Kreisverband der Grünen/Bündnis 90 beschließt Resolution für Artenvielfalt und Schutz der Weidetierhaltung

Kreis Calw.

Weidetierhaltung und die Rückkehr des Wolfes müssen keine unvereinbaren
Gegensätze sein. Mit einer Resolution positionieren sich die Grünen im Landkreis Calw nun
für eine reiche Artenvielfalt mit dem Wolf und für die Existenzsicherung der Schäfer durch
entsprechende finanzielle Unterstützung. Keine Option, und auch nicht nötig, sei es, den
Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, so die Resolution.

Mit der Forderung Weidetierhalter bei der Prävention gegen Wolfsrisse möglichst
unbürokratisch und umfänglich zu unterstützen, steht der Kreisverband Calw der
Grünen/Bündnis 90 nicht alleine. So hat die Europäische Kommission vor wenigen Tagen
beschlossen, dass nicht nur wie bisher 80 Prozent der Kosten für wolfssichere Zäune,
Herdeschutzhunde und Nachtpferche sondern die gesamten Investitionskosten ersetzt
werden können, ohne dass dies als unzulässige Beihilfe gilt. Mit ihrer Resolution, die bei der
letzten Kreismitgliederversammlung in Bad Wildbad einstimmig verabschiedet wurde, gehen
die Grünen aber noch einen Schritt weiter. „Es muss möglich sein den Schäfern und
Weidetierhaltern nicht nur die Sachkosten zu erstatten, sondern auch ihre zusätzliche
Arbeitszeit zu vergüten“, so Anke Much, Sprecherin des Kreisverbandes.

Mit der Schaffung von Beratungsstellen auf Kreisebene bei den Naturschutzbehörden oder
bei den Landschaftserhaltungsverbänden soll ein weiteres wichtiges Instrument für die
Schäfer zum Schutz ihrer Herden vor Wölfen ausgebaut werden. Begrüßt wird vom
Kreisverband das von den Grünen im Landtag initiierte Wolfs-Herdenschutzprojekt. „Davon
erhoffen wir uns neue Erkenntnisse und die Fortführung der guten Kooperation von
Weidetierhaltern und Naturschutz in Baden-Württemberg.

Eine klare Absage erteilt der Kreisverband mit seiner Resolution der Forderung nach
Aufnahme des Wolfes ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz des Landes, was eine
Bejagung der Wölfe nach sich ziehen könnte. „Nach geltendem Recht können bereits heute
Tiere, die sich auffällig und nicht artgerecht verhalten, entnommen werden“, ist sich Much mit
Kreisverbandssprecher Philipp Jourdan einig. Internationale Studien belegen, dass Wölfe,
wenn sie unter Druck geraten und bejagt werden, sogar vermehrt Weidetiere reißen. Somit
wäre durch die Bejagung nicht nur die Artenvielfalt bedroht, sondern könnte gar die Gefahr
für die Schafherden steigen.

Mit der Resolution wollen die Grünen ihre sachliche Diskussion über die Rückkehr des
Wolfes in die Region fortsetzen, die sie bei einer Podiumsdiskussion Anfang Oktober in
Oberreichenbach begonnen haben. Wolfskritiker und Wolfsfreunde sollen ernst genommen
und auf Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Informationen die Kooperation statt der
Konfrontation gesucht werden. „Wir haben Verantwortung sowohl für die Weidetierhaltung als
auch für die biologische Vielfalt im Nordschwarzwald“, so Much.

Bericht von Annette Selter-Gehring, KV Calw

"Näher ran an den Nationalpark Schwarzwald"

Kreis Calw.

Die Gesamtregion Nordschwarzwald touristisch optimal aufstellen, möchte die Grüne Kreistagsfraktion. Parallel zur aktuellen Diskussion um die Verschmelzung bestehender Flächen des Nationalparks Schwarzwald, wollen die Grünen im Kreistag die Weichen stellen, um die Zusammenarbeit mit der Nationalparkregion zu intensivieren. Mittelfristig soll darüber hinaus die Chance genutzt werden, den „Kaltenbronn“ in den Nationalpark aufzunehmen.

