuch

Dass Kommunalpolitik und örtliche Wirtschaft regelmäßig in Kontakt sein sollten, wurde mir beim Besuch des Ministerpräsidenten bei der Nagolder Fa. HÄFELE wieder mal bewusst. Der zweitgrößte Arbeitgeber im Landkreis empfing uns am vergangenen Samstag sehr herzlich und stellte seine beeindruckende Entwicklung zum Weltweit agierenden, Familiengeführten Unternehmen dar. Natürlich ist Verkehrs- Infrastruktur stets Thema bei solchen Gesprächen und so stellte ich mich ein bischen auf Kritik an der Abstufung der B28 ein. Denn außer uns Grünen waren ja alle – etwas Südkreis- dominierten  -  Kreistagsfraktionen erst vor wenigen Wochen dagegen auch auf die Barrikaden gegangen.

 

Aber weit gefehlt:     als Nadelöhr beim Vertrieb erlebe man bei HÄFELE vielmehr die Verkehrssituation rund um Stuttgart. Man ist eben auf schnelle Auslieferung gerade in Richtung Norden angewiesen.

 

Das wichtigste für Nagold und die Region sei jedoch der Schienenanschluss in die Landeshauptstadt, um langfristig auch hochqualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen. Denn die junge Generation ist zunehmend auf städtische Regionen fixiert. Da fühlte ich mich dann doch etwas bestätigt, denn genau für diese Schienenanbindung brauchen wir den Nachbarkreis Freudenstadt, den man mit der rückwärtsgewandten und unnötigen B-28- Diskussion leichtfertig vor den Kopf gestoßen hat.

 

Dass ausgerechnet Verkehrsminister Hermann auch im bürgerlichen Lager gelobt wird, war im Schatten von Stuttgart21 bei seinem Amtsantritt nicht gerade absehbar. Aber die vielen Sanierungen der maroden Landesstraßen sind auf vielen Kilometern im wahrsten Sinne „spürbar“. Und auf dieser Basis wirkt es auch überzeugend, wenn Hermann bei den Neubauprojekten bremst und appelliert, sich auf das wirklich Nötige zu beschränken. Denn bei den vom Bund zur Verfügung stehenden  Finanzierungsmitteln müsste man über 50 Jahre bauen, um alle heute schon angedachten Projekte umzusetzen.

 

Zur „Hermann-Hesse-Bahn“ unterstützte der Verkehrsminister Landrat Riegger und verwies darauf, dass das 2-Stufen- Konzept mit der Region Stuttgart, dem Landrat und den Anrainer- Bürgermeistern im Kreis Böblingen abgestimmt wurde. Demnach wird zunächst mit geleasten Diesel- Leichttriebwagen  gefahren. Vor der Umstellung auf Brennstoffzellenzüge bleibt jedoch genügend Zeit, um die Variante S-Bahn- Verlängerung nochmals eingehend zu prüfen. Ich ergänzte aus Sicht des Kreistages, dass die große Mehrheit sich ergebnisoffen beide Varianten vorstellen könne. Aber Volkswirtschaftlich darstellbar und damit Zuschussfähig ist das Projekt eben nur auf der Gesamtstrecke zwischen Renningen und Calw, daran führt kein Weg vorbei. Und so brauchen wir unverändert einen letzten diplomatischen Kraftakt, den ich am Montag zum wiederholten Male von allen Beteiligten einforderte.

Breitband - Offensive 4.0

Die Umweltfreundlichste Autobahn ist die "Daten- Autobahn", also die Schaffung eines Schnellen Internets.

Manch einer kennt das nervige Warten vor dem Rechner, weil die Internetverbindung sehr langsam ist.

Wenn man jedoch auch größere Datenmengen, z. B. im Rahmen der beruflichen Tätigkeiten, schnell versenden oder empfangen kann, ist dies vor allem auch eine Stärkung für unseren Ländlichen Raum, wenn man Daten auf die Reise schickt und selbst „im Grünen“ bleiben kann.

 

Deshalb ein paar Fakten:

 

- die "weißen Flecken" (weniger als 2 MB/s) konnten in den letzten Jahren von 700 auf 200 deutlich reduziert werden. Das betrifft nur noch 1% der Haushalte.

 

- die Fördergelder für Kommunen wurden auf insgesamt 250 Mio € bis 2018 aufgestockt, teilweise auch aus Bundesmittelzuweisungen. Das Problem ist, dass die Versorger (Telekom etc.) nur in dicht besiedelten Gebieten aktiv werden. Deshalb sind im ländlichen Raum die Kommunen gefordert, um Leerrohre und teilweise auch Kabel selbst zu verlegen und dann zu vermieten.

