Die Grünen im Kreis Calw

Leserbrief vom 01.06.2016

"Gabriel will den Wind ausbremsen"

 

Die EEG-"Reform" ist kein Pfeiler der Energiewende, sondern deren Grabstein. Zum 5. mal in fünf Jahren  konnten sich die milliarden-schweren Stromkonzerne  gegen das Primat der Politik durchsetzen.

 Noch in Paris redete Kanzlerin Merkel von Dekarbonisierung und Klimaschutz. Alles schon wieder vergessen!

Kleine Betreiber von regenerativen Energieerzeugungsanlagen werden völlig ausgebremst. Jetzt wo Solarstrom richtig billig geworden ist zerstört der "Wirtschafts"-Minister Gabriel ohne Not das ganze Gewerbe mit zehntausenden Arbeitsplätzen.

Nur noch 0,6 GW neue Anlagen pro Jahr zu bauen ist nur noch ein Zehntel dessen, was vor ein paar Jahren investiert wurde.

 Gas, Öl und Kohle importiert Deutschland vor allem aus Russland. Gabriel spielt mit seiner Politik auch noch den großen Putin-Verstehern von der AfD in die Hände, die unsere totale Abhängigkeit von diesem Regime um jeden Preis erhalten möchten.

 Sonne und Wind sind die einzigen unendlichen Energiequellen die uns schon gut aus der letzten Wirtschaftskrise gebracht haben. Ein verstärkter Ausbau der Erneuerbaren ist die einzige Chance für unseren Wirtschaftsstandort den Wohlstand langfristig zu erhalten.

 

 

 

"Statement"

Zum Thema: "Tunnel bringt die Stadt gewaltig voran" vom 21.03.2016

 

"Wir haben verstanden" sagte T. Blenke nach der Wahl. Und: "In der Opposition haben wir Demut gelernt" sagte selbiger im Wahlkampf.

Und dann dieses: 4 CDU-Granden präsentieren die Tunnel-Pläne für Calw als wäre dies ein privates CDU-Projekt.

 Zur Erinnerung: Die Grün-Rote Landesregierung hat das Neubauvorhaben für den Bundesverkehrswegeplan mit Priorität angemeldet. Der CSU-Verkehrsminister hat die Pläne zusammengestellt, und wenn Geld im Bundeshaushalt vorhanden ist, dann wird in Calw vielleicht gebaut.

 An die Herren von der CDU: So wird das nix mit Demut, Verständnis und Beteiligung.

 Diese Klüngeleien und Machtansprüche von Bürgermeistern und Abgeordneten hatte ich gehofft, gehörten der Vergangenheit an.

 

 

 

Leserbrief zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare

 

01.06.2015 - Leserbrief von Anke Much, Mitglied der Grünen im Landkreis Calw, an die Redaktion des Schwarzwälder Boten:

 

Betrifft: Kommentar von Norbert Wallet vom 26.5.2015

 

Im katholischen Irland tut sich Beeindruckendes bei der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Beeindruckend finde ich auch die Reaktion des Dubliner Erzbischofs, der seiner Kirche einen Realitäts-Check anrät. Genau das brauchen wir hier auch.

 

Es stimmt eben nicht, dass jede Ehe zwischen Mann und Frau offen für Kinder ist. Im Gegenteil ist es gesellschaftlich akzeptiert, dass Ehepaare sich gegen Kinder entscheiden. So erfüllt die klassische Ehe tatsächlich längst nicht mehr den ausschließlichen „Keimzellen-Charakter“ für unsere Gesellschaft.
Dagegen wünschen sich viele gleichgeschlechtliche Paare selbstverständlichere Möglichkeiten für Kinder zu sorgen. Und genau diese Menschen, die praktisch für Kinder sorgen und die nächste Generation aufziehen, sollten in allererster Linie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen - egal, wie die Familie zusammengesetzt ist.

 

In diesem Zusammenhang sei Guido Wolf zugerufen: Es nervt, wenn ausgerechnet kinderlose Männer verkünden, was eine richtige Familie ist und was nicht. Meine Patchwork-Familie (Ehemann und insgesamt sechs Kinder) ist nicht weniger wunderbar, wenn gleichgeschlechtliche Familien ihr rechtlich gleichgestellt wären.


Die Reform der Gemeindeordnung

 

29. Mai 2015 - Der Grün-Rote Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung wird derzeit diskutiert, teilweise auch stark kritisiert. Ich meine, es lohnt sich eine nähere Betrachtung:


Was sind die Ziele?

 

MEHR DIREKTE DEMOKRATIE:

 

Nach langen Verhandlungen gelang die Einigung mit der Landtagsopposition, was ich ausdrücklich begrüße. Damit haben die Bürger endlich mehr Möglichkeiten, über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mitzuwirken. So kann Baden-Württemberg in Sachen Direkte Demokratie zumindest den letzten Platz unter den Bundesländern verlassen. Unsere bayrischen Nachbarn sind uns allerdings immer noch weit voraus.