„Selbst Gemeinden, die zunächst gegen den Nationalpark waren, haben die Vorteile längst erkannt und sind Mitglied der Nationalparkregion“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Johannes Schwarz. Anrainer wie die Landkreise Freudenstadt, Ortenau, Rastatt, 27 Gemeinden aus diesen Kreisen und die Stadt Baden-Baden gehören der Nationalparkregion an. Tourismuspolitisch sei zu erwarten, dass dieser Verbund künftig als bestimmende Destination in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. „Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren, sonst stehen wir bei der touristischen Vermarktung im Schatten“, so Schwarz.

Derzeit bündeln die touristisch aktiven Gemeinden im Kreis Calw ihre Vermarktung vor allem in der Tourismus GmbH Nördlicher Schwarzwald. Nach aktuellen Planungen werden aber weder die Tourismus GmbH noch einzelne Städte und Gemeinden mit ihren lokalen touristischen Angeboten im künftigen Nationalparkzentrum auf dem Ruhestein vertreten sein. Im Fokus werden dort die Mitglieder der Nationalparkregion Schwarzwald stehen. „Wer nicht im Zentrum vertreten ist, fällt in der öffentlichen Wahrnehmung hinten runter“, so Schwarz. Auch MdL Markus Rösler, Naturschutzexperte der Grünen, ist überzeugt: „Es ist wichtig, dass wir uns mit dem Nationalpark versöhnen.“ Nur so könnten die Vorteile zum Wohle aller genutzt werden. Eine Studie des Freiburger Instituts für angewandte Sozialwissenschaft aus dem Jahr 2015 belegt, dass der Nationalpark sich einer wachsenden Akzeptanz in der Bevölkerung erfreut. Manfred Senk, Grünen-Kreisrat und Gemeinderat aus Bad Herrenalb betont neben der touristischen Bedeutung der Nationalparkregion den naturschutzfachlichen Aspekt. In dieser Hinsicht könnte der „Kaltenbronn“ mit seinen Bannwaldflächen eine qualitative Bereicherung des eigentlichen Nationalparks werden. „In Absprache mit der Nationalparkverwaltung sollte dafür zeitnah ein Konzept entwickelt werden“, so Senk.

Info

Der Nationalpark Schwarzwald besteht seit 1. Januar 2014 und umfasst eine Fläche von rund 10.000 Hektar. Der Nationalpark liegt wiederum innerhalb des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord, der sich auf 375.000 Hektar zwischen Ettlingen im Norden und Hornberg, südlich des Kinzigstals, ausdehnt. Im Naturpark leben rund 700.000 Menschen in 106 Gemeinden und Städten. Darunter auch Calw am östlichen Rand. Während im Nationalpark die Naturgebiete ohne menschliche Eingriffe für die Nachwelt erhalten werden sollen, fördert der Naturpark die Entwicklung der Region als attraktiver Lebens-, Erholungs-, Natur und Wirtschaftraum.

Bericht von Annette Selter-Gehring, KV Calw

Calw-Stammheim
Zu einer Diskussion um das geplante Industriegebiet Lindenrain sowie um zukünftige Wohngebietsentwicklungen hatte der Calwer Ortsverband der GRÜNEN in den „Adler“ von Stammheim eingeladen, wozu der Nebenraum nahezu voll besetzt war.

Im „Lindenrain“ auf Gemarkung Stammheim, an der B 296,  ist ein interkommunales Industriegebiet nahe der B 295 geplant, gemeinsam mit Gechingen und Bad Teinach-Zavelstein. Die Stadt Calw trägt allerdings mit 80% den Löwenanteil des Projekts, wozu 21 ha Wald gerodet werden müssen.

Unter der Moderation des OV- Vorsitzenden Rainer Burkhardt legten die beiden Gemeinderäte Dieter Kömpf (FWV) und Hans Necker (NLC) zunächst ihre Sicht der Dinge dar.