 

- Grün- Rot fordert und fördert deshalb nicht mehr Konzepte für einzelne Dörfer und Gemeinden, sondern Landkreisweite  Lösungen. Mehr als 3/4 aller Landkreise sind inzwischen in die Planung eingestiegen.

 

- Auch im Kreis Calw wird aktuell mit 90% Landesförderung ein sogenanntes "Backbone"- Netz geplant (Gesamtlänge ca. 270 km), als "Rückgrat", von wo aus dann die einzelnen Kommunen die innerörtlichen Netze ausbauen können.

 

- Technisch setzt Ba-Wü auf hochmoderne Glasfaserkabel als Hochleistungsnetze mit 50 MB/s, während z. B. unsere bayrischen Nachbarn mit der veralteten Kupfertechnologie in scharfer Kritik des Deutschen Landkreistags stehen.

Dies vor dem Hintergrund, dass die Opposition im Land explizit Bayern als Musterknaben in Sachen Breitband darstellt.

zur aktuellen Flüchtlingsdebatte

Ich halte es für falsch, dass die Parteien, die in Bund oder Ländern regieren, aus lauter Angst vor den Parolen der AfD sich gegenseitig beschuldigen und will deshalb der zahlreichen Kritik einfach ein paar konkrete Punkte entgegenhalten. Sie zeigen meines Erachtens, dass es zwar keine „schnellen Lösungen“ gibt (wie so oft im Leben), aber dass unser Gemeinwesen auch in dieser Krise erstaunlich gut funktioniert:

 

-          der Ruf nach weiteren „sicheren Herkunftsländern“:   Grüne sehen dieses Konstrukt grundsätzlich kritisch. Um des politischen Konsenses zwischen Bund und Ländern willen hat Winfried Kretschmann dennoch wiederholt zugestimmt, was ich für absolut richtig halte. Aber was es bringt, ist sehr fragwürdig. Nach der Deklarierung verschiedener Balkanstaaten im Herbst 2014 kamen von dort z. B. erst mal mehr Flüchtlinge. Es waren andere Maßnahmen, die diese Zahlen seit Sommer 2015 sehr deutlich reduziert haben.

 

-          Das Nadelöhr ist die Registrierung und Antragsbearbeitung der Flüchtlinge. Man kann eben nicht „über Nacht“ Tausende Leute einstellen und einweisen. Inzwischen läuft das nach meinen Informationen ganz gut, sowohl in den Bundesregistrierzentren nahe der österreichischen Grenze als auch in der BaWü- Zentrale Heidelberg, die übrigens als Muster für weitere Bundesländer gilt. Im Übrigen gehen nach aktuellen Meldungen die Zahlen zurück, 2 Landeserstaufnahmestellen sollen geschlossen werden.

 

-          Geld- oder Sachleistungen:    ein frei verfügbares Taschengeld ist vom Bundesverfassungsgericht schlicht vorgeschrieben. Deshalb wird BaWü eine Geldkarte einführen. Das Sachleistungsprinzip in Form von Wertgutscheinen etc. gab es lange Zeit, was aber sehr aufwändig und teuer war. Bei den heutigen Zahlen wäre das kaum umsetzbar. Entgegen anderer Behauptungen gibt es Sachleistungen auch in Bayern nur in den zwei großen Rückführungszentren.

 

-          Die Residenzpflicht:          es ist ein Problem, dass viele kleine Unterkünfte in den Dörfern nicht belegt sind, was aber vor allem Asylbewerber betrifft. In der Erstaufnahme und bei Bedarf in weiteren Situationen gibt es die Residenzpflicht übrigens unverändert. Für die kommunalen Unterbringungen wurde mit dem Asylpaket I  (Herbst 2014) die Residenzpflicht allerdings im großen politischen Konsens gelockert, weil Arbeitssuche und Integration dadurch auch behindert werden; eine Bewerbung außerhalb des Landkreises wäre z. B. damals nicht möglich gewesen.

 

-          Abschiebungen:   das Asylrecht ist aus gutem Grund Kernbestand unserer Verfassung mit klaren Regeln für Anerkennung, Ablehnung, Duldung etc. Weil Rückführung und Abschiebung nicht einfach sind, hat BaWü als erstes Bundesland transparente Leitlinien dafür beschlossen, auch als Antwort auf Kritik der Opposition („zu wenig“) bzw. des Verbandes „Pro Asyl“ („zu unmenschlich“). Grundsätzlich gibt es einen Schwerpunkt bei der freiwilligen Rückkehr, weil das wirksamer und nachhaltiger ist.