 

Grenzen und Gefahren der Direkten Demokratie darf man dabei nicht aus dem Auge verlieren. Das Grundprinzip, wonach Volksvertreter gewählt werden und politische Entscheidungen beraten und beschließen, will niemand in Frage stellen. Umso wichtiger ist allerdings das zweite Ziel:

 

MEHR TRANSPARENZ:


Der Zugang für interessierte Bürger zu Sitzungsunterlagen, aber auch deren rechtzeitige Verfügbarkeit für Ratsmitglieder sollen verbessert werden. Hinzu kommt das Recht der Fraktionen, im Amtsblatt inhaltliche Stellungnahmen abzugeben, vielerorts ohnehin schon praktiziert. Auch niedrigere Hürden für Einwohnerversammlungen sollen die Transparenz fördern.


Dies ist mehr als zeitgemäß. Es ist als Ratsmitglied sehr mühsam, allzu oft mit Vorwürfen zu Intransparenz oder Verfahrensfragen konfrontiert zu werden, bevor man „Überzeugungsarbeit in der Sache“ leisten kann, so zum Beispiel meine Erfahrung beim Projekt Hermann-Hesse-Bahn.


Auch die großen Veranstaltungen im Raum Calw zur Krankenhausreform haben gezeigt:  „Je mehr die Fachleute zu verbindlichen Aussagen aufgefordert wurden und je klarer die Politik Stellung bezog, desto sachlicher war die Auseinandersetzung.“


Dass die Einbeziehung von Bürgern der Qualität unserer Gremienbeschlüsse gut tut, sieht man an einer konkreten Entscheidung des Kreistags aus dem Juni 2013: Bei der Auswahl der Klinikgutachter gelang es den Sprechern des Bürgerforums mit wenigen Argumenten, auf Konkretisierungsbedarf in den Angeboten hinzuweisen. Prompt wurde der Vergabebeschluss einstimmig vertagt und auf besserer Grundlage einige Wochen später gefasst. Niemand aus dem Gremium selbst hatte diese Mängel aufgedeckt. Eine einzelne Fraktion wäre mit demselben Antrag vielleicht gescheitert.


Deshalb meine klare Überzeugung: „Wer sachorientierte Entscheidungen will, braucht Transparenz und offene Diskussion nicht zu fürchten. In der heutigen Zeit und bei immer komplexeren Themen können parlamentarische Beschlüsse nur so von der Breite der Bevölkerung nachvollzogen und mitgetragen werden.“

 

MEHR BETEILIGUNG:


Insbesondere Jugendliche sollen verstärkt einbezogen werden. Durch Jugendgemeinderäte oder andere Formen der Jugendvertretung soll die Mitsprache bei „jugendrelevanten“ Themen verbessert werden. Die Gremienarbeit wird zudem familienfreundlicher gestaltet, indem z. B. Betreuungskosten extra vergütet werden. Auch die Minderheitenrechte in den Räten werden gestärkt.


Es stimmt:  dies alles ist heute schon möglich und wird in Vorreiterkommunen erfolgreich praktiziert. Umso mehr will die Landesregierung sicherstellen, dass diese Dinge zum Standard werden und nicht vom guten Willen großer Fraktionen abhängig ist. Die Ausgestaltung im Detail bleibt dennoch im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung jeweils Sache des einzelnen Gremiums.

 
Abschließend ein Wort zum Verfahren:   Dass Grün-Rot über die verfassungsrelevanten Themen hinaus mit Ihrer Regierungsmehrheit weitere Punkte einbezieht, ist ihr gutes Recht. Dass die Opposition dem nicht zustimmt, auch. Höher sollte man diesen Verfahrensstreit deshalb nicht hängen.

 

MEIN FAZIT:

Die "Politik des Gehörtwerdens" weckte vielleicht zu große Hoffnungen, insbesondere bei jenen, die vor allem im persönlichen Interesse agieren. Deshalb sind Transparenz und Beteiligung so wichtig, denn nur so können politische Überzeugungen von puren Eigeninteressen unterschieden werden.


Johannes Schwarz

 

 

 

Kreistag Calw: Haushaltsrede für 2015

 

15. Dezember 2014 - Johannes Schwarz, Fraktionssprecher Bündnis 90 / Grüne im Calwer Kreistag

 

MDuH, die Entscheidung über den Haushalt ist in der Regel das wichtigste und älteste Recht eines Parlaments. In Württemberg liegen seine Wurzeln im "Tübinger Vertrag", der genau 500 Jahre alt ist.
Bei uns im Kreistag kam die Haushaltsdebatte in diesem Jahr für meine Begriffe etwas zu kurz. Ich sage das ohne Vorwurf, weil es sicher daran liegt, dass wir bei anderen Themen in den letzten Monaten besonders intensiven Beratungsbedarf hatten. Wohl auch deshalb waren wir uns schon im Ausschuss nicht ganz einig, insbesondere in der Frage, ob ein Millionenbetrag einfach als pauschale Ausgabenminderung der Verwaltung aufgetragen werden darf, um damit die Absenkung der Kreisumlage gegenzurechnen. Wir können uns dieses Volumen als Gesamtrahmen vorstellen, fordern aber zeitnah im neuen Jahr eine Ausschuss-Sitzung, um diese Punkte zu konkretisieren, gerade weil wir unsere Verantwortung für den Haushalt wahrnehmen sollten. Ich danke dabei der FW- Fraktion für Ihre konkreten Vorschläge, die wir als gute Diskussionsgrundlage betrachten. Vor diesem Hintergrund werden wir dem Haushalt zustimmen, damit auch einer Kreisumlage von 33,4%.