Dieter Kömpf sieht vor allem Vorteile durch die Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze, die dennoch keine Beeinträchtigung für unmittelbare Nachbarn mitbringen. Deshalb sei auch ein Industriegebiet mit größeren Freiräumen für Unternehmen geplant, z. B. durch die Möglichkeit für Nachtarbeit.

Auch wenn die Flächen für schon ansässige Unternehmen zur Verfügung stehen sollen, sei durchaus auch daran gedacht, neue oder bisher auswärtige Unternehmen anzusiedeln.

Hans Necker sieht nicht nur das Abholzen des Waldes kritisch, sondern bezweifelt auch die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes, nicht zuletzt, weil die Erschließung fernab bisheriger Siedlung besonders teuer sei und gut die Hälfte der veranschlagten Kosten von rund 21 Mio € ausmacht. Die als Pro- Argument oft genannte Gewerbesteuer werde mit rund einem Viertel der Gesamtsteuereinnahmen generell überschätzt.

Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen seien zwar vor Ort im Calwer Stadtgebiet vorgesehen. Necker bemängelte jedoch, dass schon die Umsetzung in bereits bestehenden Gewerbegebieten nicht konsequent erfolge. Er warb zudem für Parkhäuser, um die wertvolle Waldfläche nicht für billige Parkplätze zu vergeuden.

Johannes Schwarz, Grüner Kreisrat für Calw sagte, auch als Gegner einer solchen Waldrodung müsse man anerkennen, dass der Kreis Calw mit  mehr als 18.000 nach wie vor ein großes Auspendler- Saldo habe und die Region Stuttgart schon viel deutlicher an Grenzen des Flächenverbrauchs stoße.

Die Frage der Wirtschaftlichkeit sei aber auch für ihn nicht ausreichend belegt. Um dem besonders hohen Eingriff in die Natur einigermaßen gerecht zu werden, forderte er klare und langfristig angelegte Kriterien und Vorgaben, die Grundstücke baulich sehr effizient und Arbeitsplatzintensiv zu besiedeln und warb für die Vergabe auf Erbpachtbasis, um langfristigen Einfluss durch die Kommunen zu sichern.

Auch die Zuhörerschaft, darunter OB Eggert und weitere Gemeinderäte, diskutierte engagiert mit, im zweiten Teil des Abends dann auch über die weitere Ausweisung von Wohngebieten.  Vom „Recht für jeden auf das eigene Häuschen“ bis hin zu größeren Anstrengungen für Altbausanierung und Innenentwicklung gab es auch da Für und Wider, jedoch in einer weitgehend sachlichen Diskussion.

Bericht: Johannes Schwarz, KV Calw, Bündnis 90 / Die Grünen

Fotos: Markus Weiß, KV Calw,  Bündnis 90 / Die Grünen

Zeitungsausschnitt Quelle: Schwarzwälder Bote, Ausgabe vom 27.10.2018, Nordschwarzwald

Bericht: Annette Selter-Gehring

Zwei Calwer beim Austausch mit dem Ministerpräsidenten

Zum Austausch mit dem Fraktionsvorstand des Bündnis90/Die Grünen im Landtag lud dieser in den Lina-Hähnle-Saal, im Haus der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg ein.

Die Calwer Kreisgrünen wurden dabei von den beiden Vorstandsmitglieder Nele Willfurth und Philipp Jourdan vertreten. Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg hat einen Vorstand, der aus dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, sowie den fünf gleichberechtigten Stellvertreter*innen besteht. Der Fraktionsvorstand war beim Austausch bis auf ein Mitglied Andrea Lindlohr, welche einen anderen Termin wahrnehmen mußte, vollständig vertreten.

Ziel des Austausches mit der Landtagsfraktion ist, in regelmäßigen Treffen mit Vertreter*innen der grünen Kreisverbände im Gespräch zu bleiben oder zu kommen. Es geht dabei um einen unmittelbaren Austausch, um die Anliegen und Wahrnehmung der Landespolitik zu erfahren, und der Möglichkeit zum direkten Gespräch in einem geschützten Raum.

Nele Willfurth: „Wir freuten uns sehr, dass für diesen Termin unser grüner Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewonnen werden konnte und wir über alle aktuellen Fragen der Landespolitik diskutierten."

