Die Grünen im Kreis Calw

Gedanken zur Veranstaltung "Ist der Islam eine Religion der Gewalt oder des Friedens?!"

 

Heute nun ein paar Gedanken im Nachgang zur Veranstaltung "Ist der Islam eine Religion der Gewalt oder des Friedens?!"

 

Die Veranstaltung:

Am vergangenen Mittwoch lud die "Offene Kirche" ins Stammheimer Gemeindehaus zu Referat und Diskussion mit meinem früheren Religionslehrer Rainer Merkle aus Bad Herrenalb ein. Die "Offene Kirche" ist einer der Gesprächskreise in der Württ. Landessynode, quasi eine der Fraktionen im Stuttgarter Kirchenparlament. Das Gemeindehaus war prall gefüllt, kein Stuhl blieb leer. Auch viele Gäste aus auswärtigen Kirchengemeinden und ein gutes Dutzend Muslime waren der Einladung gefolgt.

 

Referat und Diskussion:
Rainer Merkle leitete anhand einer Vielzahl von Koranstellen her, dass der Islam keine Religion der Gewalt sei und dass Extremisten und Terroristen wie der IS den Koran und insbesondere auch den Begriff des „Dschihad“ bewusst umdeuten würden. Er verwies zudem auf die gemeinsamen Wurzeln der sogenannten Monotheistischen Religionen, Judentum, Islam und Christentum, allen voran dem Urvater Abraham. In der Diskussion zeigte sich, dass manche der Anwesenden diese Bewertung des Islam als zu unkritisch betrachteten, z. B. im Blick auf Christenverfolgungen  etc. Die Wortmeldungen der anwesenden Muslime, insbesondere eines Vorbeters der bosnischen Gemeinde, versuchten jedoch, die friedliche Grundausrichtung des Islam zu bestätigen.


Mein Fazit:
Die Diskussion zeigte wieder einmal, dass bereits unter uns Christen große Unterschiede in der Auslegung und Bewertung der Bibel bestehen. Nicht anders scheint es im Islam zu sein. Ein Jahrhundertealtes Religionsbuch kann eben nicht einfach Wortwörtlich übernommen werden, sondern muss immer in seinem historischen Kontext ausgelegt werden und das ist eben in verschiedener Ausrichtung möglich. Das gilt für die Bibel gleichermaßen wie für den Koran. Vielleicht ist es ja so, dass die Friedliche Richtung im Islam zur Zeit eher in der Defensive ist. Das ist beunruhigend, aber das darf kein Grund sein, den Islam pauschal zu diskreditieren. Wir sollten auch nicht vergessen, dass Dietrich Bonhoeffer und seine Mitstreiter in den dunkelsten Stunden Deutschlands auch ziemlich allein blieben mit einem Christentum, das konsequent Barmherzigkeit und Menschlichkeit in den Vordergrund stellt.

 

Mein Appell:

Wir Christen haben den Auftrag Jesu, Frieden zu stiften. Auch Muslime haben vergleichbare Aufforderungen im Koran, wie Pfarrer Merkle ausführlich darlegte. Wenn wir  -  egal welcher Religion oder Weltanschauung wir angehören  -  diesen Friedensauftrag ernstnehmen wollen, bleiben für mich im Umgang mit dem Islam folgende Forderungen:
-          In jeder Diskussion muss klar unterschieden werden zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politische, teilweise terroristische Richtung.

-          Diejenigen Muslime, die einen friedlichen Islam propagieren, müssen gestärkt werden. Bewusst wurde mir an diesem Abend dabei, wie wichtig dazu ein islamischer Religionsunterricht ist, der Staatlich gefördert wird, damit aber auch transparent gemacht wird. So werden gemäßigte Vertreter des Islam, wie der anwesende Vorbeter der bosnischen Gemeinde, unterstützt.

-          Kontakt und Austausch mit Muslimen muss auch sonst intensiviert werden, um die Gemeinsamkeiten zu pflegen und über Trennendes diskutieren zu können, ja in der Sache durchaus auch zu streiten.

 

Am vergangenen Mittwoch fand eine solche Diskussion in weitgehend sachlicher Atmosphäre statt.

Das war für mich ein ermutigendes Zeichen.

Soweit für heute.

 

Grüße von Johannes  - “Joe“ -  Schwarz

HAUSHALTSREDE für 2017 am 19. Dezember 2016

 

Meine Damen und Herren,

seit etwa 7 Jahren wird der Kreishaushalt nach der sogenannten Doppik, der kaufmännischen Haushaltsführung, erstellt. Nach meiner Erinnerung soll dabei heute erstmals ein negatives Ergebnis beschlossen werden. Dies ist Folge des Mehrheitsbeschlusses im Ausschuss, die Kreisumlage um weitere 0,7% abzusenken. Ein weiterer Effekt dieses Beschlusses wäre eine versteckte Schuldenaufnahme durch das Abschmelzen der Liquiditätsreserve, obwohl uns die Gemeindeprüfungsanstalt genau an dem Punkt vor 2 Jahren auf die Finger klopfte und zum Aufbau einer größeren Liquidität verdonnerte. Laut Kollegen Großmann erhöhten sich seit Einbringung des Haushaltes die Landeszuweisungen um 3 Mio. Die Kreisumlage soll aber um 2,2% gesenkt werden, also um rund 3,9 Mio, auch klafft eine Lücke. Wir Grünen meinen, das sind genug Gründe, um sich noch einmal eines Besseren zu besinnen und gehören zu den Initiatoren des Alternativantrags, die Kreisumlage bei 29,0% zu belassen. Mit den Mehreinnahmen von rund 1,25 Mio € könnte man genau diesen Eingriff in die Liquiditätsreserve unterlassen und zudem das „kaufmännische Ergebnis“ wieder ins Positive bringen. Dass dies von unseren Gemeinden nicht zu viel verlangt ist, möchte ich mit 3 Punkten untermauern:

1. Alle großen, Millionenschweren Investitionsvorhaben des Landkreises, die Klinikbaumaßnahmen in Calw und Nagold,  die Hermann-Hesse-Bahn sowie die Breitbandinitiative finden sie in diesem Investitions-Haushalt nicht, weil sie ausgelagert und damit indirekt Schuldenfinanziert sind. Das ist in Zeiten niedriger Zinsen durchaus sinnvoll, auch wir haben jeweils zugestimmt. Aber man muss sich im Klaren sein, dass die dann fälligen Raten in den kommenden Jahren unerbittlich den Kreishaushalt bestimmen werden, egal wohin die Konjunkturentwicklung uns führen wird. Deshalb wäre es angebracht, in einem Jahr deutlich steigender Steuerkraft und höherer Landeszuweisungen wenigstens bestehende Schulden abzubauen. Dies wäre bei unserem Alternativantrag im Gesamtsaldo mit eher bescheidenen 1,2 Mio € möglich.


2. H. Landrat, in Ihrem halbherzigen Versuch, den eigenen 29,0 %- Vorschlag zu verteidigen, haben Sie auf mehrere Risiken dieses Haushaltes hingewiesen. Der größte Brocken ist das Bundesteilhabegesetz, im Bundestag längst beschlossen. Eine Blockade im Bundesrat ist nicht absehbar, die Belastung für den Landkreis wird bis zu 3 Mio geschätzt. Das ist mehr als ein Risiko, das müsste konkret einkalkuliert werden.


3. Vielleicht ein unpopuläres Thema, die Grundsteuer- Erhöhung, die von den Vertretern der Gemeinden regelmäßig in den Raum gestellt wird. Vielleicht lohnt sich darauf einmal ein näherer Blick: Zunächst gibt es große Unterschiede unter den einzelnen Gemeinden. Als Bürger der Stadt Calw sitze ich diesbezüglich nicht gerade im Billigflieger. Trotzdem würde ich bereits für Tarifzone 2 bei der Schülerbeförderung mehr ausgeben, als Grundsteuer für ein geräumiges EFH. Auch beruflich ist mir die Grundsteuer noch nie als relevanter Faktor einer Wirtschaftlichkeitsberechnung oder gar einer Standortentscheidung für ein Bauvorhaben begegnet. Im Bundesländervergleich hat ausgerechnet BW, das Land der Häuslebesitzer, ein sehr niedriges Grundsteuerniveau. Dabei macht sich ja gerade am Immobilienbesitz fest, dass auch in Deutschland  Arm und Reich unvermindert auseinandertriften. Aus diesen Gründen stellt sich uns die Frage, ob die Grundsteuer- Erhöhung tatsächlich zum Horrorszenario dient, wenn es um die Kreisumlage geht.  Mit diesen 3 Punkten mein Plädoyer für den Alternativantrag, gemeinsam mit SPD-  und F.D.P. - Fraktion.   ÖPNV ist Kernaufgabe des Kreises. In der Theorie wurde viel gemacht, der Nahverkehrsplan neu aufgestellt, das Modellprojekt des Landes mit Bedarfsorientierten Busangeboten beschlossen, eine Art CENTRO auf neuen, stabileren Beinen. Die Umsetzung läuft an, mehr Vertaktung, sinnvollere Anschlüsse, mehr Flexibilität werden angestrebt. Was wir jetzt brauchen, sind Fahrgäste.                      Im vergangenen Jahr haben wir einmütig das Schüler- Netzticket beschlossen, das nachmittags und am Wochenende sowie in den Ferien Landkreisweit gilt. Je mehr dies ins Bewusstsein vordringt, umso fragwürdiger wird das bisherige System einer Entfernungsabhängigen Höhe der Elternbeiträge zur Schülerbeförderung. Aber dies ist nur ein Detail. Wir meinen, das Tarifsystem muss generell auf den Prüfstand, im Blick auf größere Fahrgastpotenziale. Eine verbilligte Netzkarte wäre auch für Junge Erwachsene und Senioren denkbar. Im Grunde sind alle Erwachsenen potenzielle ÖPNV- Nutzer, um die es sich zu werben lohnt. Wie wäre es mit einer Vision:      in 4 Jahren hat jeder Vierte Kreiseinwohner ein Jahresnetzticket. Die Stadt Tübingen z. B. wird am BT-Wahlsonntag im komm. September dazu ihre Bürger befragen, im Raum steht ein Jahres- Bürgerticket für 100,- bis 150,-€. Nun ist Tübingen strukturell nicht ganz vergleichbar mit dem Kreis Calw. Nach Fläche und Einwohnerzahl jedoch ziemlich deckungsgleich ist der Landkreis Hameln in Niedersachsen, wo es ab 2017 nur noch 2 ÖPNV- Tarife geben wird. Die Monatsnetzkarte wird von 110,- auf 35,-€ verbilligt. Im Kommen ist auch, ÖPNV- Tarife mit Angeboten für Carsharing/ Elektrofahrräder an den zentralen ÖPNV-Stationen zu verknüpfen, ein gutes Beispiel hat die Stadt Offenburg. Klar ist, für eine solche ÖPNV- Kampagne brauchen wir alle Beteiligten, insbesondere die Busunternehmen im Rahmen der VGC. Wir fordern deshalb einen ÖPNV- Workshop im neuen Jahr, um sich mit solchen Beispielen einmal näher auseinanderzusetzen.   Bei der Krankenhauspolitik kristallisieren sich immer mehr 2 Punkte heraus:

1.     Das Kernproblem ist die Gewinnung von Personal, Kostendefizite entstehen zum guten Teil erst als Folge dieser Knappheit. Die Geburtshilfe in Calw war ein solches Beispiel. Wir sind froh, dass dort die Talsohle deutlich durchschritten ist. Der Klinikverbund ist deshalb wichtiger denn je, Personalaustausch und Verbundgedanke müssen dort auf allen Ebenen gestärkt werden.

2.  die Verknüpfung von stationärer und ambulanter Versorgung ist unabdingbar. Da sind wir besonders mit dem Campus in Calw auf einem guten Weg.    Im Übrigen gilt für uns:  wenn bauen, dann nachhaltig Un d Ressourcenschonend, nicht nur wegen der Umwelt, sondern aus purem Eigennutz im Blick auf langfristige Betriebskosten. Deswegen möchte ich hier unseren entsprechenden Antrag in Erinnerung rufen, das neue Krankenhaus auf dem Stammheimer Feld im Passivhausähnlichen Standard zu errichten.   Der Erweiterungsbedarf am LRA ist grundsätzlich da. Wir begrüßen es, dass eine moderate Lösung sich nun rund um Haus B fokussiert und dessen energetische Sanierung mit einschließt. Auch dies ist die nachhaltige Lösung, das Bestehende mitzunehmen. Vor einem Jahr haben wir den Klimaschutzmanager beschlossen. Dieser muss jetzt endlich kommen. Trotz Lamento über die formalen Hürden sind wir ja nicht die ersten, die eine solche Stelle schaffen. An der Stelle möchte ich den fair trade -  Vorstoß der Freien Wähler unterstützen, wie schon in der Vorberatung.   Zur HHB verweise ich auf mein Statement im nachfolgenden Tagesordnungspunkt 5, möchte aber in einem Punkt dem Kollegen Großmann widersprechen. Es ist schlicht falsch, in den Raum zu stellen, der gesamte Kreis Böblingen oder auch nur der gesamte Böblinger Kreistag sei gegen die Hermann-Hesse-Bahn. Wenn es wirklich so wäre, dann hätten wir tatsächlich ein Problem, dieses Projekt vollends umzusetzen. Ich nehme aber etwas anderes wahr und bin guter Dinge, das Eis an den letzten Stellen vollends durchbrechen zu können.   Im Letzten Jahr bestimmte das Flüchtlingsthema den Haushalt, wir sind froh, dass sich die Lage beruhigt hat. Noch dankbar sollten wir sein, dass unverändert viele Haupt- und Ehrenamtliche sich um die Betreuung kümmern. Wir regen eine Neuauflage des Integrationsworkshops an, um zu sehen und diskutieren, was Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer brauchen. 

Abschließend noch ein Blick in die große Politik. Hinter uns liegt ein Besorgniserregendes Jahr. Man schaut wie gebannt auf die Wahlerfolge der populistischen Rechten und man spricht vom postfaktischen Zeitalter. Auch ich erlebe, dass politische Diskussion auf einer gemeinsamen Faktenbasis immer schwieriger wird und beobachte, dass man gewisse Dinge einfach nicht wahrhaben will. Aber, ich sehe auch ein Spiegelbild in der gesamten Gesellschaft. Wenn wir Bevölkerungs- und Armutsentwicklung, Klimawandel und daraus resultierend Flüchtlingsströme weltweit betrachten und analysieren, dann müssten wir eigentlich erkennen, dass unser Lebensstil einfach nicht mehr funktioniert, dieser Mobilitäts- und Konsum- Wahnsinn, um es etwas drastisch auszudrücken, sei es in Beruf, Freizeit oder Beziehungspflege. Ich bin da nicht außen vor und ich kann leider auch kein Patentrezept bieten. Aber ich glaube, das "Nicht-wahrhaben-wollen" betrifft bei diesen Themen nicht nur ein paar Rechtspopulisten, da sitzen wir alle im gleichen Boot. Diese selbstkritische Haltung scheint mir wichtig, wenn wir neuerdings wieder um Demokratie und Rechtsstaat kämpfen müssen. Damit zurück zum Haushalt. Vielleicht für manche zu kurz gesprungen oder sogar nur klägliche Versuche. Aber genau aus dieser gesamtpolitischen Betrachtung heraus plädieren wir zusammenfassend -       Für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers -       Für Ressourcenschonendes Bauen bei Kliniken und Landratsamt -       Für eine Attraktivitätskampagne bei Bussen und Bahnen Und für eine nachhaltige Haushaltsgestaltung, z. B. durch unseren Alternativantrag.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Johannes Schwarz

Gedanken zur Volksabstimmung und ein Link auf "Die Milchmaschine"

Vor knapp 5 Jahren gab's den Volksentscheid zu Stuttgart21. Zwei sich uneinige Koalitionspartner versuchten, ein heiß diskutiertes Thema zu klären. Auf Landesebene konnte es dabei nur um dessen finanziellen Zuschuss gehen. Folglich ging es im "Wahlkampf" weitgehend um die Kosten. Die Befürworter versprachen, der "Deckel" von rund 4,5 Mrd.€ sei sicher und gewannen klar. Die erhoffte Beruhigung trat ein, aber um einen hohen Preis. Heute liegen wir bei ca. 6,5 Mrd.€ Kosten, Tendenz steigend und das zu einem Zeitpunkt, wo die "Kellerdecke noch nicht mal drauf ist", um den Vergleich mit einem Wohnhausneubau zu ziehen.  Ob diese Abstimmung heute nochmal so ausgehen würde, ist doch sehr fraglich, zumal nach wie vor mit K21 ein sehr detailliertes Alternativkonzept existiert.

Im Frühjahr 2013 initiierten manche Gemeinden im Nordschwarzwald eine Volksbefragung zum geplanten Nationalpark, während andere Gemeinden der Landesregierung ausdrücklich Ihre Waldflächen anboten. Das Ergebnis war ein klares Nein. Trotzdem war durch ein "Schwarz-gelbes" Gesetz klar, dass Nationalparke nur durch Landtag oder Landesweite Volksabstimmung eingeführt werden kann. Auch deshalb setzte Grün- Rot das Projekt durch, was uns die Betroffenen bis heute vorwerfen, während landesweit zu allen Zeiten eine klare Mehrheit das Projekt unterstützt. Wie viele andere wird der Nationalpark Schwarzwald über kurz oder lang trotz heftiger Startphase kaum mehr wegzudenken sein, insbesondere auch aus touristischer Sicht.

