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... zum Koalitionsvertrag

Liebe Rundbrief- Leserinnen und  -Leser,

nun sind doch mehr als 7 Wochen vergangen seit meinem letzten Newsletter "30 Zeilen- 3 Minuten". Doch der Landesparteitag der Grünen am Samstag mit dem Koalitionsbeschluss ist Anlass genug für ein paar Zeilen. Bereits am vergangenen Dienstag war ich Teil einer kleinen Calwer Delegation bei der Regionalkonferenz in Bad Cannstatt, wo der Koalitionsvertrag vorgestellt und diskutiert wurde. Am Samstag nun haben auch wir 3 Calwer Delegierten unsere Zustimmung erteilt. Kurz und knapp ein paar Bewertungen:

Was ich für besonders gut halte:

- die Haushaltskonsolidierung ist eine große und schwierige Aufgabe. Ab 2020 soll es keine neuen Schulden mehr geben, dieses Ziel soll sogar in die Landesverfassung. Schon vor der endgültigen Regierungsbildung ist massive Kritik an den Sparbemühungen zu hören. Das zeigt, dass man dazu eine besonders starke Koalition brauchen wird, um unbequeme Beschlüsse auch durchzuhalten. Dies könnte ein Markenzeichen der sogenannten Kiwi- Koalition werden.

- die Beschlüsse zur Schulpolitik haben meines Erachtens das Zeug für einen "Schulfrieden". Die Reformen der letzten Jahre werden nicht zurückgedreht, sondern es geht zumindest moderat weiter. Aber auch die anderen Schulformen werden gestärkt. So könnte eine Konsolidierungsphase eintreten, an deren Ende man sieht, wo man unaufgeregt nachjustieren muss.

- die Wahlanalysen haben gezeigt, dass viele Menschen im Land Ängste haben. Sie mögen größtenteils unbegründet sein, aber das muss man ernstnehmen. Deshalb bekräftige ich nochmal, was ich bereits in meiner Ergebnisanalyse schrieb: Grün- Schwarz ist die Chance, im breiten Bündnis und damit ohne gegenseitiges Schlechtreden die Themen Sicherheit und Integration nüchtern zu bearbeiten und Vertrauen aufzubauen.


die größte Kröte, die wir Grünen schlucken müssen, bzw. was mich ärgert:

- das Agrarministerium geht an die CDU, im Übrigen auch in Rheinland-Pfalz. Das schwächt die Grünen Anliegen in Sachen Landwirtschaft. Ganz konkret z. B. , über den Bundesrat eine nachfrageorientierte Milchpolitik zu befördern, um die Preise wieder zu stabilisieren.

- ich bin bestimmt nicht der Richtige, um Guido Wolf zu verteidigen. Aber ich finde es absolut frech, wenn sich Verbände öffentlich in Personalentscheidungen einmischen. Es zeigt, dass man auch in der großen Politik auf Angeschlagene besonders gern eindrischt. Das wäre jetzt mal genug.


Was mich als Grüner besonders freut:

- wir übernehmen das Finanzministerium,  was ein wichtiges Steuerungselement, vermutlich aber auch unpopulär sein wird. Sparen und gezieltes Investieren sind auf jeden Fall zentraler Teil einer nachhaltigen Politik.

- die Themen Zukunftsinvestitionen/ Digitalisierung/ Wirtschaftsförderung waren unstrittiger, als zu befürchten war. Als Energieaktivist habe ich Hoffnung, dass damit auch bei der Energie- und Verkehrswende besonders große Schritte möglich sind. So ist z. B. eine Solaroffensive geplant und es soll deutlich einfacher werden, Solarstrom auch direkt an Mieter weiterzuleiten. Wie und ob es gelingen wird, die sogenannte Mobilitätsgarantie  -  einen Flächendeckenden Stundentakt  -  hinzukriegen, kann ich mir noch nicht so richtig vorstellen, gerade aus den Kreistagsdebatten heraus. Umso mehr bin ich gespannt, was die Kiwi- Koalition da zu bieten hat.


Soweit meine Bewertung zum Koalitionsvertrag.

Mit herzlichen Grüßen   Johannes  „Joe“   Schwarz


Hinweise

 

Dieser Newsletter darf gerne an Interessierte weitergeleitet werden.          

Wer ihn nicht mehr erhalten will, soll eine kurze Rückmail senden, um ihn aus dem Verteiler zu nehmen. Alle bisherigen Newsletter sind auf der Grünen Kreisverbands-Homepage unter 50 Zeilen - 5 Minuten nachzulesen.

 

 

 

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