Winfried Kretschmann führte über drei Schwerpunkte, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, für Klima + Umweltschutz eintreten und Technologie-Innovation beibehalten, in das gemeinsame Gespräch ein. Willfurth und Jourdan konnten die Punkte Lehrerbeschäftigung über die Ferien, grüne Politik und deren Wirken sichtbar machen, sowie die Entwicklung im ländlichen Raum, in die Diskussion einbringen.

Am Anschluss zum Austausch stand der Ministerpräsident gerne für ein Foto mit den beiden Teilnehmern aus dem Kreis Calw bereit.

v.l.n.r.: Philipp Jourdan (Vertreter des KV Calw, Sprecher), Nele Willfurth (Vertreterin des KV Calw, Grüne Jugend) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Bericht und Fotos: Kreisverband Calw / Bündnis90/Die Grünen

Kreisvorständetreffen im Konzerthaus Freiburg:

Sehr interessante Aspekte über aktuelle grüne Themen und gute Impulse für die Kreisverbandsarbeit und Unterstützungzusagen für die bevorstehenden Kommunal- bzw. Europawahl 2019. Termine, Veranstaltungsorganisation etc. Alles in allem eine gute, interessante Pflichtveranstaltung auch für uns Calwer Grüne. Manne Lucha berichtet ausführlich von seiner politischen Arbeit und bietet seine Hilfe bei der Kommunalwahl in den Kreis Verbänden an. Es haben sich interessante Workshops zu den Themen Sitzungsleitung, Kommunalwahl und Datenschutzgrundverordnung angeschlossen.
Wir nehmen sehr viel mit in unseren Kreisverband und sind auch hierfür gerne für Euch die Ansprechpartner für diese und alle anderen "Grünen Themen" und Aufgabenstellung.

Der Pressebericht von Philipp Jourdan, Bündnis90/Die Grünen, Kreisverband Calw

Im Nachgang, der Link zum Bericht über die Veranstaltung "Zero Waste" - Ein Leben ohne Müll, vom Freitag, den 18.05.2018 im YOUZ in Nagold.

Organisiert durch die Grüne Jugend des Kreisverband Calw und der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, moderiert durch Philipp Jourdan (Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Calw)

Bild und Bericht:

Schwarzwälder Bote

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nagold-wie-man-mit-nur-einem-einmachglas-voll-muell-durchs-jahr-kommt.f20ea917-664c-47d5-b0a5-144067e356a4.html

Der Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen im Kreis Calw war mit 2 Delegierten vertreten.

Anne Proß und Markus Weiß (zeitweiser Gast aus dem KV Calw: Johannes Schwarz)

Bilder von diesem Tag haben wir hier veröffentlicht

Den vollständigen Bericht gibt es auf der Internetseite des Bündnis 90 / Die Grünen in Baden-Württemberg

Quelle: www.gruene-bw.de

Aschermittwoch der GRÜNEN

Biberach 2018 

Auch aus dem Kreisverband Calw kamen die Mitglieder, wie jedes Jahr, zum politischem Aschermittwoch nach Biberach. Wie jedes Jahr war auch die Liste der prominenten Redner lang. Was anders war: die Reden waren ernster, was vielleicht der Tatsache geschuldet ist, dass politische Gegner sich derzeit selbst demontieren.

In seiner Begrüßungsrede sah der Biberacher Finanzbürgermeister die GRÜNEN in naher Zukunft als  klein-stark-staatstragend.

Zu einem Ausflug in ihr ureigenes Thema: „die bäuerliche Landwirtschaft“ lud die Europa-Abgeordnete Maria Heubuch ein. Dass die Zahl der bäuerlichen Höfe sich in den letzten 20 Jahren halbiert hat, ist auch im Kreis Calw bemerkbar.

Cem Özdemir wurde von Georg Köberlein angekündigt, auf dessen Konzerten von Grachmusikoff er als 15-jähriger mit dem Schwabenrock vertraut wurde. Mit Augenzwinkern und dem Blick auf deren Hit „Oinr isch emmr dr Arsch“ berichtet Cem von seiner neuen Visitenkarte: „Außenminister in spe a.D.“ Humor für die verlorengegangenen Chancen in einer Jamaica-Koalition.

