B463 - Ein Thema, das auch uns Bad Liebenzeller angeht

In der letzten Gemeinderatssitzung am 19.05.2020 gab die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Stellungnahme ab zum 3-spurigen Ausbau der Nagoldtalstrecke zwischen Dennjächt und Bad Liebenzell

 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat äußert ihr Unverständnis darüber, ein Projekt wie dieses überhaupt anzugehen.

In den Unterlagen des Landkreises Calw, der für die Planung zuständig war, nennt dieser drei Gründe für dieses Projekt:

„Ausschlaggebend für den geplanten 3-streifigen Ausbau sind der hohe Schwerverkehrsanteil und der daraus resultierende hohe Überholdruck. Der Ausbau soll somit aus Sicherheitsgründen und zur Entwicklung des Ländlichen Raums erfolgen.“

Der Bund investiert also 8,6 Mio für einen 1,9 km langen 3-spurigen Ausbau. Damit einige Autofahrer ihren „hohen Druck“ loswerden können. Damit muss ein Autofahrer zurechtkommen.    

Aus SicherheitsgründenIn einer Sitzung des Regionalverbands Region Nordschwarzwald (vom 11.12.2019 in Pforzheim) zu diesem Ausbau wird betont: „Die Verkehrszahlen (< 8.000 Kfz/24h) und die Unfallsituation (unauffällig) reichen nicht als Begründung für einen 3-streifigen Ausbau aus.“

Um den ländlichen Raum weiterzuentwickeln

Wie soll eine derart minimale Zeiteinsparung denn die Infrastruktur unserer Region verbessern? Will man denn dem ohnehin schon hohen Schwerverkehrsaufkommen auf dieser Strecke damit begegnen, dass man die Strecke noch „flüssiger“ ausbaut? Die Folgen – auch für unsere Stadt - kann man sich ausmalen. Wir können diesen Mehrwert für eine Verbesserung nicht erkennen.

Wo liegen denn nun die wirklichen Gründe, weshalb in einer schützenswerten vorrangig touristisch genutzten Umgebung ein solches Projekt umgesetzt wird?

Vielleicht darin, dass es vom Bund bezahlt wird und wir es doch einfach mitnehmen können? Wenn schon Geld für Verkehrsprojekte ausgeben, dann wenigstens für sinnvolle. Die Calwer beispielsweise warten schon sage und schreibe über 15 Jahre auf einen Tunnel, der ihnen das tägliche Leben spürbar erleichtern würde.

8,6 Millionen verbraten für eine derartig unsinnige Maßnahme? Diese Investition ist es nicht wert, verwirklicht zu werden.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Bad Liebenzell sagt deshalb dazu ganz entschieden: „Nein!“