Ziemlich genau vor einem Jahr das große Referendum in Griechenland um pro und contra zur Spar- und Reformpolitik. Das Ergebnis war klar, das große Nein (OXI), von Ministerpräsident Tsipras intensiv gefordert, hatte eine klare Mehrheit. Dass eben dieser Regierungschef bis heute fest im Sattel sitzt, ist eigentlich ein kleines Wunder. Denn umgesetzt hat er genau das Gegenteil. Sein umstrittener Finanzminister trat zurück und Tsipras ging auf weitgehendere Reformen ein, als je zuvor.

Und nun der BREXIT:   52% sind knapp, aber dennoch eindeutig. Kurioserweise taucht der vollmundige Kopf der Bewegung, Boris Johnson, für mehrere Tage unter, anstatt zu feiern und das Geschehen in die Hand zu nehmen. Alles erschrickt, Premier Cameron verzögert den Vollzug des Abstimmungsergebnisses und Millionen von Briten  -  vor allem die junge Generation  - unterzeichnen verzweifelte Petitionen für irgendeinen "Ausweg aus dem Austritt". Warum:  weil die Briten vielleicht mehrheitlich spüren, dass Reflexhafte Stimmungen eben doch etwas anderes sind als der Versuch, unser Gemeinwesen langfristig in geordneten Bahnen zu steuern. Es würde mich nicht wundern, wenn am Ende auch dieser Mehrheitsbeschluss nicht umgesetzt wird, aus purer Vernunft. Das BREXIT- Referendum ist auch ein gutes Beispiel, dass Volksabstimmungen nicht selten taktisch missbraucht werden. Es war schließlich Premier Cameron, der sie herbeigeredet hat, um danach weitere Zugeständnisse der EU auszuhandeln, mit denen er sich dann als EU- Befürworter positionieren konnte.

 

Bei diesem Rückblick befällt mich Skepsis gegenüber der oft bedingungslos geforderten Öffnung für mehr Volksentscheide. Vielleicht hatten die Mütter und Väter des Grundgesetzes doch gute Gründe, die Hürden hoch anzusetzen und das Prinzip der parlamentarischen Demokratie in den Vordergrund zu stellen, nämlich die Wahl von Volksvertretern auf Zeit, die in geordneten Prozessen Entscheidungen treffen. Diese Skepsis stützt sich auch auf Erlebnisse bei Bürgerversammlungen der vergangenen Jahre, etwa bei der Hermann-Hesse-Bahn oder zur Krankenhaus- Frage.

Es wird keine einfache Lösung geben, denn der direkte Volkswille ist ja auch ein hohes Gut. Zumindest aber Regelungen für eine transparentere Darstellung der Abstimmungsgrundlage müssten geschaffen werden. Die "Politik des Gehörtwerdens" möchte ich damit aber nicht infrage stellen. Frühzeitige Information und Beteiligung der Bürgerschaft  - wie auch immer  -  sind unabdingbar, um in Zeiten sehr komplizierter Prozesse Akzeptanz zu schaffen. Dass es da auf Seiten der Politik noch Verbesserungspotenzial gibt, will ich nicht bestreiten. Aber manches spricht dafür, am Ende der Diskussionen in den gewählten Gremien zu entscheiden.

 

 

Kurz und knapp noch ein anderes Thema, die MILCH- Frage:  der Link auf einen ZEIT- Artikel von vor 2 Wochen

www.zeit.de/2016/26/landwirtschaft-milchbauern-kuehe-produktion

Eine eindrückliche Darstellung, dass die Milchkrise nicht mit ein paar Subventionen zu lösen ist, sondern tiefer geht:

Wo haben Industrialisierung und Züchtung Grenzen?

Sind Lebensmittel Weltmarkttauglich?

An dieser Stelle auch der Verweis auf die homepage unserer Europaabgeordneten Maria Heubuch, die regelmäßig zu diesen Fragen informiert und Stellung nimmt.

www.maria-heubuch.de

"die Grünen Alten"

Im November wurden in Althengstett die „Grünen Alten“ gegründet. Damit sind wir einer der ersten Kreisverbände mit einer solchen Untergruppe. Seit Sommer 2015 formieren sich die  „Alt- Grünen“ auf Landesebene. Mir gefällt dabei, dass man zum Begriff „alt“ steht und nicht etwa „Senioren- Grün“ heißen will.

 

Diese Gründung ist nicht nur ein Zeichen, dass auch die anfangs nur jugendlich- rebellischen Grünen in die Jahre kommen, sondern auch ein Spiegelbild der demografischen Entwicklung. Mehr als jede/r vierte Baden- WürttembergerIn ist inzwischen über 60. Die Menschen werden älter, bleiben aber jugendlicher, wenn man z. B. die sportlichen Aktivitäten der heutigen Senioren- Generation betrachtet. Auch ein Zeichen, dass ein Großteil der Erwerbstätigen sich bis zur Rente nicht mehr „krumm und bucklig schafft“, wie noch zwei Generationen früher. Deshalb ist die viel gescholtene „Rente mit 67“ für mich im Grundsatz unausweichlich, bei aller gebotenen Sorgsamkeit in der Ausgestaltung.

Dass man den Übergang vom Beruf in den Ruhestand Sozial- und Gesundheits- verträglich und generell flexibler gestalten muss, ist auch eines der zentralen Anliegen der „Alt- Grünen“. Mit „Mehr Lebensqualität im Alter“ sind die politischen Forderungen im Flyer der „Grünen Alten BW“ überschrieben. Wichtig ist dabei die Erkenntnis, dass die Kluft zwischen Arm und Reich im Alter noch größer wird. Die Gefahr der Altersarmut ist real, besonders bei Frauen. Vor allem diese Menschen, die auch kein eigenes Auto haben, müssten sich auf öffentliche Infrastruktur verlassen können. Bei der Gründungsversammlung in Althengstett wurde z. B. der Rufbus „CENTRO“ intensiv diskutiert. Nicht nur Verkehrsmöglichkeiten, sondern mehr Barrierefreiheit in Wohnungen und Öffentlichen Gebäuden sowie allgemein niederschwellige Beratungs- und Begegnungsangebote brauchen ältere Menschen, insbesondere auch diejenigen, die allein leben und von Vereinsamung bedroht sind. 

 

Ein großes Thema einer alternden Gesellschaft ist die Pflege. Erst diese Woche legte die Fraktionsübergreifende Enquete-Kommission des Baden- Württembergischen Landtags ihren Abschlussbericht vor mit vielen Handlungsempfehlungen für die zukünftige Landesregierung. Ein zentraler Punkt wurde bei der Veröffentlichung benannt:   Pflegeberufe müssen attraktiver werden, Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, sodass auch ältere Beschäftigte in diesem körperlich anstrengenden Beruf bleiben können. Schon heute arbeiten in der Pflege viele Menschen mit Migrationshintergrund. Diese noch besser zu integrieren, wird ebenfalls als Ziel formuliert.

Für Bärbl Mielich als Grüne Vertreterin in der Enquetekommission sind 2 Punkte besonders wichtig:

1.      Auch vor dem Hintergrund des Ärztemangels sollen Pflegeberufe aufgewertet werden, sodass sie eigenverantwortlicher diagnostizieren und handeln können. So kann Hilfe für die Menschen schneller umgesetzt werden, die Ärzte werden entlastet und die Pflegeberufe werden auch so noch attraktiver.

 

2.      Verstärkt auf dezentrale, gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnformen zu setzen, weil durch die gesellschaftliche Entwicklung immer weniger Pflege durch Angehörige in den eigenen 4 Wänden möglich sein wird.

 

 

Zurück zu den „Grünen Alten“ im Kreis Calw. Kurt Birkenmaier aus Simmozheim als Ansprechpartner und Vertreter auf Landesebene will nicht nur die Interessen der älteren Generation wahren, sondern auch den Dialog zwischen Jung und Alt befördern.

 

Angesichts der großen Herausforderungen der heutigen Zeit liegt nichts näher. Da können wir weder auf die Erfahrung der Alten noch auf die Tatkraft der Jungen verzichten.

Gender mainstreaming

nachdem ich die letzten Tage mehrfach auf das Thema "Gender mainstreaming" oder in negativer Bewertung "Gender- Wahn" angesprochen wurde, habe ich beschlossen, das versprochene Thema  Senioren-  und  Pflege- Politik um eine Woche zu verschieben.

 
Zum Thema Homosexualität und Umgang mit anderen Lebensformen habe ich ja schon im vergangenen Juni 50 Zeilen formuliert. Darauf möchte ich verweisen. Denn von einigen Seiten wird aktuell versucht  -  ähnlich der Bildungsplan-Debatte  -  gender mainstreaming mit einer wie auch immer gearteten Früh- Sexualisierung und Abschaffungstendenz jeglicher Geschlechtsunterschiede in Verbindung zu bringen. Dem ist nicht so.

Was im Deutschen als "Geschlecht" bezeichnet wird, das teilt sich im Englischen auf 2 Begriffe auf:    "sex"  als das biologische Geschlecht   sowie   "gender"   als das soziale Geschlecht, vielleicht könnte man sagen, die kulturelle Rollenverteilung. Demzufolge bedeutet Gender Mainstreaming laut wikipedia: "... die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei allen Entscheidungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu berücksichtigen, um so die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen."

Das hat nichts mit einer Gleichmachung zu tun, schon gar nicht "biologisch". Sondern es formuliert das weltweit anerkannte Ziel, die Chancengleichheit von Mann und Frau umfassend und strukturell herbeizuführen. Man wird nicht behaupten können, dass wir das schon ganz geschafft haben (Bsp. Einkommensunterschiede oder Anteil Spitzenpositionen), auch wenn wir in Europa sicher relativ weit sind. Für mich ist an gender mainstreaming auch wichtig, dass es nicht nur um die Förderung von Mädchen und Frauen geht, sondern um gleiche Chancen für alle. Das nimmt nämlich auch eventuelle Benachteiligungen von Jungen und Männern in den Blick, die es in bestimmten Situationen auch gibt.

Die rechtliche Grundlage für gender mainstreaming ist sehr breit. Ausgehend von Weltfrauenkonferenzen der 80-er und 90-er-Jahre gibt es von Europa bis zu den Bundesländern entsprechende Gesetze. Z. B. heißt es im Baden-Württembergischen Chancengleichheitsgesetz für den Öffentlichen Dienst (wohlgemerkt unter Schwarz- Gelb aus 2005): „Alle Beschäftigten, insbesondere diejenigen mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, fördern die tatsächliche Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und berücksichtigen Chancengleichheit als durchgängiges Leitprinzip in allen Aufgabenbereichen der Dienststelle.“

Auch der "verbindliche Orientierungsplan für Kindertageseinrichtungen" in BaWü will die „Förderung der Chancengleichheit von Mädchen und Jungen“ vorantreiben und wurde 2011 (ebenfalls noch unter Schwarz-Gelb) nach großer Beteiligung aller gesellschaftlichen und Kinder-relevanten Gruppierungen beschlossen.

Man kann die alte Rollenverteilung „Frau zuhause, Mann bei der Arbeit“ für besser halten. Dann muss man gender mainstreaming kritisch sehen. Allerdings ist da auch die CDU schon weiter, die laut Ihrer homepage unter der Rubrik „Frauen im Fokus“ einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum zehnten Lebensjahr fordert, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.

Ich glaube, wenn grundsätzlich beide Ehepartner sowohl für Erwerbsarbeit und Ehrenamt als auch für Erziehungsalltag und Haushalt Verantwortung haben, ist das für die ganze Familie gut. Im Detail muss das natürlich jedes Paar für sich selbst und immer wieder neu ausgestalten.

Im Übrigen war das Leben unserer bäuerlichen Vorfahren gar nicht so weit weg davon. Die landwirtschaftliche Arbeit in Stall und Feld war in der Regel gemeinsame Sache und erst die Industriegesellschaft machte uns vor, dass die Väter üblicherweise von morgens bis abends weg sind und deshalb auch weniger Anteil am Alltag der Kinder haben.

 
 

Rückblick auf die Diskussion mit Boris Palmer

Den Bericht im SchwaBo möchte ich nicht kritisieren. Dass ich rhetorisch gegen den Profi Palmer nicht ankomme und er auch tiefer im Thema drinsteckt, darauf hatte ich mich eingestellt. Dass die Position des „wir schaffen das“ inzwischen in der Defensive ist, damit hat ja sogar die Kanzlerin zu kämpfen. Ansonsten gibt es eben Momente, wo man an seine Grenzen kommt.

Zwei Dinge waren und sind mir jedoch wichtig, die ich auch gerne in der Berichterstattung wiedergefunden hätte. Leider scheint es mir nicht gelungen zu sein, sie prägnant genug rüberzubringen:

1.    Es geht mir nicht nur um christliche Nächstenliebe und Humanitäre Verantwortung, sondern um die Sorge der langfristigen Entwicklung. Dass Europaweit die Rechtspopulisten triumphieren und die Europäische Einigung um Jahrzehnte zurückgeworfen wird. Dass in der Folge der aus meiner Sicht sehr wichtige nichtmilitärische Einfluss Europas auf die Krisenherde der Welt deutlich schwindet.

2.    Ob es mittelfristig überhaupt möglich ist, die Flüchtlingszahlen deutlich zu begrenzen, bleibt sehr fraglich. Da macht auch Boris Palmer nur Vorschläge, die er selber nicht umsetzen muss. Vor diesem Hintergrund wollte und will ich weiterhin die Diskussion darauf lenken, wie die breite Mitte in Politik und Gesellschaft sich zusammenraufen kann, um Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen dauerhaft zu stemmen. Das halte ich in dieser Situation für wichtiger, als über die Bundesregierung zu schimpfen. Ich glaube nicht, dass Frau Merkel aus purer Nächstenliebe untätig ist, sondern viel eher, dass sie besonnen versucht, das Mögliche zu tun. Wir müssen aushalten, dass das weder einfach ist, noch dass es schnelle Lösungen gibt.

Darüber hinaus war es aber eine gute Veranstaltung mit mehr als 200 Gästen, ohne unsachliche Ausfälle, auch bei der Fragerunde. Es ist wichtig, diese ganz schwierigen Fragen offen auszudiskutieren. Das scheint gelungen zu sein. Deshalb an dieser Stelle ein besonderer Dank an Götz Kanzleiter, der sich als Moderator auch auf eine nicht alltägliche Aufgabe eingelassen hat.

Das Schöne Wetter und ein Wink auf einen Link

Liebe Newsletter- Leserinnen und -Leser,
 
ein letztes mail im alten Jahr mit zwei kurzen Punkten:
 

  1. Das ungewöhnliche Wetter der letzten Wochen mag einerseits Besorgniserregend sein im Blick auf den Klimawandel. Andererseits konnte man's einfach genießen an den Feiertagen und vielleicht auch sonst, dieses Frühlingshafte Wetter, das mir ganz nebenbei einen Rekord bereitet:

    Noch nie seit 6 Jahren im neuen Zuhause in Stammheim musste ich für Beheizung und Warmwasserbereitstellung so wenig zuheizen. Weniger die milden Temperaturen, sondern die vielen Sonnenstunden lassen die Solaranlage unseres Sonnenhauses in Höchstform auflaufen, sodass der Scheitholz- Vergaserkessel bis zum Jahreswechsel noch nicht einmal 1 Raummeter Brennholz zufeuern musste, etwa je zur Hälfte Fichte und Buche. Neun Ofenfüllungen seit Ende Oktober, da ist Heizen mit Holz richtig gemütlich.

  2. Nach Rückmeldungen zu meinen Aussagen im Rahmen der Haushaltsrede über Ursachen und Verantwortlichkeiten zur Flüchtlingsthematik möchte ich ganz konkret auf den ZEIT- Artikel von Ende November  "Das Ende der Arroganz" verweisen, siehe unter http://www.zeit.de/2015/47/muslime-islam-westen-umgang.  Eine detaillierte Aufstellung, was westliche Politik in den arabischen Ländern seit 60 Jahren so alles macht und wieso es beinahe zwangsläufig zu einer militärischen Spirale kommen musste. Vom Geheimdienstlichen Putsch im Iran über Waffenlieferungen an Mudschahedin und Saddam Hussein, bis zu den höchst fragwürdigen Drohnen- Angriffen in jüngster Zeit. Ich bin froh, nicht über den aktuellen Militäreinsatz gegen den IS entschieden haben zu müssen, weil doch sehr unklar ist, ob und wie diese Gewaltspirale zu einem Ende findet.

Umso wichtiger wäre, die Gier nach billigem Öl endlich einzufangen und wirklich danach zu fragen, was die Menschen im Mittleren Osten brauchen. Nur so kann verhindert werden, dass so viele junge Leute sich den radikalen Kräften im Islam zuwenden.

