Die Grünen im Kreis Calw

 

Die Reform der Gemeindeordnung

Der Grün-Rote Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung wird derzeit diskutiert, teilweise auch stark kritisiert. Ich meine, es lohnt sich eine nähere Betrachtung:


Was sind die Ziele?

 

MEHR DIREKTE DEMOKRATIE:

 

Nach langen Verhandlungen gelang die Einigung mit der Landtagsopposition, was ich ausdrücklich begrüße. Damit haben die Bürger endlich mehr Möglichkeiten, über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mitzuwirken. So kann Baden-Württemberg in Sachen Direkte Demokratie zumindest den letzten Platz unter den Bundesländern verlassen. Unsere bayrischen Nachbarn sind uns allerdings immer noch weit voraus.

 

Grenzen und Gefahren der Direkten Demokratie darf man dabei nicht aus dem Auge verlieren. Das Grundprinzip, wonach Volksvertreter gewählt werden und politische Entscheidungen beraten und beschließen, will niemand in Frage stellen. Umso wichtiger ist allerdings das zweite Ziel:

 

MEHR TRANSPARENZ:


Der Zugang für interessierte Bürger zu Sitzungsunterlagen, aber auch deren rechtzeitige Verfügbarkeit für Ratsmitglieder sollen verbessert werden. Hinzu kommt das Recht der Fraktionen, im Amtsblatt inhaltliche Stellungnahmen abzugeben, vielerorts ohnehin schon praktiziert. Auch niedrigere Hürden für Einwohnerversammlungen sollen die Transparenz fördern.


Dies ist mehr als zeitgemäß. Es ist als Ratsmitglied sehr mühsam, allzu oft mit Vorwürfen zu Intransparenz oder Verfahrensfragen konfrontiert zu werden, bevor man „Überzeugungsarbeit in der Sache“ leisten kann, so zum Beispiel meine Erfahrung beim Projekt Hermann-Hesse-Bahn.


Auch die großen Veranstaltungen im Raum Calw zur Krankenhausreform haben gezeigt:  „Je mehr die Fachleute zu verbindlichen Aussagen aufgefordert wurden und je klarer die Politik Stellung bezog, desto sachlicher war die Auseinandersetzung.“


Dass die Einbeziehung von Bürgern der Qualität unserer Gremienbeschlüsse gut tut, sieht man an einer konkreten Entscheidung des Kreistags aus dem Juni 2013: Bei der Auswahl der Klinikgutachter gelang es den Sprechern des Bürgerforums mit wenigen Argumenten, auf Konkretisierungsbedarf in den Angeboten hinzuweisen. Prompt wurde der Vergabebeschluss einstimmig vertagt und auf besserer Grundlage einige Wochen später gefasst. Niemand aus dem Gremium selbst hatte diese Mängel aufgedeckt. Eine einzelne Fraktion wäre mit demselben Antrag vielleicht gescheitert.


Deshalb meine klare Überzeugung: „Wer sachorientierte Entscheidungen will, braucht Transparenz und offene Diskussion nicht zu fürchten. In der heutigen Zeit und bei immer komplexeren Themen können parlamentarische Beschlüsse nur so von der Breite der Bevölkerung nachvollzogen und mitgetragen werden.“

 

MEHR BETEILIGUNG:

 

Insbesondere Jugendliche sollen verstärkt einbezogen werden. Durch Jugendgemeinderäte oder andere Formen der Jugendvertretung soll die Mitsprache bei „jugendrelevanten“ Themen verbessert werden. Die Gremienarbeit wird zudem familienfreundlicher gestaltet, indem z. B. Betreuungskosten extra vergütet werden. Auch die Minderheitenrechte in den Räten werden gestärkt.


Es stimmt:  dies alles ist heute schon möglich und wird in Vorreiterkommunen erfolgreich praktiziert. Umso mehr will die Landesregierung sicherstellen, dass diese Dinge zum Standard werden und nicht vom guten Willen großer Fraktionen abhängig ist. Die Ausgestaltung im Detail bleibt dennoch im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung jeweils Sache des einzelnen Gremiums.

 
Abschließend ein Wort zum Verfahren:   Dass Grün-Rot über die verfassungsrelevanten Themen hinaus mit Ihrer Regierungsmehrheit weitere Punkte einbezieht, ist ihr gutes Recht. Dass die Opposition dem nicht zustimmt, auch. Höher sollte man diesen Verfahrensstreit deshalb nicht hängen.

 

MEIN FAZIT:

Die "Politik des Gehörtwerdens" weckte vielleicht zu große Hoffnungen, insbesondere bei jenen, die vor allem im persönlichen Interesse agieren. Deshalb sind Transparenz und Beteiligung so wichtig, denn nur so können politische Überzeugungen von puren Eigeninteressen unterschieden werden.


Johannes Schwarz

 

 


Termine:

Als Mitglied der Landesgruppe „Christen bei den Grünen“ können Sie mich auf dem Kirchentag in Stuttgart erleben. Auf dem „Markt der Möglichkeiten“ werde ich am Donnerstag 4. Juni 2015 zwischen 12.30 und 18.30 Uhr am Gemeinschaftsstand der Grünen das Gespräch mit Besucherinnen und Besuchern suchen...weiterlesen

 

aktuelle Themen: Wirtschaftsfördergesellschaft Nordschwarzwald

Mein Statement zur Wirtschaftsfördergesellschaft Nordschwarzwald vom 04. Mai 2015 im Kreistag Calw: 

Wir Grünen waren in der Regel sehr kritisch gegenüber der WFG. Aber man sollte eines anerkennen: vor 5 oder 8 Jahren entstand bei mir der Eindruck, die WFG hat nur ein Thema:  „Marketing und Pressearbeit“, vor allem nach außen gerichtet, in einer fragwürdigen Konkurrenz mit anderen, deutlich wirtschaftsstärkeren Regionen. Heute haben wir dagegen ein Konzept vorliegen mit 5 konkreten Arbeitsbereichen. Es geht viel mehr um Bestandspflege und Netzwerkarbeit, auch um Fachkräftebindung und –gewinnung...weiterlesen