Die Grünen im Kreis Calw

Die Polizeireform

 

Diese Woche in den Nachrichten:   eine Razzia in über 100 Wohnungen, verteilt über mehrere Bundesländer, lässt internationale Autodiebesbande hochgehen.

Anfang des Jahres Berichte über einen ganzen Raubzug an Wohnungseinbrüchen durch das Obere Nagoldtal, gestern dann im SchwaBo:  internationale Polizeiaktion klärt auch Einbruchserie im Kreis Calw auf. Ansonsten regelmäßig Internet- Delikte, bis hin zur Sorge um Terroranschläge.

Kriminalität wird leider professioneller, differenzierter und sie findet in immer größeren geografischen Zusammenhängen statt. Was in vielen Branchen der Fall ist, z. B. in Medizin oder Gebäudeplanung, gilt deshalb auch für die Polizei:  die Aufgaben werden vielseitiger, die Spezialisierung sowie flexible Einsatzfähigkeit müssen zunehmen, um den oben genannten Herausforderungen besser begegnen zu können.

Dies geht nur mit einer Konzentration, organisatorisch und im Blick auf Dienstsitze. Deshalb hat schon die alte Landesregierung 2008 eine Polizeireform durchgeführt, wo in etwa jeder 2. Polizeiposten aufgegeben wurde. Ich kann nicht abschließend beurteilen, ob das damals notwendig oder falsch war, sicher ist jedoch, dass die Polizei dabei in der Fläche nicht gerade gestärkt wurde.

Die jüngste Polizeireform der neuen Landesregierung hatte den Ansatz, diese Spezialisierung durch eine "Konzentration von oben her" umzusetzen. Die Anzahl der Polizeipräsidien wurde auf 12 reduziert, in der Regel mit je einer Kriminalpolizei- Direktion, bei uns mit Sitz in Karlsruhe. Dadurch kann die Polizei Personalbezogen besser reagieren, etwa durch schnelles Aufstellen von Sonderkommissionen, wie z. B. gegen die Zunahme von organisierter Einbruchskriminalität, wo man tatsächlich relativ schnell Erfolge erreichen konnte.

Eine alte Forderung der KriPo war auch die Einrichtung eines Kriminaldauerdienstes, um Nacht- und Wochenendzeiten zentral abdecken zu können. Längere Anfahrtswege kann es im Einsatzfall geben, im Gesamten hat sich laut einer Studie des Ministeriums jedoch nichts verschlechtert. Wichtig für Grün- Rot war, dass die Polizei vor Ort gestärkt werden sollte. Grundsätzlich wurde deshalb jedes Polizeirevier (bei uns im Kreis sind dies Calw und Nagold) um je 2 Vollzugs- Beamte aufgestockt, wobei manche Bereiche zukünftig von zentraler Stelle erledigt werden.

Vielfach war eine technische Modernisierung fällig, deshalb wurde auch da ein Schwerpunkt gesetzt, z. B. im Bereich der Cyber-Kriminalität, der Führungszentrale und der Hubschrauber.

Gerade vor dem Hintergrund ihrer eigenen Beschlüsse von 2008 (siehe oben, incl. 1.000 Stellen- Abbau) halte ich die heftige und pauschale Kritik der CDU/FDP- Opposition an der heutigen Polizeireform für total überzogen. Dass so eine Reform hie und da Anlauf- und Umsetzungsschwierigkeiten hat, kann ich mir aber vorstellen und biete gerne an, dazu mit Betroffenen oder sonstigen Fachleuten ins Gespräch zu kommen. Andererseits wurden die Kernelemente dieser Reform von Polizeibeamten selbst entwickelt. Klar ist auch, dass diese Reform für viele Polizisten Veränderungen mit sich gebracht hat. Damit muss man zwar grundsätzlich als Landesbeamter rechnen, dennoch ist es auch verständlich, wenn sich die Begeisterung in Grenzen hält.