Nach ernsten Ausführungen übe die hohe Bedeutung der Polizeikräfte, bei welchen er sich herzlich bedankte, klare Worte in Richtung Türkei: „Deutschland will nicht Mitglied der Türkei werden, die Türkei will Mitglied in Europa werden. Damit ist klar, wer sich wem anpassen muss."

„Gesundheit, Liebe und Herzenswärme“ wünscht Claudia Roth allen Anwesenden, bevor sie sich in gewohnt engagierter Rede anderen politischen Handlungsfeldern zuwendet und hierfür die Rückbesinnung auf unser humanistisches Erbe einfordert. Aus ihrer Sicht macht Winfried Kretschmann eine „junge Politik, die wertegeleitet ist, und nicht auf Karriere aus.“

Dieser macht in seiner darauffolgenden Ansprache vorsichtshalber darauf aufmerksam, dass es eine Strafe ist, nach Claudia Roth zu reden. Davor muss er sich aber nicht fürchten. Seine Ausführungen über Heimat sind unterhaltsam: Nach seiner gestrigen Teilnahme am Froschkuttelessen:  „Froschkutteln muss man essen, ob sie schmecken oder nicht“, das Schöne am Dialekt sei, dass er mobil ist, und man ihn überall mit hinnehmen könne und Heimat ist Bindung und Vertrauen in einer offenen Welt. Herrn Lindner von der FDP fragt er, wer ihn denn –nach seiner Absage an die Regierungsverantwortung – vor die Alternative gestellt habe, schlecht zu regieren oder nicht zu regieren. Er sei auch 30 Jahre in der Opposition gewesen, aber nicht, weil er wollte, sondern weil er musste. Und schließlich als überzeugter Demokrat: „Jeder hat ein Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht auf seine eigenen Fakten.“

Am Ende ist die lebendige Rede des Ministerpräsidenten für Mitglieder und Freunde der GRÜNEN –von denen diesmal viele wegen Überfüllung der Halle keinen Zugang mehr fanden- einmal wieder Aufwind und Bestätigung.

Februar 2018

Dr. Charlotte Michel-Biegel

Der Landtagsabgeordnete Nikolaus Tschenk und Johannes Schwarz, Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion im Kreis Calw: Reform der Gemeindeordnung erweitert die Mitbestimmung der Bürger, so bei der Bauleitplanung

Der Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion in Calw begrüßt den Ausbau der direkten Demokratie auch auf kommunaler Ebene. „Politik profitiert von der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger. Wer sachorientierte Entscheidungen will, braucht Transparenz und offene Diskussion nicht zu fürchten. Das stärkt unser Gemeinwesen, zudem erhöhen wir den Anreiz, sich aktiv einzubringen“, so Johannes Schwarz. Möglich wird dies durch umfangreiche Änderungen der Gemeindeordnung, die der Landtag am Mittwoch in erster Lesung beraten hat. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Danach sind Bürgerbegehren und -Entscheide künftig auch zu Fragen der Stadtplanung, also zu Bebauungsplänen zulässig. Diese treffen Festlegungen etwa zur Nutzung bestimmter Flächen und machen Vorgaben für Lage und Größe von Gebäuden. Um den Kommunen Planungssicherheit zu geben, ist eine Mitbestimmung der Bürger bei der Einleitung des Bauleitplanverfahrens möglich – die Frist endet nach drei Monaten „Bürgerinnen und Bürger haben somit die Möglichkeit, Grundsatzentscheidungen über die Bauplanung und der Stadtentwicklung zu treffen“, erklärt Nikolaus Tschenk, Betreuungsabgeordneter im Landkreis Calw. Bisher war dieser Bereich von Bürgerbegehren ausgeschlossen. „Das ist ein großer Fortschritt, denn gerade diese Fragen treiben die Menschen besonders um – wie entwickeln wir die Struktur unseres Gemeinwesens weiter, was wollen wir entwickeln, was wollen wir besonders schützen“. Baden-Württemberg schließt damit in Sachen Bürgerbeteiligung auf, so Tschenk. In Bayern können die Bürgerinnen und Bürger seit langem über Bauleitplanverfahren abstimmen – mit positiven Erfahrungen.