Mit der Aufnahme der Flüchtlinge haben wir in dieser Hinsicht ein sehr wertvolles Signal gesetzt. Diese Chance sollte uns motivieren, das auch weiterhin „zu schaffen“.

Soweit für heute, alles Weitere und Alles Gute im Neuen Jahr wünscht
 
Johannes  "Joe"  Schwarz

Auszüge aus meiner Haushaltsrede am 22. Dezember im Kreistag

. . . .   dass der Kreistag einer Steigerung des Haushaltsvolumens in der heutigen Größenordnung so einmütig zustimmt, wäre in den letzten Jahren kaum denkbar gewesen. Aber das alles bestimmende Thema der vergangenen Monate beeinflusst eben auch diesen Kreishaushalt, der einen neuen Schwerpunkt in der Schaffung zahlreicher Gemeinschaftsunterkünfte erhält. Deshalb haben wir gute Gründe für eine Zustimmung, die ich hiermit auch für die Grüne Fraktion ankündigen darf. Einerseits können wir zurecht davon ausgehen, dass ein großer Teil der heute zu Buche schlagenden Ausgaben von Bund und Land wieder zurückfließen. Andererseits hat die Kreisverwaltung aus unserer Sicht ein sehr wirtschaftliches Baukonzept entwickelt. Auch auf unsere mehrfache Forderung hin wird besonders auf flexible Nachnutzungsmöglichkeiten Wert gelegt. Die sehr umfangreiche Nutzung des Baustoffes Holz ist im Übrigen nicht nur von ökologischem Wert, sondern auch ein regionalwirtschaftlicher Faktor.    . . . . . . . . 

 

Die große Aufgabe der Integration, insbesondere in der Anschlussunterbringung, kommt allerdings erst noch und wir glauben, da lohnt sich der Blick auf die Struktur. Wir haben eine unglaubliche Zahl motivierter Ehrenamtlicher, die aber fachliche Begleitung und Betreuung brauchen, wenn Integration gelingen und die Motivation bleiben soll. Über die beste Aufgabenteilung zwischen Verwaltung, freien Trägern und den Arbeitskreisen vor Ort sollten wir uns noch einmal Gedanken machen. Der geplante Workshop dazu Ende Januar ist sicher ein erster Schritt.   . . . . . . .

. . . . . . . .    auf unseren Antrag in der letztjährigen Haushaltsdebatte hin lud die Kreisverwaltung im Juli zu einem Treffen der Energieakteure im Kreis ein. So gab es einen Austausch zwischen Vertretern von Stadtwerken, Genossenschaften und einigen Kreisräten. Seither wurde wiederholt über die Einstellung eines Klimaschutzmanagers diskutiert, auf Basis eines Förderprojektes des Bundes. Ich freue mich, dass nach vielem Hin und Her der entsprechende Zuschussantrag doch noch im Haushalt verankert wurde und verbinde damit die Hoffnung, dass nach mehreren Jahren der Konzeption es nun verstärkt an die Umsetzung konkreter Maßnahmen geht. . . . . . . . . 

In einem anderen Medizin- Sektor ist die Personalknappheit genauso bestimmend. Nicht ganz freiwillig, aber erfolgreich wurde die Geburtshilfe am Calwer Krankenhaus zu einer Hauptabteilung umgewandelt, demnächst mit einem neuen Chefarzt. Der Mangel an Hebammen prägt landauf, landab nicht nur die Geburtskliniken, sondern auch die so wichtige häusliche Betreuung vor und nach der Geburt. Hinzu kommt, dass werdende Eltern die Attraktivität einer Region auch an der Wahlfreiheit festmachen, wie ihr Kind zur Welt kommen soll.  denn auch für außerklinische Geburten fehlen praktizierende Hebammen. Deshalb brauchen wir rund um die Calwer Geburtsklinik ein Gesamtkonzept zur Hebammen- Versorgung im Kreis und haben dieser Tage an Klinikleitung und Aufsichtsrat einen entsprechenden Antrag gestellt. Einerseits, um als Arbeitgeber attraktiver zu werden, andererseits um auch in Sachen Geburtshilfe die vielbeschworene Familienfreundlichkeit zu gewährleisten und verbessern.  . . . . . . . . 

. . . . . . . .     Zum Schluss nochmal zurück zum Flüchtlingsthema. Ich meine, es lohnt sich ein kritischer Rückblick auf die westliche Politik der vergangenen Jahrzehnte, gerade in den Regionen, wo heute die Menschen durch Kriege oder Armut in die Flucht getrieben werden. In der "ZEIT" wurden in den letzten Wochen immer wieder ausführliche Artikel dazu veröffentlicht. Es hilft sicher nichts, einzelne konkret Handelnde im Nachhinein zu beschuldigen. Aber es bleibt nüchtern festzustellen, dass die westliche Welt mit teilweise sehr fragwürdigen Mitteln vor allem darauf bedacht war, Öl, Uran und weitere Ressourcen billig importieren zu können. Das holt uns heute mehrfach ein. Klarer denn je sollten wir deshalb erkennen, dass unser Wohlstand - den keine Generation zuvor auch nur annähernd erlebt hat - nicht nur auf Fleiß und eigener Arbeit beruht. Vor diesem Hintergrund haben wir nicht nur eine ethisch-moralische Gutmenschentums- Verpflichtung, sondern eine ganz konkrete Verantwortung für die heutige Situation. Und deshalb dürfen wir über Ängste und Sorgen reden und herzhaft darüber streiten, wie wir das Schaffen, wen wir wie aufnehmen. Aber eines sollte es nicht geben: dass die Frage, wie wir mit den ankommenden Flüchtlingen umgehen zu einer Frage des Geldes wird. Das wäre  -  ganz abgesehen von begleitenden volkswirtschaftlichen Belebungseffekten  -  im krassen Widerspruch zu dieser weltpolitischen Mitverantwortung. Im Übrigen würden dann auch die Weihnachts- und Neujahrsansprachen der kommenden Tage ziemlich hohl klingen.
Auch in diesem Sinne stimmen wir Grünen diesem Kreishaushalt zu.                                

Grünes Wirtschaften

Grüne und Wirtschaft, das wurde lange als Gegensatz empfunden, und zwar sowohl in Wirtschaftsnahen Kreisen als auch bei vielen Grünen. Das ist auch nicht verwunderlich. Die Einen sehen uns immer noch als Störenfriede der Wachstums- und Wohlstandsgesellschaft, wenn wir auf Endlichkeit von Ressourcen, Rückgang von Artenvielfalt, Klimawandel und anderes mehr verweisen. Die Anderen, denen grad diese Themen am Herz liegen, erfahren immer wieder wirtschaftliche Interessen als Hauptbremser notwendiger Reformen.

Trotzdem zeigen viele Beispiele, dass die Marktwirtschaft durchaus erfolgreiches "Grünes Wirtschaften" zulässt. Noch wichtiger scheint mir die Erkenntnis, dass man Umweltpolitik nicht gegen sondern nur mit den Wirtschaftsakteuren erfolgreich umsetzen kann. Das ist kein Zuckerschlecken und man muss da schon zu schwierigen Kompromissen bereit sein. Als markantes Beispiel habe ich den Atomausstieg von 1999 in Erinnerung, den die Rot- Grüne Bundesregierung mit der Atomindustrie aushandelte. Jürgen Trittin, damals Umweltminister, hatte Mühe, das Verhandlungsergebnis in den eigenen Reihen durchzusetzen. Im Rückblick war es doch der Meilenstein in Sachen Atomausstieg.

Bei allem Ärger darüber, dass mancher Firmenlenker und insbesondere international agierende Großkonzerne bis heute sehr kurzfristig und rein betriebswirtschaftlich zu denken scheinen, möchte ich persönlich zunächst einmal großen Respekt bekunden, vor all denen, die in irgendeiner Form Arbeitsplätze schaffen. Auch da gibt es Missstände, aber gerade in Handwerk und Mittelstand, wo auch die Chefetage noch (fast) jede und jeden Beschäftigten kennt, beobachte ich vielfach große Verantwortung für diese Mitarbeiterschaft, gerade auch in meinem beruflichen Alltag.

Als Mut machendes Beispiel eines klassischen schwäbischen Mittelständlers möchte ich die Fa. Schmalz aus Glatten benennen. Sie verbindet seit vielen Jahren kontinuierlichen wirtschaftlichen Erfolg mit Pioniertätigkeit bei Umweltschutz, Energiewirtschaft aber auch bei Teilhabe und Fortbildung für die Mitarbeiterschaft. Eine Vielzahl an Auszeichnungen stellt dies unter Beweis. Besonders beeindruckend finde ich, dass der Kernverdienst dieser weltweit agierenden Firma keine Ökoprodukte, sondern ganz typische Industrieprodukte rund um die Vakuumtechnik sind, die in der gewohnten schwäbischen Spitzenqualität vertrieben werden. Spannende Infos unter        de.schmalz.com/unternehmen/

Längst bevor er Ministerpräsident war, galt Winfried Kretschmann  -  nicht nur anerkennend  -  als "Wirtschaftsversteher" bei uns Grünen. Im Blick auf die anstehende Landtagswahl sagt der Ministerpräsident heute:        „Wir müssen Wachstum vom Naturverbrauch entkoppeln. Dabei ist die Wirtschaft unser natürlicher Verbündeter“, so Kretschmann. „Nur sie kann grüne Ideen umsetzen, Autos sauberer, Windräder billiger machen. Wir sind weltweit am besten in der Lage, Umweltschutz und Technologie zu kombinieren und zu exportieren.“

Dass Baden-Württemberg 2014 erstmals das exportstärkste Bundesland in Deutschland war und als innovativste Region Europas gilt, ist natürlich zuallererst ein Verdienst der Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Aber so ganz falsch kann die Wirtschaftspolitik der Landesregierung offenbar nicht sein. Die Kernpunkte unserer Wirtschaftspolitik für die Zukunft wurden nach einer intensiven Debatte auf dem Landesparteitag im November 2014 verabschiedet, unter dem Titel

 

NACHHALTIGKEIT UND INNOVATION


In der Zusammenfassung steht:  GRÜNE Wirtschaftspolitik für Baden-Württemberg will...

  • im Dialog und auf Augenhöhe mit Unternehmen und der Bürgergesellschaft die ökologische Modernisierung vorantreiben
  • den digitalen Wandel als Chance begreifen und Unternehmen, Verwaltung, Bildungs und Forschungseinrichtungen bei den Herausforderungen unterstützen
  • Baden-Württemberg zum Top- Standort für Informations- und Kommunikationstechnologie entwickeln
  • die Digitalisierung auf Basis der Energiewende und Green- IT- Strategien zum Katalysator der ökologischen Modernisierung machen
  • Baden- Württemberg zu einer der ressourceneffizientesten Regionen weltweit machen
  • mit der Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft den Ressourcenverbrauch reduzieren
  • für eine gute Verkehrsinfrastruktur sorgen, dabei den Schwerpunkt auf Erhalt des Bestehenden und Ausbau des öffentlichen Verkehrs setzen
  • den Ausbau des Breitbandnetzes konsequent vorantreiben
  • gemeinwohlorientierte Initiativen und Ansätze der Ökonomie des Teilens (share economy) als soziale Innovationen für eine nachhaltigere Wirtschaft unterstützen.

Der Beschluss im vollen Wortlaut siehe unter:    www.gruene-bw.de/app/uploads/2015/09/Beschluss-Nachhaltigkeit-und-Innovation.pdf

Wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung auf der Erde vor Augen führt, muss man sich auf eine Abnahme der wirtschaftlichen Bedeutung Europas und Deutschlands einstellen. Vor diesem Hintergrund bin ich der festen Überzeugung, dass unsere einzige Chance  -  zugleich auch unser Beitrag für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung der Welt  -  nur sein kann, als Vorreiter   "Umweltschutz und Technologie zu kombinieren und zu exportieren."  

Nach dem Jubel über den Klimavertrag von Paris muss es jetzt zügig an die Umsetzung gehen. Auch deshalb mein Plädoyer für die Zusammenführung von Ökonomie und Ökologie.

Altbausanierung und Innenentwicklung

Vorab eine kleine Erfolgsmeldung

 
Am vergangenen Montag empfahl der Umweltausschuss des Kreistags auf einen Antrag von 8 Kreisräten verschiedener Fraktionen, einen Klimaschutzmanager einzustellen. Natürlich nur unter der Bedingung, dass der in Aussicht gestellte Zuschuss aus der Klimaschutzinitiative des Bundes auch tatsächlich bewilligt wird. Damit ist zu rechnen, dass auch der Verwaltungsausschuss und abschließend der Kreistag dieser Empfehlung folgen werden. Als Initiator dieses Antrags freut mich das besonders, auch weil so ein Fraktionsübergreifendes Vorgehen sehr selten ist. Damit kann das seit rund 2 Jahren vorliegende Klimaschutzkonzept des Landkreises umfassender angegangen und umgesetzt werden.

Doch nun zu Altbausanierung + Innenentwicklung, 
zunächst ein paar Feststellungen:

 

1. Je dichter gewohnt wird, also z. B. in Mehrfamilienhäusern, desto weniger ist der Pro-Kopf-Verbrauch für Heizung. Ich vermute sehr stark, dass in Calw- Heumaden trotz vieler noch ungedämmter Gebäude dieser Pro-Kopf-Verbrauch niedriger ist, als in unseren klassischen Dörfern mit den vielen "Neubaugebieten" seit den 50-er-Jahren. Ich will unsere dörflichen Strukturen nicht abschaffen. Aber bevor wir allzu stolz sind auf unsere Niedrig- und Niedrigst- Energiehäuser, sollten wir dies zumindest nicht vergessen und ein bischen mehr "Wohndichte" anstreben.

2. Je besser Dämmung und Heizung von Gebäuden ist, und damit einhergehend, je weniger sie im "laufenden Betrieb" brauchen, umso bedeutsamer wird die sogenannte "Graue Energie", die bei Herstellung, Transport und Montage eines Gebäudes verbraucht wird. Da wiegen die Massiv- Baustoffe wie Beton, Mauersteine, Dachziegel relativ schwer, während Naturbaustoffe, allen voran Holz in vielen Variationen besser wegkommen. Allein diese Tatsache erfordert den Grundsatz, bestehende Bauten zu erhalten, weil deren Graue Energie ja längst angefallen ist und Umbaumaßnahmen in der Regel deutlich weniger Energieintensiv sind. Wie immer, gibt es Grenzen der Wirtschaftlichkeit und Situationen, wo Abbruch besser ist, wobei dann immer noch denkbar ist, wenigstens das Fundament oder das Kellergeschoss zu erhalten. Vor einigen Jahren wurde unter diesem Gesichtspunkt unser privates Wohnprojekt, die "Sonnenscheune" in Stammheim, im BUND-Jahrbuch "Bauen und Renovieren" in einem Artikel dargestellt: Artikel im PDF-Format


3. Obwohl unsere Bevölkerungszahlen in etwa stagnieren  -  im Kreis Calw gab es in den letzten Jahren sogar Rückgang  -  schreitet der Flächenverbrauch unvermindert voran, weil Neubaugebiete nach wie vor gefragt sind. Dies bedeutet nicht nur den Verlust wertvoller Natur und/oder Landwirtschaftlicher Flächen, die beinahe unwiederbringlich umgewandelt werden. Auch die Wirtschaftlichkeit von Neubaugebieten aus Sicht der Gemeinden und Städte ist langfristig betrachtet sehr fragwürdig, weil Straßen, Kanäle und Versorgungsleitungen regelmäßig nach einigen Jahrzehnten umfassend saniert werden müssen, egal wie dicht entlang den Straßen bebaut ist und gewohnt wird. Und der Altort wird ja nicht gleichzeitig renaturiert. Das Land konnte zwar in den Jahren 2013/14 eine Reduzierung erzielen, von 6,7 (2012) auf 5,3 ha pro Tag, aber von Zielerreichung kann natürlich noch keine Rede sein.

4. Je leichter es ist, einen Bauplatz im Neubaugebiet zu erwerben, umso mehr drohen Altortgebiete "auszusterben", weil viele Gebäude leer stehen. Das ist auch eine Frage des sozialen Netzwerks in einem Dorf, wo die Nachbarschaft  -  trotz des ein oder anderen Zwists  - ein wichtiger Faktor des Zusammenlebens ist. Deshalb habe ich in Kreistag und Regionalversammlung immer wieder betont, dass wir Grünen beim Bemühen um weniger Flächenverbrauch nicht nur an Natur und Landschaft denken, sondern auch diese Siedlungsstruktur gefährdet sehen. Je kompakter im Übrigen ein Dorf ist, oder konkreter:   je mehr Leute auch Fußläufig zentrale Punkte erreichen können, desto einfacher ist es auch, Infrastruktur, wie Läden, Arztpraxen, Postagentur etc. zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund 4 Ziele, die ich für wichtig halte und gerne ab Frühjahr auch im Landtag vertreten würde:

 

  • die bestehenden Förderprogramme für Altbausanierungen, z. B. KfW, ELR , müssen eher noch ausgebaut und attraktiviert werden. Wenn dadurch alte Siedlungsgebiete belebt werden, zahlt sich das langfristig aus den genannten Gründen auch aus.