Das Grundprinzip dieser Polizeireform, "organisatorisch zu konzentrieren, um  -  auch in der Fläche  -  schlagkräftiger wirken zu können", ist meines Erachtens jedoch nicht infrage zu stellen.

Abschließend noch zu einem anderen Aspekt: Die Polizei ist nicht immer nur "Freund und Helfer", sondern hat auch die unbequeme Aufgabe, im Ernstfall das Recht des Gemeinwesens bzw. der politischen Mehrheit durchzusetzen. Als vor ca. 5 Jahren am Abend des 30. September 2010 die Meldungen von den Tumulten im Schlossgarten (inzwischen sogenannter "Schwarzer Donnerstag") zu lesen waren, entschloss ich mich spontan, mit der letzten S-Bahn nach Stuttgart zu fahren und die ganze Situation hautnah zu erleben. Ich war zuvor nur einmal im Juni bei einer Demo gewesen. Es war eine hochinteressante Nacht, in der ja auch die ersten Bäume gefällt wurden. Ich führte viele gute Gespräche, unter anderem mit einigen der zahlreichen Polizisten. Dies mussten sich vielfach böse und pauschale Beschimpfungen anhören, obwohl sie selbst ja auch nur "im Dienst" waren. Nicht zuletzt, um die Polizei vor solchem Generalverdacht zu schützen, aber auch um Übergriffe Einzelner ahnden zu können, halte ich die umstrittene Forderung der Grünen nach einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen für nachvollziehbar. Transparenz ist eben auch da Vertrauensbildend.

Auch wenn man gelegentlich politisch auf der anderen Seite steht, sollte man jedoch grundsätzlich das staatlich- polizeiliche Gewaltmonopol schätzen. Der Blick in manche Krisenregion unserer Welt zeigt, was fehlt, wenn der Staat sich nicht mehr durchsetzen kann.
 
Soweit für heute                   Freundliche Grüße von  Johannes   „Joe“    Schwarz


Hinweise

Der nächste Newsletter erscheint heute in 2 Wochen, zum Thema Bildung. Als Gastautorin wird diese 50 Zeilen Erika Kanzleiter- Schilling schreiben, meine Mit- Kandidatin für die Landtagswahl. Siehe dazu auch die unten angekündigte Veranstaltung vom 12. November.

 

Dieser Newsletter darf gerne an Interessierte weitergeleitet werden.          

Wer ihn nicht mehr erhalten will, soll eine kurze Rückmail senden, um ihn aus dem Verteiler zu nehmen. Alle bisherigen Newsletter sind auf der Grünen Kreisverbands-Homepage unter Standpunkte nachzulesen.

 

 

Termine:

„Kinderkriegen im ländlichen Raum“ 

am kommenden Montag 26. Oktober 2015, ab 19.00 Uhr im Kreiskrankenhaus Calw,  Gemeinschaftsraum 4.OG


Auf der Suche nach einer langfristigen Sicherung der Geburtshilfe im Kreis Calw, stationär wie außerklinisch, bei Geburt, Vor- und Nachsorge,
 
diskutieren mehrere Fachleute, auch mit dem Publikum:

  • Ursula Jahn-Zöhrens, Hebamme im Kreis Calw,
  • Alexandra Freimuth, Geschäftsführende Krankenhausdirektorin Kreiskliniken Calw-Nagold gGmbH,
  • Hartmut Keller, Geschäftsführer der AOK Nordschwarzwald,
  • Simone Vogel aus Althengstett, zweifache Mutter + Vorstandsmitglied im Elternverein HappyBirthday e.V.

sowie

  • Johannes Schwarz, Fraktionssprecher Grüne im Kreistag und Landtagskandidat

 
Einführung:   Anke Much, Kinderkrankenschwester und Mutter aus Wildberg


Veranstaltung zur Bildung mit  Sandra Boser, MdL
Bildungspolitische Sprecherin und Fraktions- Vize,    am Donnerstag    12. November
nachmittags und abends im Raum Schömberg/ Bad Liebenzell/ Althengstett