Zugleich sinken durch die grün-rote Reform die Hürden für Bürgerbegehren. In naher Zukunft müssen dafür nur noch sieben statt bisher zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben. Um ein Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats einzuleiten, wird die Frist zur Sammlung von Unterschriften von sechs Wochen auf drei Monate verdoppelt. „Damit bestimmen die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit, welche Themen auf die politische Agenda kommen. Der Austausch zwischen Stadtgesellschaft, Verwaltung und Gemeinderat wird intensiver werden“, stellt Johannes Schwarz fest. Auch die Hürden für Bürgerentscheide werden gesenkt: Das Zustimmungsquorum wird von bisher 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt. D.h. wenn eine Frage der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt wird, muss die Mehrheit gleichzeitig 20 Prozent der Wahlberechtigten repräsentieren.

Die neuen Regelungen machen zudem die Arbeit kommunaler Gremien durch erweiterte Veröffentlichungen im Internet und öffentliche Vorberatungen transparenter. „Besonders freut uns, dass auch unsere Rechte als Gemeinde- und Kreisräte gestärkt werden. Durch eine frühere Übermittlung von Sitzungsunterlagen können wir uns besser vorbereiten. Die Erstattung von Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger während der Sitzungen verbessert die Vereinbarkeit des Mandats mit dem Familienleben. Das senkt die Hürde, sich für ein Mandat in Gemeinderat und Kreistag zu bewerben“, so Schwarz.
Auch der Jugendgemeinderat wird aufgewertet. Sie erhalten verbindlich ein Rede-, Vorschlags- und Anhörungsrecht im Gemeinderat. Die Gemeindeordnung garantiert ihnen zudem angemessene finanzielle Mittel. Die konkrete Ausgestaltung überlässt die Landesregierung dem Gemeinderat - nach dem bewährten Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.

19.03.15 - Einstimmig ist der Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, Johannes Schwarz, im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung zum Kandidaten für die Landtagswahl am 13. März 2016 gewählt worden. Zweitkandidatin ist Erika Kanzleiter-Schilling aus Gechingen.

„Noch nie war ein Grüner aus dem Landkreis Calw im Landtag vertreten, obwohl es längst fällig wäre“, begründete der in Calw-Stammheim lebende Schwarz seine Kandidatur, zumal der Kreis Calw mit den Zusagen der Landesregierung für die Hermann Hesse Bahn und das Zukunftskonzept für die Krankenhäuser eine unübersehbar grüne Handschrift trage.

In seiner Bewerbungsrede umriss Schwarz als Schwerpunkte seines Programms die Themen Bildung, Energie und Infrastruktur. In den letzten 4 Jahren habe Grün-Rot bestimmt nicht alles richtig gemacht, aber in vielen zentralen Themen habe man neue Wege beschritten, die notwendig seien und die es zu verteidigen gelte. „Wir dürfen im kommenden Wahlkampf selbstbewusst diese Richtungswechsel vertreten“, forderte er die anwesenden Partei-Mitglieder auf und nannte als Beispiele unter anderen die Verkehrspolitik und die Bürgerbeteiligung.

"Wenn wir die erweiterten Entscheidungskompetenzen der Kommunen zur Schulpolitik oder in der Entwicklung von Windenergie betrachten, sind wir alles andere als eine Verbots-Partei“, schwor er zudem die Anwesenden auf den Wahlkampf ein, „sondern genau das Gegenteil, eine Partei der Möglichkeiten“.