  • wir müssen grundsätzlich bereit sein, mehr Wohndichte in unseren Dörfern zuzulassen, gerade vor dem Hintergrund, dass für die nächsten Jahre wieder erhöhter Wohnflächenbedarf und sogar Bevölkerungsanstieg prognostiziert werden. Wieder nur den „einfachen Weg“ zu gehen und auf die „Grüne Wiese“ auszuweichen, halte ich langfristig für die eindeutig schlechtere Lösung.

  • Die Gewinnung innerörtlicher Freiflächen oder Altbauplätze ist ein sehr mühsames Unterfangen, mancher Bürgermeister könnte davon sicherlich ein Lied singen. Dennoch ist jeder Bauplatz im bestehenden Siedlungsgebiet ein Gewinn, weil keine Straße neu gebaut werden muss und die Versorgungsstränge nur geringfügig verlängert werden müssen. Auch dafür brauchen wir weiterhin Maßnahmen und Förderinstrumente.

  • eine alte Forderung des BUND ist die Umwandlung der Grundsteuer in eine Flächennutzungssteuer, um Spekulation und "Hinhalten" von Bauland zu vermeiden und so Innerörtliche Flächenpotenziale leichter erschließen zu können. Auch die Grunderwerbssteuer ist insofern ungerecht, dass man beim Altbau- Kauf den Wert des bestehenden Gebäudes angerechnet bekommt, während die Kosten des Neubaus beim Bauplatzkauf noch nicht einfließen.

Die Kirchen und die Grünen

 
Wie in jeder etablierten Partei, formierten sich auch bei den Grünen fast von Beginn an Christen zu einer eigenen Arbeitsgemeinschaft, auf Bundesebene haben sie sogar eine eigene Homepage: gruene-bag-christinnen.de/willkommen/ .  Selbstformuliertes Ziel dieser AG ist, „uns sowohl in den interreligiösen Dialog als auch in die gesellschaftliche und politische Diskussion einzumischen, wann immer es um die Bewahrung und die sachgemäße Anwendung christlicher Werte geht.“

Wer die großen Verlautbarungen der Kirchen im Rahmen des seit 1983 eingeleiteten "konzilliaren Prozesses zu Frieden, Gerechtigkeit und Schöpfungsbewahrung" liest, erkennt unschwer große Schnittmengen zur Grünen Politik, und so waren und sind unter den Grünen Spitzenpolitikern auch immer wieder profilierte Kirchenleute zu finden, etwa die frühere Fraktionsvorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, eine Evang. Theologin oder die heutige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, frühere Präses der EKD- Synode und Kirchentagspräsidentin.

Andererseits fielen Anfang der Neunziger Jahre Grüne durch sehr radikale Forderungen beim Abtreibungsrecht auf, was zeitweise auch progressivere Schichten der Kirchen entfremdete.

So war es für mich nicht ganz überraschend, dass ich als junger Bundestagskandidat vor 13 Jahren hin und wieder gefragt wurde, ob "als Christ bei den Grünen" nicht ein Widerspruch sei. Unter dem gleichlautenden Titel thematisierte ich dies daraufhin in 2 Veranstaltungen mit regen Diskussionen, die ich in guter Erinnerung habe. Der Schöpfungsauftrag „Bebauen und Bewahren“  - für mich die biblische Formulierung des Nachhaltigkeits- Prinzips  -  deckt sich jedenfalls für mein politisches Engagement am weitaus stärksten mit den Grundlinien Grüner Politik.


Auch auf Landesebene gibt es die Arbeitsgemeinschaft "Christinnen und Christen bei den Grünen", wo ich seit mehr als 10 Jahren Mitglied bin und zeitweise auch im Lenkungskreis tätig war. So lernte ich auch Winfried Kretschmann kennen, seit 2002 Fraktionschef und religionspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, sowie im kirchlichen Amt Mitglied im Zentralrat der Katholiken. Er beklagte damals schon, dass nicht nur bei den Grünen, sondern generell im Landtag nur noch wenige Abgeordnete mit tieferem kirchlichen Hintergrund sind und suchte deshalb hin und wieder einen „außerparlamentarischen“ Austausch zu ganz konkreten Religionspolitischen Fragen.

Ein Missverständnis möchte ich jedoch nicht aufkommen lassen:   Politische Entscheidungen direkt aus der Bibel abzuleiten, halte ich nicht für möglich, zumal Christen auch bei großen Auseinandersetzungen oft in beiden Lagern sitzen, allein schon, weil sie die Bibel unterschiedlich auslegen. Christen sind auch nicht die besseren Politiker. Glaube und die Verheißungen der Bibel können allerdings zum Anstoß werden, den Blick für’s Ganze zu bewahren und deshalb auf gegnerische Positionen und Kompromisse leichter eingehen zu können. Insofern freue ich mich immer, wenn ich mit anderen Politikern auch auf dieser Ebene kommunizieren kann.

Doch nun zurück zur Kirchenpolitik. Natürlich gibt es bei einer sehr liberalen Partei auch diejenigen, die ganz offen für eine konsequente Trennung von Kirche und Staat eintreten und eine Verdrängung alles Religiösen in die Privatsphäre propagieren, den sogenannten Laizismus, wie er in Frankreich Tradition hat. Vielleicht auch als Reflex auf die Wahl des "Kirchenmannes" Kretschmann zum Ministerpräsidenten flammten diese Themen auch in den letzten Jahren bei den Grünen immer wieder auf.

Nicht zuletzt deshalb hat Kretschmann zusammen mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold 2014 "Religionspolitische Thesen" veröffentlicht als Grundsatzpapier, siehe im PDF- Anhang. Darin findet sich ein klares Plädoyer für das Einbinden und Fördern der Religionsgemeinschaften als Sinnstiftender Teil des Gemeinwesens, ohne die organisatorische Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften infrage stellen zu wollen. Ich finde diese Thesen sehr lesenswert, weit über irgendwelche parteiinterne Diskussionen hinaus. Besonders die ausführlichen Begründungen sind auch für kirchlich Aktive interessant. Kirche sollte ja auch selbst immer wieder definieren, welche Rolle sie in Politik und Gesellschaft wahrnehmen will und was als Gegenleistung zur staatlichen Unterstützung von ihr erwartet werden kann. Im Übrigen nimmt dieses Positionspapier zu vielen konkreten Themen Stellung, wie Feiertagsschutz, Kirchliches Arbeitsrecht, Religionsunterricht oder Kirchensteuer und Weiteres.

Im Blick auf die geforderte Einbindung des Islam in ähnliche Strukturen  -  ganz konkret z. B. der Einrichtung des Islamunterrichts an Schulen  -  zeigt sich meines Erachtens auch die entscheidende Schwäche einer laizistischen Haltung:    In rein privaten Koranschulen haben islamistische Fanatiker viel mehr Raum, Anhänger zu finden. Da scheinen auch die gemäßigten Kräfte des Islam machtlos zu sein. Leider ein brandaktuelles Thema.

Heute von Erika- Kanzleiter-Schilling über das Thema „Bildung“

 

Als Zweitkandidatin für Bündnis 90/ Die Grünen zur Landtagswahl am 13. März 2016 stelle ich heute meine 50 Zeilen zum Thema Bildung online.

 

Bildungsoffensiven sind so alt wie das System selbst. Zu meiner Schulzeit wurden unter der politischen Großwetterlage des Kalten Krieges die Mengenlehre und andere Optimierungsmaßnahmen eingeführt, da "der Westen" aufgrund des Sputnik- Schockes wie paralysiert war. Die vielleicht wichtigste Reform war eine Errungenschaft der 68-er Jahre: Mit der Einführung des 2. Bildungsweges und eines durchlässigeren Schulsystems, welches sich bis heute weiter entwickelt hat, wurde es möglich, höhere Bildungsabschlüsse, wann immer man dies für passend hielt, auch noch in anderen Lebenslagen zu erreichen. Die Durchlässigkeit des Systems ist bis heute eine wertvolle Errungenschaft.Schulische Entwicklungen sind immer auch Reaktionen auf veränderte gesellschaftliche Voraussetzungen.Vor 15-20 Jahren forderte die Industrie mehr Ingenieure. Mit dem Abitur oder Fachabitur eine Schullaufbahn zu beenden war das große Ziel.

 

Heute schlagen Handwerksverbände Alarm: Es mangelt ganz gravierend an jungen Menschen, die bereit sind, eine handwerklich orientierte Berufskarriere einzuschlagen. Mitentscheidend für eine erfolgreiche Bildungsbiographie ist die soziale Herkunft, die für Kinder aus Akademikerhaushalten eine 5-fach günstigere Ausgangsposition – und somit auch Erfolgsposition - generiert. Abgesehen davon, dass Chancengleichheit nie zu erreichen sein wird, muss (Grundgesetz!) das Bildungssystem doch wenigstens gerechte Chancen bieten. Kinder, die in einen der Bildung nicht förderlichen Rahmen hineingeboren werden, verlieren in der Mehrzahl, wenn sie keine Unterstützung erfahren. Außerdem, so denke ich, können wir es uns schlicht und einfach nicht leisten, dass "Systemverlierer" auf der Strecke bleiben. Sind wir doch ehrlich: In den allermeisten Fällen wird zu Hause mit den Kindern gelernt, vorbereitet....häufig "schafft die ganze Familie". - Von dem unbegrenzten Markt der Nachhilfemöglichkeiten als Wirtschaftszweig wissen wir alle.

 

Allzu verständlich und überfällig war, dass die Landesregierung anstrebte, hier gerechtere Voraussetzungen zu schaffen. Mit der Gemeinschaftsschule ist eine echte Alternative zu einem System geschaffen worden, das sich an traditionellen Bildungswerten orientierte. Schüler und Schülerinnen sollen, abgestimmt auf ihren persönlichen Lernstand gefördert werden, der eine langsamer, der andere schneller. Die Hausaufgaben sollen in der Schule erledigt werden, auch zu Mittag gegessen wird dort.

 

Dies stellt eine große Herausforderung dar und die Ganztagesbetreuung stellt selbstverständlich auch die Frage nach erzieherischen Aufgaben, die immer auch Auseinandersetzung bedeutet, in den Raum.Lernen bedarf einer gewissen Disziplin und sollte  -  kann aber nicht immer  -  Spaß machen. Dies ist in diesem Fall fast auf ganzer Linie von Lehrkräften durchzusetzen. Menschen, die Ihren Beruf hier nicht gerne tun, sich nicht auf offene, konstruktive Diskussionen einlassen können, nicht bereit sind, mit Eltern und Kindern zusammenzuarbeiten, tragen ebenso wenig zur Weiterentwicklung bei wie Eltern mit endlosen Wunschkatalogen, die Verantwortung einfach abgeben wollen.

 

Um den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen zu sein, sollte das Lernen aller Kinder begleitet sein durch Auseinandersetzung miteinander in Verantwortung füreinander.

 

Erika  Kanzleiter- Schilling

Die Polizeireform

 

Diese Woche in den Nachrichten:   eine Razzia in über 100 Wohnungen, verteilt über mehrere Bundesländer, lässt internationale Autodiebesbande hochgehen.

Anfang des Jahres Berichte über einen ganzen Raubzug an Wohnungseinbrüchen durch das Obere Nagoldtal, gestern dann im SchwaBo:  internationale Polizeiaktion klärt auch Einbruchserie im Kreis Calw auf. Ansonsten regelmäßig Internet- Delikte, bis hin zur Sorge um Terroranschläge.

Kriminalität wird leider professioneller, differenzierter und sie findet in immer größeren geografischen Zusammenhängen statt. Was in vielen Branchen der Fall ist, z. B. in Medizin oder Gebäudeplanung, gilt deshalb auch für die Polizei:  die Aufgaben werden vielseitiger, die Spezialisierung sowie flexible Einsatzfähigkeit müssen zunehmen, um den oben genannten Herausforderungen besser begegnen zu können.

Dies geht nur mit einer Konzentration, organisatorisch und im Blick auf Dienstsitze. Deshalb hat schon die alte Landesregierung 2008 eine Polizeireform durchgeführt, wo in etwa jeder 2. Polizeiposten aufgegeben wurde. Ich kann nicht abschließend beurteilen, ob das damals notwendig oder falsch war, sicher ist jedoch, dass die Polizei dabei in der Fläche nicht gerade gestärkt wurde.

Die jüngste Polizeireform der neuen Landesregierung hatte den Ansatz, diese Spezialisierung durch eine "Konzentration von oben her" umzusetzen. Die Anzahl der Polizeipräsidien wurde auf 12 reduziert, in der Regel mit je einer Kriminalpolizei- Direktion, bei uns mit Sitz in Karlsruhe. Dadurch kann die Polizei Personalbezogen besser reagieren, etwa durch schnelles Aufstellen von Sonderkommissionen, wie z. B. gegen die Zunahme von organisierter Einbruchskriminalität, wo man tatsächlich relativ schnell Erfolge erreichen konnte.

Eine alte Forderung der KriPo war auch die Einrichtung eines Kriminaldauerdienstes, um Nacht- und Wochenendzeiten zentral abdecken zu können. Längere Anfahrtswege kann es im Einsatzfall geben, im Gesamten hat sich laut einer Studie des Ministeriums jedoch nichts verschlechtert. Wichtig für Grün- Rot war, dass die Polizei vor Ort gestärkt werden sollte. Grundsätzlich wurde deshalb jedes Polizeirevier (bei uns im Kreis sind dies Calw und Nagold) um je 2 Vollzugs- Beamte aufgestockt, wobei manche Bereiche zukünftig von zentraler Stelle erledigt werden.

Vielfach war eine technische Modernisierung fällig, deshalb wurde auch da ein Schwerpunkt gesetzt, z. B. im Bereich der Cyber-Kriminalität, der Führungszentrale und der Hubschrauber.

Gerade vor dem Hintergrund ihrer eigenen Beschlüsse von 2008 (siehe oben, incl. 1.000 Stellen- Abbau) halte ich die heftige und pauschale Kritik der CDU/FDP- Opposition an der heutigen Polizeireform für total überzogen. Dass so eine Reform hie und da Anlauf- und Umsetzungsschwierigkeiten hat, kann ich mir aber vorstellen und biete gerne an, dazu mit Betroffenen oder sonstigen Fachleuten ins Gespräch zu kommen. Andererseits wurden die Kernelemente dieser Reform von Polizeibeamten selbst entwickelt. Klar ist auch, dass diese Reform für viele Polizisten Veränderungen mit sich gebracht hat. Damit muss man zwar grundsätzlich als Landesbeamter rechnen, dennoch ist es auch verständlich, wenn sich die Begeisterung in Grenzen hält.

Das Grundprinzip dieser Polizeireform, "organisatorisch zu konzentrieren, um  -  auch in der Fläche  -  schlagkräftiger wirken zu können", ist meines Erachtens jedoch nicht infrage zu stellen.

Abschließend noch zu einem anderen Aspekt: Die Polizei ist nicht immer nur "Freund und Helfer", sondern hat auch die unbequeme Aufgabe, im Ernstfall das Recht des Gemeinwesens bzw. der politischen Mehrheit durchzusetzen. Als vor ca. 5 Jahren am Abend des 30. September 2010 die Meldungen von den Tumulten im Schlossgarten (inzwischen sogenannter "Schwarzer Donnerstag") zu lesen waren, entschloss ich mich spontan, mit der letzten S-Bahn nach Stuttgart zu fahren und die ganze Situation hautnah zu erleben. Ich war zuvor nur einmal im Juni bei einer Demo gewesen. Es war eine hochinteressante Nacht, in der ja auch die ersten Bäume gefällt wurden. Ich führte viele gute Gespräche, unter anderem mit einigen der zahlreichen Polizisten. Dies mussten sich vielfach böse und pauschale Beschimpfungen anhören, obwohl sie selbst ja auch nur "im Dienst" waren. Nicht zuletzt, um die Polizei vor solchem Generalverdacht zu schützen, aber auch um Übergriffe Einzelner ahnden zu können, halte ich die umstrittene Forderung der Grünen nach einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen für nachvollziehbar. Transparenz ist eben auch da Vertrauensbildend.

Auch wenn man gelegentlich politisch auf der anderen Seite steht, sollte man jedoch grundsätzlich das staatlich- polizeiliche Gewaltmonopol schätzen. Der Blick in manche Krisenregion unserer Welt zeigt, was fehlt, wenn der Staat sich nicht mehr durchsetzen kann.

Meine Rede beim Landesparteitag

Johannes Schwarz - Landesparteitag am 10. Oktober 2015

 

Liebe Leserinnen und Leser,

in der allgemeinen Aussprache beim Landesparteitag am Samstag in Pforzheim erhielt ich 3 Minuten Redezeit:

Vorab nutzte ich die Gelegenheit, um an Landesregierung und Landtagsfraktion einen Dank auszurichten für die Unterstützung in Sachen Hermann- Hesse- Bahn. Denn spätestens seit dem Amtsantritt von Landrat Riegger Anfang 2010 steht dieses Projekt an erster Stelle der politischen Agenda im Landkreis Calw.

Dann aber mein Hauptthema:   "Liebe Grüne Freundinnen und Freunde, ich habe dieser Tage das Interview von Kanzlerin Merkel bei Anne Will in voller Länge gesehen und ich muss zugeben, dass ich nahezu alles unterschreiben kann, was sie gesagt hat. Lieber Cem Özdemir, Du hast vorhin gesagt, dass das Flüchtlingsthema nicht zur Parteipolitik tauge, umso mehr sage auch ich etwas, was vielleicht Parteitaktisch fragwürdig ist. Aber ich finde einfach bemerkenswert, in welcher Weise die Kanzlerin so stark wie nie zuvor Profil zeigt; und zwar in einer Frage, deren Bedeutung wir vielleicht immer noch nicht ganz abschätzen können.

Ich glaube, es geht in den nächsten Wochen und Monaten um einen Gesamtgesellschaftlichen Kampf um die Meinungshoheit, zwischen denen, die sagen: "mehr geht nicht" und zwischen denen, die sagen: "und wenn's noch so schwierig wird, wir schaffen das."


Und gerade, weil die Kanzlerin da mit unserem Ministerpräsidenten viel einiger ist, als etwa mit seinem bayrischen Kollegen, würde ich mir wünschen, dass wir uns da klar hinter sie stellen. Denn schon lange nicht mehr ging es so konkret um Wert- orientierte Politik, für die sie in diesem Interview sehr passende Worte gefunden hat.

Zum Schluss halb humorig, halb ernst:  wir sollten besonders in der jetzigen Phase auch Zeiten "offener Parteigrenzen" propagieren und vielleicht folgendes Signal senden:   "Liebe Frau Merkel, wenn Sie es gar nicht mehr aushalten in Ihrer Partei, würden wir sie aufnehmen. Sie müssten sich sicher an ein paar neue Regeln gewöhnen, aber wir würden uns bemühen, Sie zu integrieren."
Ich danke für die Aufmerksamkeit."

Erfreulicherweise hat auch Ministerpräsident Kretschmann in seiner Rede die Zusammenarbeit mit Merkel gelobt und sagte, er sei froh, dass auch die Kanzlerin klargestellt habe: "am Asylrecht als Grundrecht wird nicht gerüttelt." In Richtung seines bayrischen MP- Kollegen sagte Kretschmann, wer von "Grenzen schließen" spreche, der gaukle den Menschen etwas vor, was gar nicht umsetzbar sei.

Soweit mein Bericht vom Pforzheimer Landesparteitag.

Hermann-Hesse-Bahn

 

" Hermann- Hesse- Bahn startet durch"  -  die Schlagzeile im Dezember 2018


Noch ist sie nicht ganz in trockenen Tüchern, und diese Schlagzeile noch nicht Gewissheit. Aber ich bekenne mich als vehementer Verfechter  dieses Projekts. Deshalb hier meine Meinung und Erläuterung:

die Historie der Württ. Schwarzwaldbahn und der bisherigen Reaktivierungs- Planungen

  • seit 1872 war die einzige echte Gebirgsbahn Württembergs in Betrieb

  • in den ersten Jahren Hauptstrecke in die Schweiz, bis zum Bau der Gäubahn.

  • 1983 der vorerst letzte Personenzug zwischen Calw und Weil der Stadt, 1987 auch der letzte Güterzug.

  • Ende der Achtziger- Jahre: der Kreis kauft die Strecke um 1 D-Mark:   kleiner Betrag, große Bedeutung

  • schon damals treibende Kraft: der WSB    (Verein zur Erhaltung der Württ. Schwarzwaldbahn)

  • 90-er- Jahre: Prüfung Variante  Calw- Böblingen (ab Dätzingen Neubaustrecke) =>  klar negatives Ergebnis, zu hoher Aufwand.

  • ab ca. Jahrtausendwende:     Reaktivierung bis Weil der Stadt, zunächst als Pendelzug, mit bereits hoffnungsvollen Zahlen bei der Volkswirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Rechnung. Deren positives Ergebnis ist zwingend für den Einsatz von Fördermitteln und damit unabdingbar.

  • seit 2008 :   Variante  S-Bahn- Verlängerung  =>  Umstiegsfrei von Calw nach Stuttgart. Dies scheitert an der nächsten Genauigkeitsstufe des Nutzen-Kosten-Faktors, aber auch an der "kalten Schulter" der Region Stuttgart, wie ich selbst in einer Sitzung in Stuttgart erleben konnte.

  • Leider ist Calw damit bis heute der einzige Landkreis in der Metropolregion Stuttgart ohne direkte Zugverbindung ins Zentrum.

  • ab 2011 heutige Variante:     Pendelverkehr zwischen Calw und Renningen mit 2 entscheidenden Vorteilen:   einerseits wäre die teure Infrastruktur einer S-Bahn nicht nötig, z. B. Bahnsteiglänge, Elektrifizierung etc.   Zudem wäre die Verbindung in Richtung BB/Sifi mit nur einem Umstieg nutzbar.

  • Sommer 2013:    Förder- Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsminister scheitern.    LR Riegger steuert schnurstracks Stuttgart an, um dort eine Lösung hinzukriegen. Bereits im Mai 2014 verkünden Minister Hermann und er: "Wir sind uns einig, das Zügle kriegt das nötige Geld" und dies sogar noch vor der ominösen Klippe 2019, dem Bundesweiten Auslaufen der Fördertöpfe.

 

das Konzept

  • ein Pendelzug zwischen Calw und Renningen. Endstation in Calw ist beim heutigen Haltepunkt der Nagoldtalbahn oberhalb ZOB, in Renningen auf einem Nebengleis im dortigen Bahnhof.

  • Fahren würde zunächst ein sogenannter Diesel- Leichttriebwagen, wie bei der Kulturbahn im Nagoldtal. Ab ca. 2021 könnten diese durch ähnliche Triebwagen, jedoch mit Brennstoffzellenantrieb ersetzt werden.     2 davon sind im Rahmen einer Sammelbestellung des Landes geordert.

    => der AK Energie der Grünen im Kreis Calw hat bereits das Ziel ausgegeben, mit einer großen Stromgewinnungsanlage  -  "power to gas"- Konzept    -    den Wasserstoff für die Brennstoffzellen ökologisch und vor Ort zu erzeugen, im besten Fall im Rahmen einer Kreisenergiegenossenschaft.

  • Die Fahrzeit der Bahn liegt bei etwa 27 Minuten, sodass mit nur 2     -    entgegengesetzt fahrenden    -  Zügen ein Halbstundentakt möglich ist.

  • nicht zuletzt wegen dieser knappen Fahrzeit wird bei Ostelsheim ein Tunnel gebaut, um die große Hacksbergschleife bei Dätzingen und Schafhausen abzukürzen. Einen Haltepunkt Schafhausen wird es deshalb leider nicht mehr geben. Der Aufwand wäre zu groß, das war Teil einer näheren Alternativuntersuchung.

  • Zwischenhalte sind in Heumaden, Althengstett, Ostelsheim und Weil der Stadt geplant.

  • zwischen WDS und Renningen fährt die Hermann- Hesse- Bahn parallel zur S6. Der sogenannte Stress- Test hat Sorgen um Beeinträchtigungen für die S-Bahn zwar ausgeräumt, dennoch wurde inzwischen vertraglich vereinbart, dass im "Störungsfall" die Hermann- Hesse- Bahn zweitrangig wäre und dann nur bis Weil der Stadt fahren würde. Dies ist auch völlig gerechtfertigt, nachdem die S-Bahn ein Vielfaches an Passagieren befördert.

  • die bestehende Trasse ist "goldwert", dennoch muss das Gleis komplett erneuert werden. Der Bau der Brücken an den beiden Fehlstellen über die B295 (bei Heumaden und Weil der Stadt) ist vertraglich gesichert. Bei Ostelsheim muss als Begegnungsabschnitt ein 2. Gleis gebaut werden.

 

die restlichen Knackpunkte

  • die finanzielle Beteiligung des Kreises Böblingen war in der bisherigen Planungsphase stets bei 20%. Bisher wird damit kalkuliert, dass dies auch bei den Investitionskosten so gehandhabt wird. Obwohl eine vom Kreis Böblingen gewünschte Studie ergab, dass der Nutzen dieser Reaktivierung zu mehr als 40% zugunsten der Böblinger Kommunen ausfällt, ist davon auszugehen, dass die Betriebskosten komplett der Kreis Calw und seine Anrainergemeinden trägt. Diese Finanzierungsfragen mit dem Kreis Böblingen sind noch nicht abgeschlossen.

  • vor allem wegen der anteilig zu tragenden Betriebskosten fehlt auch die Zusage der Gemeinde Ostelsheim noch. Mehrfach habe ich im direkten Disput mit Bürgermeister und Gemeinderäten versucht, für diese Zusage zu werben. Auch weil Calw und Althengstett deutlich höhere Anteile tragen. Die Regelung erfolgt nach einem Fixbetrag pro Einwohner Gesamtgemeinde, also auch für jeden Ottenbronner, Altburger und Holzbronner, obwohl diese die reaktivierte Bahn nicht "zu Fuß" nutzen können.

  • Lärmschutz:  für das 2. Gleis bei Ostelsheim ist eine Genehmigung erforderlich. Bei Einleitung dieses Verfahrens bis Ende 2014 wären Lärmschutzwerte noch niedriger gewesen. Nicht zuletzt auf Empfehlung des Landes werden aber die höheren Werte angewendet, die technische Antwort darauf wird derzeit abgearbeitet. Auf der übrigen Strecke ist baurechtlich kein Handlungsbedarf. Forderungen der dortigen Einwohner wären deshalb eine reine Freiwilligkeitsleistung, was nicht nur eine Kosten-, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage ist. Ich hatte diese Woche schon ein Gespräch mit Anwohnern der Stuttgarter Straße in Calw. Deren Situation ist meilenweit schlimmer als 4 Diesel- Triebwagen pro Stunde, der Verkehr auf der B295/296 hört nicht einmal nachts auf.

  • Fledermäuse:  Vor allem der Hirsauer Tunnel aber auch der Forsttunnel bei Althengstett gelten als Landesweit bedeutende Winterquartiere für Fledermäuse. Inwiefern dies schon zu früheren Bahnbetriebszeiten so war, ist unklar. Laut verschiedener Gespräche ist in der sogenannten "Schwärmzeit" (August und September) zu befürchten, dass ab er abendlichen Dämmerungszeit viele Tiere durch die Züge getötet werden. Unter den Artenschutz- Experten ist umstritten, ob es vertretbar ist, Ersatzquartiere zu schaffen, aber in den Tunneln selbst den Verlust eines Teils der Population in Kauf zu nehmen. Die Alternative einer deutlichen Geschwindigkeitsreduzierung würde den Halbstundentakt gefährden, verkehrstechnisch eine elementare Beeinträchtigung. Ich kann fachlich nicht beurteilen, wie eine Lösung aussehen kann, habe aber als Kompromissvorschlag verschiedentlich in die Diskussion geworfen:   begrenzt auf diese rund 6 – 8 Wochen in den Abendstunden auf 40 km/h zu reduzieren. Ganz praktisch als Bahnnutzer würde ich sagen, wäre eine leichte Verspätung zu diesen Zeiten zu verschmerzen. Weder Artenschutz- noch Verkehrsexperten haben sich bisher komplett ablehnend dazu geäußert.

 

Ein grundsätzliches Scheitern des Projektes an diesen Punkten befürchte ich nicht. Die Strukturpolitische Chance einer Schienen- Reaktivierung ist einfach zu groß. Das zeigt eine Vielzahl vergleichbarer Projekte. Der ökologische Wert durch Vermeidung von Individualverkehr ist ebenfalls unbestritten.

Landwirtschaft, Lebensmittel und Ernährung

 

Zum Einstieg wähle ich diesmal einen Auszug der Internetseite http://weltagrarbericht.de/. Herausgeber ist die "Zukunftsstiftung Landwirtschaft", Unterstützer sind Umweltverbände, z. B  BUND und bioland, aber auch kirchliche Hilfswerke wie MISEREOR und BrotfürdieWelt. Auf der Startseite ist über den Weltagrarbericht zu lesen:


"Landwirtschaft am Scheideweg - Weiter wie bisher ist keine Option


Über 800 Millionen Menschen hungern auf diesem Planeten, während 1,9 Milliarden an Übergewicht und krank machender Fettleibigkeit leiden. 2,5 Milliarden Tonnen Getreide wurden 2014 weltweit geerntet, mehr als je zuvor. Doch nur 45% dieser Ernte dienen als Lebensmittel. Der Rest wird zu Tierfutter, Sprit und Industrierohstoffen verarbeitet. Unser Ernährungssystem ist eine der wichtigsten Ursachen für den Klimawandel, das Artensterben, für Umweltverschmutzung, Wasserknappheit, vermeidbare Krankheiten, Kinderarbeit, Armut und Ungerechtigkeit. Dieses System ist krank.


Über 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fassten 2008 im Auftrag der Weltbank und der Vereinten Nationen den Stand des Wissens über die globale Landwirtschaft, ihre Geschichte und Zukunft zusammen. Dieser Weltagrarbericht ist unbequem und alarmierend, warnt vor Irrwegen und zeigt Lösungen auf."

 

Eine inhaltliche Zusammenfassung auf wikipedia lautet:   "Der (Weltagrar-) Bericht fordert insbesondere eine Ausdehnung der ökologischen Landwirtschaft beziehungsweise agrarökologischer Methoden und der Förderung von Kleinbauern. Die Grüne Gentechnik, Agrochemie und geistiges Eigentum von Saatgut werden kritisch hinterfragt." Dort ist auch zu lesen, dass die großen Konzerne wie z. B. monsanto und  BASF an der Ausarbeitung beteiligt waren. Sie zogen sich jedoch aus Protest gegen die inhaltlichen Ergebnisse vorzeitig zurück. Ebenso die großen Agrarstaaten USA, Kanada und Australien, weil der Bericht auch deren "Marktöffnungs"- Politik infrage stellt. Das Institut für Landwirtschaftliche Betriebslehre der Universität Hohenheim dagegen wertet den Weltagrarbericht positiv: "dass kein Grund vorläge, die wissenschaftliche Qualität der Publikation in Frage zu stellen."


Folgende Punkte aus diesem Weltagrarbericht will ich hervorheben, auch im Blick auf die konkrete Landwirtschaftspolitik:

 

  • Kleinbauern garantieren offenbar am sichersten die Lebensmittelversorgung einer Region oder eines Landes. Also Familienbetriebe, die im besten Falle ihr eigenes Land bewirtschaften und allein schon deshalb darauf bedacht sind, dass Acker- und Grünland nicht überstrapaziert, ausgelaugt oder einseitig belastet werden. "Nicht das Maximum, sondern das Optimum" sagte die Europaabgeordnete und Milchbäuerin Maria Heubuch auf dem Eichwaldhof in Stammheim und warb damit für eine ehrliche Abwägung zwischen Einsatz und Ertrag.  Der aktuelle Milchpreis- Verfall, der viele Bauern in ernsthafte Existenznot bringt, zeigt es überdeutlich: die Bauern werden auf Gedeih und Verderb zur Produktionssteigerung getrimmt, ohne die Nachfrage auf dem Weltmarkt zu haben. Nirgendwo wird ohne verbindlichen Abnehmer so ungehemmt produziert. Viel nachhaltiger wäre es, stattdessen Anreize für eine Reduzierung der Milchproduktion zu schaffen. Die Gelder dafür wären auf europäischer Ebene da, für pauschale Gießkannen- Finanzspritzen werden sie schließlich auch eingesetzt. Interessant ist die inhaltliche Nähe unserer Grünen Positionen zum Bund Deutscher Milchviehhalter, während in den Parlamenten noch keine Mehrheiten erkennbar sind.

  • Gentechnik, der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie die Patentierung von Saatgut werden im Weltagrarbericht kritisch bewertet. Die Gesamtbilanz stimmt einfach nicht, wenn man Umweltschäden, Klimafaktoren, soziale Verwerfungen durch Abhängigkeit von Großkonzernen etc. mit einkalkuliert.

  • Auch wenn es nicht populär ist (siehe "veggy-day"), sagt dieser Bericht unmissverständlich auch Folgendes:  Lebensmittel nicht direkt zu essen, sondern sie zu verfüttern und als Fleisch- und Milchprodukte einzunehmen, ist Luxus. Zumindest in dem Maße, wie wir das in den Industrieländern heute tun, können wir uns diesen Luxus nicht mehr leisten. Denn wir nehmen damit pro Kopf viel größere Ackerflächen in Anspruch als unsere Mitmenschen in den ärmeren Ländern. In einer Zeit, wo der Klimawandel ohnehin knappe Flächen noch reduziert, ist dies nicht mehr vertretbar.  Konkret wird dies, wenn z. B. immer noch große Mengen an Futtermitteln von Südamerika zu uns importiert werden, um Schweine zu mästen und Milchleistungen in nie gekannte Höhen zu steigern, während dort Agrarland für die Bevölkerung fehlt oder Urwald gerodet wird. Deshalb führt an der Reduzierung von "Fleisch und Milch" auf das Normalmaß früherer Jahrhunderte kein Weg vorbei, so unbequem das auch sein mag. Abwehrreflexe, wie "ich lasse mir von den Grünen nicht vorschreiben ..."  verschenken dabei nur wertvolle Zeit.