Mit seiner Kandidatur will Schwarz auch einen maßgeblichen Beitrag leisten, dass Winfried Kretschmann weitere 5 Jahre Ministerpräsident bleibe. Längst vor dessen Wahl zu Baden- Württembergs Regierungschef habe er sich mit Kretschmann im besonderen Maße identifiziert. Es überzeuge ihn, wie dieser nüchtern und ohne Effekthascherei Politik betreibe. Aktuell werde dies durch seine regelmäßige Auflistung unter den zehn wichtigsten Politikern in der Bundesrepublik eindrücklich bestätigt.

Zum gegnerischen Vorwurf, die Grünen seien notorische Weltverbesserer, erklärte Schwarz: „Damit fühle ich mich gar nicht so unwohl“. Man könne schließlich nicht die Augen davor verschließen, dass unser Konsum schon heute, besonders aber für die nachfolgenden Generationen einen hohen Preis habe. Deshalb sei er froh, eine Partei vertreten zu dürfen, die diese Welt verbessern wolle.   "Und ich lade alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit uns darüber zu streiten, wie wir das am besten hinkriegen," schloss er seine Ausführungen.

Erika Kanzleiter-Schilling, die auch Gemeinderätin in Gechingen ist, stellte sich hinter die Ausführungen ihres Vorredners und führte ergänzend ihren Schwerpunkt an, der sich mehr um soziale Themen drehe, wie die Flüchtlingspolitik, die Gleichstellung der Frauen oder die Integration von sozial Schwächeren. „Hier sollten wir auch ganz konkret im Wahlkreis Calw ein Stück vorwärts kommen“, erklärte sie.

Verfasserin: Barbara Volle

erschienen im Schwarzwälder Boten am 19.03.2015

18.02.2015 - Zum 20. Male fand der Politische Aschermittwoch in diesem Jahr in Biberach statt. Die Delegation des Kreisverbandes Calw ist seit Jahren dabei und genossen die flammenden Rede von Alexander Bonde, in welcher Guido Wolf, der Spitzenkandidat der CDU für den kommenden Landtagswahlkampf mit allerlei Wortspielen bedacht wurde und für Stimmung im Saal sorgte. Mit seiner demonstrativen Werbung für einheimisches Bier erinnerte er wortgewaltig an einen bayrischen Spitzenpolitiker der letzten Generation.

Ganz anders der Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Feinsinnig und differenziert sprach er in seiner Rede jedes aktuelle Thema an - nicht ohne immer wieder auch auf Gefühle einzugehen: auf seine eigenen und die der Mitbürger. Beim Thema Flüchtlinge macht er auf die eigene Geschichte aufmerksam, auf Zwangseinweisungen der 50iger Jahre und internationale Verpflichtungen. Auch das Thema Abschiebungen, bei welchem er aus den eigenen Reihen kritisiert wurde, konnte er intelligent und gefühlvoll erklären.

Beim Thema der Schulreform: "Es geht um unsere Kinder und sonst gar Nichts!" erteilte er ideologischen Grabenkämpfe eine Absage.

Der CDU bescheinigte er in der Nachkriegszeit eine gute Aufbauarbeit geleistet zu haben. Die habe zu einer stabilen Wirtschaft und Demokratie geführt. "Aber zu keiner Zeit wurden weniger Schulden gemacht wie seit grün/rot." Wenn man allerdings so lange an der Macht sei, würden sich auch Fehler und Schludrigkeiten einstellen. Und deshalb wären jetzt die GRÜNEN an der Regierung. Einfach und Logisch. Ebenso logisch, dass seine ehrliche und offene Rede viel Beifall erhielt.

30. Januar 2014 - Grüne wollen zum Thema Kliniken noch Detailfragen geklärt wissen

Kreis Calw. Zum regen Gedankenaustausch im Rahmen einer erweiterten Fraktionssitzung haben sich die Grünen-Mitglieder des Kreistags mit interessierten »Kommunalos« aus dem gesamten Kreisgebiet in der Hahnenfalzhütte in Bad Herrenalb getroffen.