  • rund 40 % der Klimaschädlichen Emissionen gehen auf Landwirtschaft und Lebensmittelgewinnung zurück. Die "Methan-pubsende" Kuh wurde leider zum Sinnbild dafür, denn dies ist eine unzulässige Vereinfachung. Der ökologische Wert von Grünland wurde lange unterschätzt. Deshalb ist tierische Produktion mit Grünfutter  -  im besten Fall durch Beweidung  -  sogar ein stabilisierender Faktor für eine nachhaltige Landwirtschaft, nicht zuletzt durch die Gewinnung von Mist und Gülle als Dünger. Erst dort, wo im großen Stil  Acker- Futter zum Einsatz kommt, beginnt das Problem.

  • dass die Weltbevölkerung unvermindert steigt, macht alle Bemühungen um eine nachhaltigere Landwirtschaft noch schwieriger. Der Kino- Dokumentationsfilm "10 Milliarden - wie werden wir alle satt?" (http://10milliarden-derfilm.de) schildert dies genauso unbequem wie der Weltagrarbericht. Aber auch da werden Lösungsansätze aufgezeigt. Bis vor Kurzem im Kino, ist er wohl ab Ende Oktober als DVD zu haben.

  • ob die Herausforderung, "alle satt zu machen", am Ende durch eine reine, streng regulierte Bio- Landwirtschaft zu schaffen sein wird, ist durchaus infrage zu stellen. Dass Bio- Bauern entscheidende Faktoren und Vorbilder sind und bleiben, steht außer Frage. Aber ich glaube, es wird auch wichtig sein, gerade die familienbetriebene, bäuerliche Landwirtschaft insgesamt mitzunehmen, auf einem Weg zu mehr Naturnähe und weniger Chemie, mehr Qualität und weniger Masse, mehr Regionalität und weniger Transportwegen. Klar ist allerdings, dass wir Verbraucher dafür einen angemessenen Preis bezahlen müssen. Ich bin froh, dass unsere Grüne Europaabgeordnete Maria Heubuch aus dem württembergischen Allgäu  -  übrigens selbst auch keine Bio-Bäuerin  -  mich darin bei ihrem Besuch im Landkreis Calw bestärkte.

Herausforderung Flüchtlinge

Als ich mich vor rund 4 Wochen für dieses Thema entschied, gab es noch nicht die unrühmlichen Vorgänge von Heidenau oder die zahllosen Brände in Unterkünften. Auch die Situation in Ungarn und die wiederum sehr herzliche Begrüßung der Flüchtlinge am letzten Wochenende waren noch Zukunft. Dies zeigt, wie schnelllebig aber auch dramatisch momentan alles abläuft. Dennoch der Versuch, über das Aktuelle und die Tagespolitik hinaus meine Sicht der Dinge darzulegen:

 

Egal ob aus Krieg und Verfolgung oder wegen Armut und Perspektivlosigkeit, es kommen in großer Zahl Menschen zu uns nach Europa, viele wollen sogar ganz gezielt nach Deutschland. Ich will die großen Probleme, die uns daraus entstehen und die Ängste, die bei Vielen dadurch aufkommen, nicht klein reden. Trotzdem schlage ich zuerst mal vor, dass wir uns bei diesem Andrang auch ein bischen geehrt fühlen. Offenbar haben wir was, was andere nicht haben. Man könnte vom Balkan auch in Richtung Russland oder Türkei fliehen, oder von Afrika nach Arabien. Vom Mittleren Osten könnten China und Indien Ziele sein. Aber sie wollen zu uns, weil bei uns seit Jahrzehnten stabiler Frieden und Wohlstand herrschen, dazu Demokratie und Rechtsstaat sowie ein vergleichsweise gutes Sozialsystem. Hand aufs Herz, ist das nicht nachvollziehbar?


Die weltpolitische Situation  -  über die aktuellen Krisen und Kriege hinaus
:

Bevor wir nun über Kosten und Gefahren, über Schwierigkeiten der Integration und viele andere Punkte diskutieren, will ich ein paar Thesen aufstellen:

 

  • Nach mehr als 2.000 Jahren ist das Ende der Europäisch-/ Nordamerikanischen Hegemonie absehbar. Dies liegt vor allem an der Bevölkerungsentwicklung, die im Gesamten immer noch in rasantem Tempo nach oben geht. Seit 2011 sind wir 7 Mrd., bis 2050 rund 10 Mrd.   Europa ist dabei der einzige Erdteil, dem Bevölkerungsrückgang prognostiziert wird.

  • Wir werden nicht nur weniger, sondern auch älter. Deshalb ist der demografische Wandel eines unserer ganz großen Themen auf allen politischen Ebenen. Dies wird längst konkret, wenn wir in vielen Branchen Fachkräftemangel beklagen oder die Schließung von Dorfschulen und innerörtlichen Einkaufsläden, von Geburtshilfestationen oder Hausarztpraxen hinnehmen müssen.

  • Die Kluft zwischen arm und reich wird unvermindert größer. Das von uns bisher dominierte Weltwirtschaftssystem trägt dafür zumindest einen guten Teil der Verantwortung. Unser Wohlstand ist eben bis heute auch ein Ergebnis davon, dass wir seit Jahrhunderten billig Rohstoffe beziehen und Waren im Gegenzug teuer exportieren.

  • Die noch immer nicht ausgestandene Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 hat gezeigt, dass unsere Exportorientierte Wirtschaft sehr schnell ins Wanken geraten kann, wenn die Welt um uns herum aus den Fugen gerät. Eine Region, die seit Jahrzehnten von der Auto- Industrie lebt, spürt das besonders stark.

  • Trotz aller unbestreitbaren Unzulänglichkeiten haben wir Europäer vergleichsweise hohe Sozial- und Umwelt- Standards und sind weltpolitisch zumindest Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Entwicklungshilfe. Aus meiner Sicht sind dies mittelfristig die wichtigsten globalen Aufgaben.

 

Vor diesem Hintergrund wäre es  -  ganz unbescheiden  -  wichtig, dass Europa und im europäischen Rahmen Deutschland weiterhin Verantwortung übernehmen und großen Einfluss auf das Weltgeschehen behalten, sicher auch zu unserem eigenen Vorteil.

 

Deshalb meine Überzeugung, dass die vielen Flüchtlinge zwar kurzfristig eine riesige Herausforderung sind, aber langfristig eine noch größere Chance sein können, nämlich dann, wenn es uns gelingt:

  • einen Teil der Flüchtlinge zu integrieren und damit den demografischen Wandel zu entschärfen.

  • viele andere Flüchtlinge gut zu versorgen und auf eine Rückkehr nach Beruhigung der Lage in den Heimatländern gut vorzubereiten.

  • unsere europäischen Nachbarn durch praktisches Beispiel zu überzeugen, dass Flüchtlingshilfe machbar ist und Solidarität stark macht.

  • unser Ansehen und Einfluss in der Welt damit zu steigern.


Deshalb mein Plädoyer in 9 Punkten:

  1. Wir sind so reich und technisch ausgestattet, wie nie zuvor. Deshalb sollten wir uns nicht zu früh einreden lassen, dass wir "am Limit" sind. Selbst wenn –  was bisher im Kreis Calw ausdrücklich nicht geplant ist  -  hie und da Sporthallen belegt werden, muss das meines Erachtens möglich sein. Im Übrigen ist bis jetzt die Anzahl der Flüchtlinge der Jahre 1992/93 noch nicht erreicht.

  2. Im aktuellen europäischen Vergleich gehen wir Deutschen sehr gut mit den Flüchtlingen um. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen, aber darauf können wir aufbauen. Deshalb schießen Thesen von "totalem Versagen" der Regierungen und Behörden deutlich übers Ziel hinaus. Ich meine die vielen Helferinnen und Helfer vor Ort, die Gemeinde- und Kreisverwaltungen, aber auch Behörden und Regierungen in Bund und Land tun weitgehend alles Mögliche und verdienen grundsätzlich ein Lob.

  3. Dass diese vielen Menschen bei manch einem Ängste auslösen, ist nachvollziehbar. Darüber muss man reden dürfen. Umso entschiedener müssen wir jedoch als ganze Gesellschaft den Rechtsextremen und Gewalttätern klar und unmissverständlich die Rote Karte zeigen.

  4. Was wie viel am Ende kostet, ist in der Gesamtschau ohnehin sehr schwierig. Man denke an die Milliardenentlastung des Bundeshaushalts, weil uns im Zuge der Griechenlandkrise die Banken seit Jahren Zinslose Darlehen gewähren. Deshalb halte ich das Gezerre um die Finanzierung der direkten Flüchtlingskosten für weniger bedeutend, weil dem ja auch wieder Umsätze und Steuereinnahmen gegenüberstehen. Angesichts der langfristigen Chancen dieser Flüchtlingskrise plädiere ich im wahrsten Sinne des Wortes für "Großzügigkeit".

  5. Dass in Ba-Wü wegen „Grünen Gutmenschentums“ weniger abgeschoben wird als in anderen Bundesländern, ist eine falsche Behauptung. Geltendes Recht wird umgesetzt, aktuelle Zahlen vom August belegen dies. Abschiebungen sind aber in jedem Fall hart, dazu kommen jede Menge juristischer Hürden, die es auch zurecht gibt. Deshalb plädiere ich auch da  -  neben dem Umsetzen des geltenden Rechts  -  im Zweifelsfall für „Großzügigkeit“.

  6. Wir werden jedoch nicht umhinkommen, Kriegsflüchtlinge und Armutszuwanderer unterschiedlich zu behandeln. Dies ist keine einfache Frage, über deren Details intensiv gestritten werden muss. Aber ich rufe alle Beteiligten dazu auf, sachlich zu bleiben und am Ende Kompromissbereit zu sein. Ich bin auch deshalb mit Leib und Seele bei den Grünen, weil wir solche schwierigen Debatten besonders offen führen, wie z. B. auch die Frage von Militäreinsätzen.


    Die folgenden Punkte wirken nur mittelfristig, sind aber nicht minder wichtig:


  7. Wir sind ein Einwanderungsland, die Realität beweist es und der demografische Wandel ruft danach. Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, um Asylrecht und allgemeine Migration zu trennen.

  8. Die Entwicklungshilfe für die Heimatländer unserer Flüchtlinge muss deutlich gesteigert werden. Ich könnte mir vorstellen, eine Ausbildung von Flüchtlingen und Hilfsprogramme, mit denen diese in ihre Heimat zurückkehren, vertraglich und institutionell zu koppeln.

  9. Krisenherde wie Syrien zu beruhigen, wird sehr schwierig sein. Mehr Restriktionen bei Waffenexporten und weniger Waffen- Lobby sind jedoch unabdingbar, wenn wir baldmöglichst Frieden und Wiederaufbau erreichen wollen.

Das Schweizer Regierungsmodell

oder ob die strikte Trennung in Regierung und Opposition  der Weisheit letzter Schluss ist

 

Dass ausgerechnet ein Grüner sich Gedanken um Vorteile des Schweizer Regierungsmodells macht, liegt nicht gerade auf der Hand. Denn im sogenannten Bundesrat (vergleichbar Bundesregierung) sind die Schweizer Grünen bisher nicht vertreten, obwohl deutlich kleinere Parteien einen Sitz haben. Dennoch lade ich zu einer genaueren Betrachtung ein:

 

GEMEINSAMKEITEN UND UNTERSCHIEDE

 

Auch das Schweizer Parlament, der sogenannte Nationalrat, wird alle 4 Jahre neu gewählt, in Wahlkreisen und bei festgelegter Sitzzahl. In den Kantonen, vergleichbar zu unseren Bundesländern, wird ähnlich gewählt. Bei den Unterschieden denkt man zunächst mal an die regelmäßigen Volksabstimmungen in der Schweiz. Aber auch die Regierungszusammensetzung ist anders als bei uns. Der schweizerische Bundesrat als die Regierung besteht aus 7 Ministern (= Bundesräten), in ihm sind ursprünglich alle Parteien des Nationalrats vertreten. Die Zunahme der Parteienvielfalt und Verschiebungen der Wähleranteile haben diesen Proporz in den letzten 20 Jahren zwar aufgeweicht. Aber es gilt immer noch das Prinzip, möglichst alle Parteien in die Regierungsarbeit einzubeziehen. Es gibt in der Schweiz auch nicht den einen Regierungschef als Spitzenposition wie die Bundeskanzlerin oder der Ministerpräsident. Nur als oberster Repräsentant wird im Wechsel aus den 7 Bundesräten jeweils für ein Jahr der/ die BundespräsidentIn gewählt.


 
DIE VORTEILE: KEINE KOALITIONSVERHANDLUNGEN, WENIGER UNAUSGEGORENE GESETZE


Grundsätzlich geht es nach Wahlen zügig weiter, weil die Regierungsbildung weit weniger von den direkten Mehrheitsverhältnissen im neu gewählten Parlament abhängt. Gesetze werden auch nicht unter Zeitdruck und unausgegoren in Koalitionsverhandlungen vereinbart, sondern müssen im Nationalrat jeweils ihre Mehrheiten finden. Genau darin sehe ich den entscheidenden Vorteil. Denn dies stärkt das Parlament, weil es nicht nur Willensvollstrecker einer Koalition ist, sondern viel eher das Gremium, in dem die Gesetze ausdiskutiert werden.


Damit der Blick zurück in den Deutschen Bundestag. Ich will hier nicht die Häme über die CSU wiederholen, wegen des gekippten Betreuungsgeldes. Aber es häufen sich in den letzten Jahren Gesetze, die gegen klare Gesellschaftliche Mehrheiten zugunsten einzelner Koalitionspartner durchgesetzt werden und denen auch viele Koalitionsabgeordnete nur mit der "Faust in der Tasche" zugestimmt haben. 2010 etwa, beim Verlängerungsbeschluss der Atom- Laufzeiten, den die Regierung Merkel- Westerwelle als reines Zugeständnis an CSU und FDP sowie an die Atom- Lobby durchgesetzt hatte. Der Widerstand von CDU- Umweltminister Röttgen und viele gesellschaftliche Warnrufe halfen nichts, Röttgen wurde von Merkel sogar entlassen. Das Ende dieses Gesetzes kam erst durch die Atomkatastrophe von Fukushima, dann aber in einer abrupten Kehrtwende durch sofortige Abschaltung von 7 Atommeilern.

 

Manch einer mag das anders bewerten oder in Erinnerung haben, aber eines kann man ziemlich sicher sagen: Ohne Koalitionszwang hätte weder die Atomlaufzeit- Verlängerung, noch das Betreuungsgeld, noch die PKW- Maut eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden.

 

EIN FAZIT MIT BLICK AUF KREISTAG UND LANDTAG

 

Vielleicht sympathisiere ich mit dieser Schweizer Konstellation auch deshalb, weil es im Kreistag ähnlich zugeht. Der Landrat wird nur alle 8 Jahre - in erster Linie als Person - gewählt. Konkrete Beschlüsse werden durch ständig wechselnde Mehrheiten, teilweise quer durch die Fraktionen, gefasst. Auch deshalb macht mir diese Gremienarbeit bei allem Ernst der Themen bis heute großen Spaß.

 

Krampfhaftes Schlechtreden und bemühte Lobhudelei verdecken auch in der Landespolitik, dass die Unterschiede in der Sache oft gar nicht so groß sind. Aber um nach der nächsten Wahl wieder regieren zu dürfen, braucht es scheinbar diese Rituale. Zumindest bei Themen, die Emotionen und Ängste in der Bevölkerung hervorrufen, wie z. B. Polizeireform oder Bildung, ergeben sich meines Erachtens erhebliche negative Nebenwirkungen. Da wäre es vielleicht besser, man könnte beim ein oder anderen Thema die Lösung gemeinsam suchen und dann auch so vertreten.

 

Damit kein Missverständnis aufkommt. Dies ist kein Plädoyer gegen Wahlkampf. Im Gegenteil, die Auseinandersetzung um die besten Lösungen muss unter Beteiligung möglichst vieler ausgetragen werden. Dies ist ja auch in der Schweiz nicht anders.

Straßenbau in Land und Kreis

 
LANGE DEBATTEN, LÄNGERE LISTEN
 

Wenn mich in den letzten 11 Jahren meiner politischen Tätigkeit überhaupt etwas gelangweilt hat, waren es regelmäßig wiederkehrende Diskussionen um Straßenbaumaßnahmen, insbesondere in der Regionalversammlung Nordschwarzwald. Konkret ging es darum, bei Land und Bund Straßenprojekte auf den Wartelisten weiter nach vorne zu bringen. Klar, dass die Horber ihre Brücke, die Pforzheimer ihre Westtangente und die Calwer eben ihren Tunnel mit der großen Werbetrommel vertraten. Diese Listen sind auch deshalb so lang, weil man Jahrzehntelang nicht den Mut hatte, Kommunen und Bürgern auch mal Absagen zu erteilen. Im Gegenteil:   man hat manches Projekt ohne Gesamtfinanzierung einfach begonnen. Hohe Fördersätze mit bis zu 85% und die Möglichkeit, in Bauabschnitten zu bauen, haben die Kommunen auch dazu verleitet, sehr teure und fragwürdige Projekte anzugehen. Für mich ist die Südostumfahrung Calw ein eklatantes Beispiel dafür, wo im wahrsten Sinne des Wortes das "dicke Ende" noch bevorsteht.

Mittendrin und doch recht einsam in diesen Beratungen saßen und sitzen wir Grünen, die solche Projekte grundsätzlich kritisch sehen, auch weil im Blick auf Klimawandel und Energiekrise der Individualverkehr ja zurückgehen sollte. Was bei Schienenprojekten (ausgenommen S21) zwingend gefordert wird, nämlich der Nachweis der Wirtschaftlichkeit durch Nutzen- Kosten- Vergleich,  gibt es für den Straßenbau so nicht. Es ist halt auch schwierig, bei ein paar Minuten Fahrzeitgewinn einen messbaren Vorteil zu beziffern. Einzig Ortsumfahrungen haben je nach Fahrzeugbelastung einen echten Gegenwert zu bieten. Doch auch da lohnt die Frage, ob neben Eingriff in Natur und Landschaft der Aufwand vor allem in finanzieller Hinsicht gerechtfertigt ist, auch angesichts großer anderer Probleme in der heutigen Zeit.
 
Vor diesem Hintergrund halte ich die "Kleinen Lösungen" für zeitgemäßer. Ganz konkret auch bei der seit Jahren diskutierten Straße zwischen Gechingen und Sieben Tannen. In Verbindung mit einem Tempolimit müsste es möglich sein, auch ohne Vollausbau die LKW- Anfahrt des Gewerbegebiets wieder zu ermöglichen.


ZUSTAND UND ZUSTÄNDIGKEITEN?

 
Selbstredend ist der Bund für Bundesstraßen und Autobahnen, das Land für die Landesstraßen zuständig. Für Baumaßnahmen an Kreis- und Gemeindestraßen sowie für kommunale Schienenprojekte  gibt es sogenannte GVFG- Fördermittel vom Bund, die über das Land an Kreise, Städte und Gemeinden vergeben werden. Dieses Förderprogramm läuft jedoch 2019 aus, Inbetriebnahme und Abrechnung müssen bis dahin erfolgt sein. Ob die Bundesregierung ein Nachfolgeprogramm auflegt, ist bis heute völlig ungewiss.


Die Bundesstraßen sind bei uns im Kreis laut wiederholten Erhebungen am besten in Schuss. Die Kreisstraßen hatten einen Sanierungsstau, der aber inzwischen langsam aber stetig abgebaut wird. Mit Abstand am schlechtesten war es um die Landesstraßen bestellt. Genau da hat Grün-Rot  jedoch einen Schwerpunkt gesetzt.


DIE KLEINE VERKEHRSWENDE UNTER LANDESMINISTER "WINNE" HERMANN


  • im Blick auf die Landesstraßen gilt nun konsequent:  "Sanierung vor Neu- oder Ausbau".

  • durch eine glatte Verdopplung der Sanierungsmittel war es möglich, den Sanierungsstau der Landesstraßen erkennbar abzubauen, vom Landesrechnungshof übrigens seit langem so gefordert. Auch im Kreis Calw wurden viele Straßen erneuert.

  • oben genannte GVFG- Mittel flossen bis 2011 zu 60% in den kommunalen Straßenbau. Seither erhalten Straßen nur noch 40%, während die übrigen 60% zukunftsgerichtet Schienenprojekte und Radwegausbau fördern.

  • die Fördersätze wurden auf 50% abgesenkt, dazu als Festbetrag, was auf den ersten Blick ziemlich hart ist für die Kommunen. Aber so war es möglich, deutlich mehr Projekten vor 2019 verbindlich über die Ziellinie zu verhelfen, z. B. auch unserer Hermann- Hesse- Bahn. Damit ist auch besser gewährleistet, dass Planung und Kostenberechnung einigermaßen stimmen, denn es gilt: "wer plant, trägt das Risiko und mindestens die Hälfte der Kosten."


Wenn dieses Prinzip bei Stuttgart21 gelten würde, hätte die Deutsche Bahn es längst gestoppt.


VOR KURZEM IM KREISTAG:    STRASSENENTWICKLUNGSPLAN FÜR DEN KREIS CALW



Die Vorgehensweise, das gesamte Straßennetz im Landkreis zu bewerten, war sehr gut. Im Grunde ergibt sich eine nennenswerte Netz- Korrektur, die Stärkung der Achse Station Teinach - Simmersfeld, zugleich als Entlastung der Strecke Wildberg- Schönbronn. Durch Sperrung für den Schwerlastverkehr wäre dies ohne großen Aufwand möglich. Abgelehnt haben wir jedoch, sich vorschnell auf die Ortsumfahrung von Neubulach und Oberhaugstett festzulegen, nicht zuletzt, weil das vor Ort bisher gar keine Forderung war.

Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung


GESAMTSITUATION - WAS HABEN WIR? WAS BRAUCHEN WIR?


Insgesamt haben wir sicher ein hochwertiges Gesundheitssystem. Eine immer bessere Medizin durch Forschung und Entwicklung bedeutet zugleich eine starke Spezialisierung bei Ärzten und Kliniken und ermöglicht auch, dass vieles schneller oder ganz ambulant passiert. Man liegt oft nur noch wenige Tage im Krankenhaus, sodass wir insgesamt zu viele Krankenhausbetten in Deutschland vorhalten.

 

Ein weiterer Punkt ist der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal. Mehr als 2/3 der heutigen Medizinstudenten sind weiblich, die  -  zum Glück  -  auch Familie gründen wollen. Kleine Krankenhäuser mit relativ vielen Nachtdiensten oder sogar die klassische Landarztpraxis sind infolgedessen nicht sehr attraktiv, weil Teilzeit und familienfreundliche Arbeitszeiten schwierig machbar sind. Deshalb erleben wir das Ausbluten der Hausarztpraxen in den Dörfern (aktuelles Bsp.: Neuweiler) und auch den Trend zu den großen Kliniken. Ein weiteres Problem ist die üppige Vergütung vor allem für möglichst spezialisierte Operationen (z. B. auch für private Tageskliniken ohne Nacht und Wochenende), während die Grund- und Notfallversorgung "rund um die Uhr" nicht auskömmlich ist. Gerade diese wohnortnahe Grundversorgung brauchen wir aber, besonders für die alternde Bevölkerung auf dem Land. Auch deshalb kämpft der Kreis Calw wie viele andere Kommunen gegen hohe Defizite.

POLITISCHE ZUSTÄNDIGKEITEN - WER ENTSCHEIDET WAS?



Krankenkassen und generell die Vergütung medizinischer Leistungen, kurz gesagt  der „laufende Betrieb“ ist Sache des Bundes. Es ist zu befürchten, dass die aktuell diskutierte Krankenhausreform die kleinen Kliniken im Blick auf Grundversorgung und Personalausstattung weiter schwächen wird, weshalb die Landesregierung im Bundesrat auch Korrekturen eingebracht hat.

 

Andererseits ist der finanzielle Druck auf den Bundesgesundheitsminister auch immens, denn trotz aller Kritik will niemand  -  auch nicht die Wähler  -  höhere Beiträge oder Steuern bezahlen (siehe Rot- Grüne Niederlage bei der Bundestagswahl 2013). Im sogenannten Dualen System der Krankenhausversorgung ist das Land für die Investitionsförderung in Gebäude und Technik zuständig. Die Zuschuss- Mittel wurden in den letzten Jahren deutlich erhöht, wovon auch wir im Kreis Calw profitieren.


ZUKUNFT DER KRANKENHÄUSER IM KREIS CALW - WAS IST GEPLANT?


Calw hat trotz vieler Sanierungen das mit Abstand älteste Krankenhaus, dazu ist es durch die besondere Hanglage ziemlich verbaut. Kaum irgendwo ist die Ambulanz im 2. Stock, muss der Notfall in einen Aufzug. Deshalb empfehlen Gutachter sowie Land und Krankenkassen als Zuschussgeber einen kleineren, kompakten Neubau. Als „Altbau- Architekt“ fiel mir das nicht gerade leicht. Aber   -  auch nach vielen Gesprächen mit den Kritikern der Bürgerinitiative  -    sehe ich darin die beste Chance, den Krankenhausstandort Calw langfristig zu halten. Dies wäre übrigens keine Selbstverständlichkeit, wenn wir an vergleichbare Städte denken wie Horb, Hechingen etc.


Mir wäre lieber gewesen, nicht auf die Grüne Wiese mitten im Gewerbegebiet "Stammheimer Feld" zu bauen, aber bei der Stadt Calw (zuständig für die Flächenplanung) fand ich dafür keine Mitstreiter. Das Bauknecht-Areal als denkbare Alternative wäre sicher viel schwieriger gewesen. Aber diese „Altlast“ muss ja sowieso angegangen werden.


Das Nagolder Krankenhaus soll durch Umbau und Erweiterung etwas vergrößert werden.
Mein Antrag, bei den Baumaßnahmen frühzeitig eine hocheffiziente Energie- und Gebäudetechnik anzustreben, fand grundsätzlich Gehör. Um seine konkrete Umsetzung werden wir noch kämpfen müssen.


Wichtig sind meines Erachtens 2 weitere Punkte:

  • Gerade durch Spezialisierung und Personalknappheit ist der Klinikverbund mit dem Kreis Böblingen wichtiger denn je, weil durch Personalaustausch und Zuweisung in die verschiedenen Fachabteilungen gemeinsam agiert werden kann. Da ist zugegeben vieles noch im Argen, aber die Alternative „jeder auf eigene Faust“ ist heute gar nicht mehr denkbar. Noch besser wäre deshalb, auch Freudenstadt besser einzubinden.
  • Durch die Knappheit an Haus- und Fachärzten gibt es eine ganz neue Entwicklung: Die Gründung von sogenannten Medizinischen Versorgungszentren sowie von Notfall- Praxen (Bsp. Calw) an den Kliniken. Diese Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung stärkt die wohnortnahe Gesundheitsversorgung und das wichtige Grundprinzip: „erst zum Arzt vor Ort;  wenn nötig, weiter zum Spezialisten“. Wir Grünen propagieren dieses Prinzip schon lange.

 

FEHLENDE HAUSÄRZTE IN DEN DÖRFERN - WAS KANN MAN TUN?

 

Damit ist den Neuweiler Bürgern, die inzwischen keinen Hausarzt mehr vor Ort haben, noch nicht direkt geholfen. Aber das Ziel, auch in Zukunft Landärzte zu gewinnen, kann nur aus einem attraktiven Netzwerk heraus gelingen. Deshalb wird am kommenden Montag ein Stipendienprogramm für angehende Ärzte im Kreistag beraten. Schon im Ausschuss habe ich dafür plädiert. Die Wirkung kommt zwar erst in einigen Jahren, aber die Richtung und das Signal stimmen.               

 

Die Landesregierung hat mit einem Aktions- und Förderprogramm „Landärzte“ reagiert. Interessant sind auch Projekte mit mobilen Praxen, quasi ein „Arzt auf Rädern“ sowie kommunal vorgehaltene Praxisräume, wo Haus- und Fachärzte Stundenweise Sprechstunde halten können. Wie schnell und befriedigend diese Ansätze helfen, bleibt abzuwarten.

Energiewende


ENERGIEWENDE - WARUM?


03.07.2015 - Dr. Jischa, Ruhestandsprofessor aus Niedersachsen, sprach vor kurzem bei einer kirchlichen Veranstaltung und zeigte minutiös die Fakten des Klimawandels auf:       über viele Warm- und Eiszeiten hinweg schwankte die CO2- Konzentration der Atmosphäre stets in einem Korridor von 100% (Mindestwert) bis 140%. Heute haben wir die 200% überschritten, bei offensichtlichem Zusammenhang mit der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Umso klarer seine abschließende Forderung:  „selbst das Öl und die Kohle, die noch leicht zugänglich sind, sollten am besten unter der Erdoberfläche bleiben.“ Dazu kommt die soziale Dimension weltweit. Die Reichen auf dieser Erde gelten als Hauptverursacher, während die Armen heute schon am Stärksten unter den Wetterkapriolen des Klimawandels leiden. Unterdessen strengen sich die Reichen längst an, sich auf den Klimawandel einzustellen und vernachlässigen eine beherzte Ursachen-bekämpfung. Deshalb  -  neben manch anderen Gründen (Atomausstieg etc.) – Energiewende.

ENERGIEWENDE - WIE WEITER?

 

                - es gibt große Wirtschaftszweige, teilweise auch mit vielen Arbeitsplätzen, die noch an den "alten Energieformen" hängen. Unbestritten ist aber, dass eine hochpreisige Export- Wirtschaft, wie wir sie besonders in BaWü haben, nur dann bestehen kann, wenn sie in Sachen Zukunftstechnologie immer einen Schritt voraus ist. Das von Grün-Rot angestoßene Bündnis Europäischer Regionen für den Klimaschutz folgt genau diesem Gedanken.

 

                - die Frage, was am Effizientesten wäre und welche Technik gar keinen Sinn macht, ist wichtig. Aber als einer, der schon lange diese Diskussionen verfolgt, denke ich zunehmend, die Energiewende ist so komplex und umfassend, dass es weder bei der Wärme, noch bei Strom oder Mobilität die eine Lösung gibt. Sondern überall braucht es den Energiemix und passgenaue Lösungen für die konkrete Situation.

 

                - ein Problem sind sicher die vielen Vorbehalte gegen konkrete Projekte, bei uns vor allem gegen die Windenergie. Jeder der leichtfertig von "Landschaftsverschandelung" spricht oder Theorien über infraschall etc. folgt, muss sich fragen lassen, ob er die große Aufgabe Klimaschutz nicht zugunsten eigener Befindlichkeiten behindert.

 

Vor diesem Hintergrund kommt es nicht nur auf die große Politik an, die Rahmenbedingungen schafft und weiterentwickelt. Nein, es braucht vor allem auch die "Umsetzer", also Bürger und Kommunen, Handwerk und Wirtschaft, die konkrete Projekte angehen, investieren, auch gewisse Risiken in Kauf nehmen, weil neue Techniken sich einfach erst im Betrieb vollends bewähren können.

ENERGIEWENDE - KONKRET?

 

Bei der Wärmenutzung ist klar und EU- weit beschlossen, dass unsere Gebäude mittelfristig nahezu keine Energie mehr brauchen dürfen. Baumaßnahmen als langfristige Investition sollten deshalb schon heute diese Standards anstreben, so z. B. meine aktuelle Kreispolitische Forderung, die geplanten Krankenhausbauten in Passivhausniveau umzusetzen. Ein klarer Trend ist auch, mehrere Gebäude mit einer Energiezentrale zu versorgen, vom kleinen Nahwärmeverbund bis zum Fernwärmenetz.


Die Stromwende ist der meist diskutierte Bereich, auch durch die Konkurrenz zwischen den alten Monopolisten (RWE, EnBW &Co) und den Erneuerbaren und Dezentralen Akteuren, allen voran die unabhängigen Stadtwerke (Bsp. Altensteig) und die Ökostromanbieter (Bsp. EWS Schönau). Der überbewertete Streit um die Photovoltaik- Vergütung entbrannte im Übrigen nur, weil deren Anteil heute viel größer ist, als man vor 15 Jahren für machbar hielt. Das macht Hoffnung, dass die Stromwende schneller gehen könnte, als gedacht und vollends zum Exportschlager wird. Besonders beim Strom gilt dabei die These vom Energiemix:     wir brauchen sowohl Photovoltaik, als auch Biomasse und BHKW‘s, wir brauchen sowohl Windkraft im Süden Deutschlands, als auch offshore-Windenergie, die dann mit neuen Stromtrassen von der Nordsee hergeleitet werden muss. Zu welchen Anteilen, wird sich weisen. Aber keiner sollte heute schon ganz genau wissen, welche Technik unter den Erneuerbaren gar nicht gebraucht wird. Spannend ist auch die Vision, das bestehende Erdgasnetz als großen Energiespeicher zu nutzen, was zugleich die Symbiose von Wärmenutzung und Erneuerbarer Stromgewinnung wäre.


Wichtig ist, die Bürger mit ihrer Investitionskraft mitzunehmen, auch um mehr Akzeptanz für konkrete Projekte zu gewinnen. Deshalb mein Traum einer Kreisenergiegenossenschaft mit Stadtwerken und Kommunen, Bürgern und bereits bestehenden Bürgersolargemeinschaften, Banken und Mittelstand. Dann könnte man auch größere Projekte regional anpacken, wie Windräder oder Nahwärmenetze bis hin zur Erzeugung von Wasserstoff als Sprit für die Brennstoffzellenzüge der Hermann- Hesse- Bahn. Die Mobilität ist der Bereich mit den größten Fragezeichen. Das Tempo der Stromwende lässt zumindest hoffen, dass am Ende große Teile des Personen-/ Individualverkehrs ebenfalls elektrisch laufen könnten.