Information der Partei-Basis über die derzeit aktuellen Themen im Kreistag stand auf dem Arbeitsprogramm sowie der Austausch von Ideen zum kommenden Landtagswahlkampf. Mit dem Ergebnis zeigte sich Fraktionssprecher Johannes Schwarz mehr als zufrieden: »Wir haben rege diskutiert und sind darüber zu einigen konstruktiven Ergebnissen gelangt.«

Diskutiert wurde zum einen das Thema Krankenhaus, wobei man sich darüber verständigte, dass hier vom Kreistag noch einige Detailfragen zu klären seien, wie beispielsweise die Standortfrage für den Klinikneubau in Calw und die Frage nach der konkreten Ausgestaltung einzelner Abteilungen, wie zum Beispiel Orthopädie und Unfallchirurgie.

Erfreut konnte Johannes Schwarz berichten, dass der Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion zur Erstellung eines Klimaschutz- und Energie-Konzepts im Haushaltsbeschluss aufgenommen wurde. Auch sei die Idee der Grünen einer kreiseigenen Wasserstoff-Gewinnung für die geplanten Brennstoffzellen-Züge der Hermann-Hesse-Bahn von Landrat Helmut Riegger bereits aufgegriffen worden.

Beim Thema Flüchtlings-Politik waren sich die Diskussionsteilnehmer einig, dass die Ängste der Bevölkerung am ehesten über eine gewissenhafte Informationspolitik und über persönliche Begegnungen mit Asylsuchenden ausgeräumt werden könne. Die kreisweiten Arbeitskreise Asyl leisteten hier außerordentlich hilfreiche Dienste, betonte Schwarz.

Den Schlusspunkt setzte Manfred Senk, Förster a.D., mit fundierten Ausführungen über eine naturgemäße Forstwirtschaft. Sein größter Wunsch wäre indes, dass das Gebiet um den Kaltenbronn baldmöglichst an das Nationalparkgebiet angeschlossen würde.

erschienen im Schwarzwälder Boten am 30. Januar 2014

Verfasserin: Barbara Volle

23. Dezember 2014 - Grüne besuchen zwei Arbeitskreise Asyl

Kreis Calw. „Was brauchen Sie vom Landkreis?“ Mit dieser Frage sind der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Johannes Schwarz und sein Partei- und Kreistagskollege Philipp Jourdan an Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitskreises Asyl Calw sowie des Arbeitskreises Asyl Nagold herangetreten. Ihr erklärtes Ziel: Einen Einblick in die Arbeit der ehrenamtlich in den Arbeitskreisen tätigen Menschen zu bekommen.

In Nagold arbeiten nach den Ausführungen von Wolfgang Hübner rund 30 Ehrenamtliche aktiv in der Betreuung der Asylsuchenden mit, weitere 50 Personen stehen für den Bedarfsfall bereit. Aufgabenschwerpunkte sind neben der Organisation des alltäglichen Lebens vor allem Deutschkurse, aber auch die Koordination von Freizeitangeboten für die Kinder. Vorrangiges Ziel dabei ist es, so Hübner, den Menschen Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten und Gelegenheiten für ihre Integration in das Nagolder Stadtleben zu schaffen beziehungsweise die vorhandenen zu nutzen.

Auch im Calwer Arbeitskreis Asyl engagieren sich die Ehrenamtlichen schwerpunktmäßig in Deutschkursen. Günther Stricker vom Ak Asyl bietet selbst entsprechende Kurse an und weiß davon nur Positives zu berichten. „Diese Menschen möchten unbedingt Deutsch lernen, sie sind dankbar für jede Hilfe, die man ihnen dabei bietet“.

Johannes Schwarz zeigte sich nachhaltig beeindruckt von den unterschiedlichen Aktivitäten der Arbeitskreise Asyl. „Diese Arbeit kann nicht genug gewürdigt werden“, erklärte er, „sie bewegt sich zu einem großen Teil im professionellen Bereich“. Landkreis und Gemeinden müssten schon im eigenen Interesse dafür sorgen, dass dieses Netzwerk an Ehrenamtlichen weiter ausgebaut werde. Die dafür eingerichtete Personalstelle beim Kreis sei ein guter Schritt, ob dies ausreiche, bleibe aber zu prüfen.

erschienen im Schwarzwälder Boten am 23. Dezember 2014

Verfasserin: Barbara Volle