Im Arbeitskreis Energie des Grünen Kreisverbands haben wir ein Energiekonzept für den Landkreis ausgearbeitet. Die vorläufige Endversion vom Februar 2015 ist für Interessierte als PDF angehängt. Über den Landespolitischen Stand der Dinge, die Konflikte zwischen Bundesregierung und Bundesländern um die Ausgestaltung der Stromwende, Atomendlagerung etc. werde ich im Herbst noch einmal schreiben.


Johannes Schwarz

Nachhaltige Mobilität unterstützen - Bewerben für den Fahrgastbeirat der VGC

 

Liebe Freundinnen und Freunde des Öffentlichen Nahverkehrs und einer nachhaltigen Mobilität,

 

nicht zuletzt auf Antrag und wiederholtes Nachhaken der Grünen Kreistagsfraktion lädt im Moment die VGC (Verkehrsgesellschaft im Bäderkreis Calw)  zu einem Fahrgastbeirat ein.


Die VGC startet damit einen 2. Versuch, nachdem man beim ersten vor rund 2 Jahren keinerlei Rückmeldung bekommen hatte.


Vor diesem Hintergrund lade ich alle Interessierten ein, sich zu bewerben (an VGC Calw, Sparkassenplatz 2 in 75365 Calw  oder  vgc-calw@t-online.de )


Es wäre wichtig, dass diese Form der Bürgerbeteiligung nicht erneut mangels Interesse scheitert.

 

Johannes Schwarz

Homo-Ehe, Bildungsplan, Umgang mit anderen Lebensformen

 

DISKUSSIONSSTAND AUS MEINER SICHT:


12.06.2015 - Seit 1 ½ Jahren liegt der Bildungsplanentwurf der grün-roten Landesregierung vor. Ein ministeriumsintern diskutierter Aktionsplan gelangte zudem im Entwurfsstadium ins Internet. Auch durch die Volksabstimmung in Irland wurde das Thema neu angefacht. Vor allem in christlichen Kreisen  -  wo ich meine gesellschaftliche Heimat habe  -  entspannt sich seit je her eine besonders kontroverse Auseinandersetzung. Deshalb will ich meine Meinung auch ganz bewusst aus dieser Perspektive darstellen; wohlwissend, dass Bibel und Glaubenslehre für andere gar nicht der Maßstab bei solchen Fragen sind.


MEINE  BEWERTUNG:


Streit um Bibelauslegung gibt es schon seit Jahrtausenden. Bereits in den Evangelien diskutiert Jesus mit den Schriftgelehrten wiederholt solche Fragen. Wenn es z. B. Uneinigkeit darüber gibt, ob die Welt in 7 Tagen oder in Millionen Jahren entstanden ist, kann man das am Ende stehen lassen, ohne dass jemand daraus persönlich belastet wird. In der Bewertung von Homosexualität ist dies jedoch anders. Wenn die These im Raum steht: „Gleichgeschlechtliche Liebe ist falsch oder gar Sünde“, dann ist das eine massive Beeinträchtigung der Persönlichkeit von Millionen Menschen.

Die Berufung auf einzelne Bibelstellen aus Paulus-Briefen und Alten Testament ist meines Erachtens zu wenig, um eine solche Beeinträchtigung zu begründen. Als Christ, für den die Worte und Taten Jesu in den Evangelien zentrale Orientierung sind, ist es zudem bemerkenswert, dass dort zu diesem Thema nichts zu finden ist. Hingegen sagt Jesus: „das oberste Gebot ist die Liebe“. Deshalb akzeptiere ich, dass es in Gottes Schöpfung diese anderen Formen von Lebenspartnerschaften gibt und will meinen Beitrag dafür leisten, jegliche Diskriminierung und Tabuisierung abzubauen. Meine Lebenswelt im Rahmen einer ganz gewöhnlichen Ehe und Familie stellt dies in keinster Weise infrage.

Dass es diese Diskriminierung besonders an Schulen in Form von Schimpfworten aber auch von Abgrenzung aus Unsicherheit gibt, ist unbestreitbar. Deshalb halte ich das Grundanliegen des Bildungsplans für richtig und notwendig. Auch aus den bekanntgewordenen Details des sogenannten Aktionsplans kann ich nichts Verwerfliches erkennen. Die Sorge der Gegner, es solle in den Schulen zukünftig „umerzogen“ werden oder verstärkt um Sexualpraktiken gehen, kann ich darin nicht erkennen.

In einer Zeit, wo viele Menschen ohne Trauschein und damit zumindest weniger verbindlich zusammenleben, sollte man es meines Erachtens begrüßen, wenn auch Homosexuelle sich trauen lassen wollen. Deshalb stehe ich zur Forderung einer Homo-Ehe, wie jüngst in Irland beschlossen. Ein weitergehender Schritt ist die Frage der Adoption, wo ich selbst zumindest unsicherer bin. Aber auch da muss schon sehr gut begründet werden, wenn man dies Homosexuellen verwehrt. Es stellt schließlich auch niemand Erziehungsrecht und –kompetenz von Alleinerziehenden oder Patchwork- Familien infrage, obwohl auch da die Funktionen von Vater und Mutter nicht ganz klar zugeordnet werden können.
 

MEIN FAZIT:


Interessant ist auch, dass Christus sich zwar nicht zur Homosexualität äußert, wohl aber zum Thema „Ehe“. Er benennt nämlich beinahe unerfüllbare Kriterien für den „Ehebruch“. Ich glaube deshalb, ihm war viel wichtiger, dass jeder für sich verantwortungsvoll mit Sexualität und Partnerschaft umgeht, anstatt in richtige oder falsche Liebe zu sortieren.

Im Übrigen finde ich, gerade wir Christen  -  aber auch die ganze Gesellschaft  -  sollten uns viel stärker mit den großen Zukunftsfragen auseinandersetzen, also mit Kriegen, Klimawandel und Welternährung. Denn darunter leiden schon heute Milliarden von Menschen, nicht zuletzt spürbar an Millionen von Flüchtlingen. Nicht nur einzelne Bibelstellen, sondern das ganze Evangelium empfinde ich als einen einzigen Fingerzeig, dass wir wohlstandsverwöhnten Menschen der westlichen Welt bei diesen Fragen in großer Verantwortung stehen, diese jedoch höchst unzureichend wahrnehmen.

 

MEINE ANKÜNDIGUNG:

Für Oktober planen wir eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema mit VertreterInnen der ganz unterschiedlichen Meinungen, voraussichtlich im Raum Nagold.


Johannes Schwarz

Die Reform der Gemeindeordnung

 

29. Mai 2015 - Der Grün-Rote Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung wird derzeit diskutiert, teilweise auch stark kritisiert. Ich meine, es lohnt sich eine nähere Betrachtung:


Was sind die Ziele?

 

MEHR DIREKTE DEMOKRATIE:

 

Nach langen Verhandlungen gelang die Einigung mit der Landtagsopposition, was ich ausdrücklich begrüße. Damit haben die Bürger endlich mehr Möglichkeiten, über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mitzuwirken. So kann Baden-Württemberg in Sachen Direkte Demokratie zumindest den letzten Platz unter den Bundesländern verlassen. Unsere bayrischen Nachbarn sind uns allerdings immer noch weit voraus.

 

Grenzen und Gefahren der Direkten Demokratie darf man dabei nicht aus dem Auge verlieren. Das Grundprinzip, wonach Volksvertreter gewählt werden und politische Entscheidungen beraten und beschließen, will niemand in Frage stellen. Umso wichtiger ist allerdings das zweite Ziel:

 

MEHR TRANSPARENZ:


Der Zugang für interessierte Bürger zu Sitzungsunterlagen, aber auch deren rechtzeitige Verfügbarkeit für Ratsmitglieder sollen verbessert werden. Hinzu kommt das Recht der Fraktionen, im Amtsblatt inhaltliche Stellungnahmen abzugeben, vielerorts ohnehin schon praktiziert. Auch niedrigere Hürden für Einwohnerversammlungen sollen die Transparenz fördern.


Dies ist mehr als zeitgemäß. Es ist als Ratsmitglied sehr mühsam, allzu oft mit Vorwürfen zu Intransparenz oder Verfahrensfragen konfrontiert zu werden, bevor man „Überzeugungsarbeit in der Sache“ leisten kann, so zum Beispiel meine Erfahrung beim Projekt Hermann-Hesse-Bahn.


Auch die großen Veranstaltungen im Raum Calw zur Krankenhausreform haben gezeigt:  „Je mehr die Fachleute zu verbindlichen Aussagen aufgefordert wurden und je klarer die Politik Stellung bezog, desto sachlicher war die Auseinandersetzung.“


Dass die Einbeziehung von Bürgern der Qualität unserer Gremienbeschlüsse gut tut, sieht man an einer konkreten Entscheidung des Kreistags aus dem Juni 2013: Bei der Auswahl der Klinikgutachter gelang es den Sprechern des Bürgerforums mit wenigen Argumenten, auf Konkretisierungsbedarf in den Angeboten hinzuweisen. Prompt wurde der Vergabebeschluss einstimmig vertagt und auf besserer Grundlage einige Wochen später gefasst. Niemand aus dem Gremium selbst hatte diese Mängel aufgedeckt. Eine einzelne Fraktion wäre mit demselben Antrag vielleicht gescheitert.


Deshalb meine klare Überzeugung: „Wer sachorientierte Entscheidungen will, braucht Transparenz und offene Diskussion nicht zu fürchten. In der heutigen Zeit und bei immer komplexeren Themen können parlamentarische Beschlüsse nur so von der Breite der Bevölkerung nachvollzogen und mitgetragen werden.“

 

MEHR BETEILIGUNG:


Insbesondere Jugendliche sollen verstärkt einbezogen werden. Durch Jugendgemeinderäte oder andere Formen der Jugendvertretung soll die Mitsprache bei „jugendrelevanten“ Themen verbessert werden. Die Gremienarbeit wird zudem familienfreundlicher gestaltet, indem z. B. Betreuungskosten extra vergütet werden. Auch die Minderheitenrechte in den Räten werden gestärkt.


Es stimmt:  dies alles ist heute schon möglich und wird in Vorreiterkommunen erfolgreich praktiziert. Umso mehr will die Landesregierung sicherstellen, dass diese Dinge zum Standard werden und nicht vom guten Willen großer Fraktionen abhängig ist. Die Ausgestaltung im Detail bleibt dennoch im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung jeweils Sache des einzelnen Gremiums.

 
Abschließend ein Wort zum Verfahren:   Dass Grün-Rot über die verfassungsrelevanten Themen hinaus mit Ihrer Regierungsmehrheit weitere Punkte einbezieht, ist ihr gutes Recht. Dass die Opposition dem nicht zustimmt, auch. Höher sollte man diesen Verfahrensstreit deshalb nicht hängen.

 

MEIN FAZIT:

Die "Politik des Gehörtwerdens" weckte vielleicht zu große Hoffnungen, insbesondere bei jenen, die vor allem im persönlichen Interesse agieren. Deshalb sind Transparenz und Beteiligung so wichtig, denn nur so können politische Überzeugungen von puren Eigeninteressen unterschieden werden.


Johannes Schwarz

 

 

 

Johannes Schwarz über die Wirtschaftsfördergesellschaft Nordschwarzwald

 

04. Mai 2015 - Kreistag Calw:

 

Wir Grünen waren in der Regel sehr kritisch gegenüber der WFG. Aber man sollte eines anerkennen: vor 5 oder 8 Jahren entstand bei mir der Eindruck, die WFG hat nur ein Thema:  „Marketing und Pressearbeit“, vor allem nach außen gerichtet, in einer fragwürdigen Konkurrenz mit anderen, deutlich wirtschaftsstärkeren Regionen. Heute haben wir dagegen ein Konzept vorliegen mit 5 konkreten Arbeitsbereichen. Es geht viel mehr um Bestandspflege und Netzwerkarbeit, auch um Fachkräftebindung und –gewinnung.

 

Der Blick in andere Regionen in Ba-Wü zeigt: fast alle haben eine regional organisierte Wirtschaftsförderung. Nur in Oberschwaben hat jeder Landkreis eine eigene Gesellschaft. Auffallend ist, dass in vielen dieser benachbarten WFG’s die Kommunen mehr im Vordergrund stehen anstelle der Landkreise.

 

Dennoch gibt es Fragezeichen, die in einer Evaluation ohne Zeitdruck aufgearbeitet werden sollten:

  • Gewinnung weiterer Städte und Gemeinden und generell mehr Beteiligung der Kommunen anstelle der Landkreise
  • Pforzheim- Lastigkeit => Prüfung, ob event. eine engere Kooperation zwischen Freudenstadt und Calw sinnvoll wäre
  • Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit der IHK muss geklärt werden

 

Abschließend zu den Kosten: der Gesamtaufwand „Wirtschaftsförderung“ im Kreishaushalt (incl. LEADER- Bereich) beträgt netto rund 600.000 €, davon rund 100.000 € für die WFG. Man muss gegenüber Geschäftsführer Schoch anerkennen, dass wir für die übrigen 500.000 € nicht annähernd einen vergleichbaren Arbeitsnachweis vorliegen haben.




Interview mit einer Freiburger Schülerin

 

1. Wofür setzen sich die Grünen ein?

 

Ich würde als Überbegriff die Nachhaltigkeit nennen, also alles was langfristig die Lebensbedingungen von Mensch und Natur betrifft. Natürlich zählen dazu die klassisch Grünen Themen wie Natur/ Umweltschutz, Energie/ Klimaschutz, Friedens- und Rüstungspolitik. Aber auch die Fragen des Sozialen Friedens und des Sozialen Ausgleichs, der dafür notwendig ist, aber immer wieder neu definiert werden muss.

 

2. Sind die Grünen eine Volkspartei?

 

„Volkspartei“ ist Definitionsfrage. Ich hoffe, das klingt nicht all zu pathetisch, aber entlang meiner obigen Definition sind wir quasi die Lobbyisten der nachfolgenden Generationen. Dummerweise dürfen die noch nicht wählen, weil noch Kind oder noch nicht mal auf der Welt. Wenn wir z. B. die Frage des Fleischkonsums betrachten, dessen Reduzierung wir fordern und fördern, ist das klar im Interesse der Menschen, die in Hundert oder mehr Jahren leben werden.

 

Für die heutige Gesellschaft ist es natürlich eine Beschränkung/ Komfortverzicht. Deshalb sind wir damit "voll angeeckt", obwohl es fachlich keine ernstzunehmenden Zweifel gibt, dass die Reduzierung des Fleischkonsums ein ganz entscheidender Hebel für die weltweiten Herkulesaufgaben bei Ernährung und Klimaschutz wären , und dies bei nach wie vor steigenden Bevölkerungszahlen.


Kurzum:   solche langfristigen Fragen finden in der Regel keine Mehrheiten, zumindest erst nach langer Zeit oder nach Einzelereignissen (siehe Fukushima- Atomkatastrophe). Diese Themen frühzeitig anzusprechen, halte ich für immens wichtig, aber Volkspartei wird man damit nicht, zumindest im Gesamten.


Regional gibt es natürlich große Unterschiede, deshalb haben wir in städtischen Milieus durchaus "Volkspartei"- würdige Ergebnisse und stellen ja inzwischen so manchen OB (bestes und aktuelles Beispiel: Fritz Kuhn in Stuttgart). Davon können wir auf dem Lande nur träumen. Aber auch in unserer Kommunalpolitik kann man etwas bewegen, auch als kleine Fraktion - im Kreistag von Calw sind wir 5 von 47.

3. Ihre persönliche Meinung zu der Zukunft der Grünen   

 

Wir Grünen sollten nicht auf Biegen und Brechen "Volkspartei" werden wollen. Dort wo uns Mehrheiten und Regierungsmöglichkeiten entgegen kommen, sollten wir sie aber beherzt und ohne Scheuklappen anpacken. Insofern freue ich mich, dass in Hessen zum ersten Mal "Schwarz- Grün" in einem Flächenland funktioniert, genauso begrüße ich aber auch, dass in Thüringen erstmals Rot-Rot-Grün regiert.

 

Mit der oben beschriebenen inhaltlichen Ausrichtung im Interesse der Enkel und Urenkel wird man sich dennoch auch zukünftig auf viele Oppositionszeiten einstellen müssen.

 

Nichtsdestotrotz ist das wichtigste Ziel für die Baden- Württembergischen Grünen, unter MP Kretschmann weitere 5 Jahre mit der SPD zusammen regieren zu dürfen. 2 Wahlperioden sind schon nötig, um manche Verkrustung aus jahrzehntelanger CDU- Herrschaft aufzuarbeiten.

 

Bei allen Schwierigkeiten und Fehlern im Detail (die ich gar nicht bestreiten will), sehe ich bei den vielen neuen Richtungen, die eingeschlagen wurden, keine Sachargumente für ein "Zurück" in alte Strukturen und Denkmuster. Sei es bei der Bildung oder der Energiepolitik, bei der Verkehrspolitik oder beim Themenkomplex Naturschutz/ Tourismus (siehe Nationalpark, der gerade auch bei uns heftig abgelehnt wurde, obwohl ursprünglich ein CDU- Projekt).