Die Sozialausgaben sind der große Brocken und deshalb Jahr für Jahr Thema. Trotzdem darf es nicht zum Ritual werden, in der Endphase der Haushaltsverhandlungen die Ansätze doch noch etwas abzusenken, um dann hinterher die überplanmäßigen Ausgaben zu beklagen. Dennoch sind die Steigerungen nicht wegzudiskutieren, deshalb scheint es an der Zeit, sich einmal intensiv mit den Entwicklungen der Sozialen Hilfen auseinanderzusetzen und deshalb möchte ich eine Sozialkonferenz anregen, mit allen Akteuren, z B. auch den Hilfeträgern, um zu sehen, wo vielleicht präventiv etwas anders gemacht werden muss oder auch an die Gesetzgeber zu signalisieren, wo etwas neu justiert werden sollte.


Die zunehmende Zahl der Flüchtlinge ist ein bestimmendes Thema und schlägt sich natürlich auch in diesem Haushalt nieder. Trotzdem möchte ich davor warnen, dieses Thema in erster Linie in finanzielle Hinsicht zu betrachten. Wir proklamieren seit Jahrzehnten - völlig zu recht - Asyl- und Menschenrechte. Wir sind ein reiches Land. Der Einzelhandel macht allein in der Vorweihnachtszeit rund 1.000€ pro Einwohner Umsatz, allein im Kreis Calw wären das 150 Mio. Deshalb sollten wir die Aufnahme dieser Flüchtlinge in erster Linie als gemeinsame Aufgabe annehmen, auch in finanzieller Hinsicht im Blick auf Bund, Land und Kommunen. Auch ich möchte deshalb denen danken, die vor Ort ehrenamtlich zu dieser gemeinsamen Aufgabe ihren Beitrag leisten, und auch der Kreisverwaltung danken, dass eben für diese Arbeit vor Ort eine Stelle geschaffen wurde. Es wäre wichtig, dies frühzeitig zu evaluieren, um zu sehen, ob da nicht noch mehr nötigund hilfreich wäre.

 

Zum Szenario3+ komme ich im nachfolgenden Tagesordnungspunkt, zu den Krankenhäusern nur ein Punkt. Es zeigt sich mehr und mehr, dass der Personalmangel mittelfristig noch entscheidender sein wird als die Finanzen. Für uns ist deshalb klar, dass ein geografisch sinnvoll geschlossener Verbund wichtiger denn je ist, um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Deshalb auch von uns die Forderung, Freudenstadt besser einzubinden, event. sogar in den Klinikverbund aufzunehmen. Deshalb auch die Einschätzung, dass dieser Klinikverbund "Südwest" im Grundsatz immer noch richtig ist. Drum sollten wir weniger über ihn lamentieren, sondern ihn konkret verbessern, z. B. durch den schon lange diskutierten Klinikdirektor vor Ort, aber eben auch durch ein konkretes Konzept für einen Personalpool über die einzelnen Standorte hinweg, weil Pflegekräfte und Ärzte mehr denn je umworben werden müssen. Der Klinikverbund muss unter Beweis stellen, dass ihn die Personelle Versorgung aller Standorte am Herzen liegt.

 

Die Klage der Privatkliniken konnte auch in 2. Instanz abgewendet werden, die 3. Instanz steht uns bevor, die 4. auf EU- Ebene zeichnet sich ab, warum: weil hinter diesem Verband der Privatklinken große internationale Konzerne mit ausreichend Finanzpolster stehen. Ich finde es hochinteressant, dass in den Argumentationen der Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP genau diese Klage gegen des Landkreis Calw benannt wird. Wir meinen, Grund genug, dass auch der Kreistag sich damit einmal befasst. Diese Diskussion wollen wir im neuen Jahr anregen, um zu sehen, was TTIP mit kommunaler Daseinsvorsorge zu tun hat. Wir wären nicht der erste Kreistag, der am Ende dazu eine Resolution verabschiedet.


Zur HHB kurz&knapp: Ob wir die vielfältigen Partner und zumindest Teile der Bürger für unser Jahrhundert-projekt gewinnen können, ist leider noch nicht ausgemacht. Obwohl sich mehr und mehr zeigt, dass die jetzt vorliegende Konzeption "die hieb- und stichfeste Lösung" ist. Deshalb unsere Einschätzung: Jetzt oder gar nicht. Umso wichtiger ist, so viel als irgend möglich offen zu legen, sei es Stresstest, Standi, Lärmschutz etc. Ich glaube, die teilweise heftige Diskussion am Freitag in Weil der Stadt war ein guter Schritt vorwärts.
Auch bei den Busverkehren gibt es neue Entwicklungen, die unsere Zweifel mehren, ob große aber ziemlich leere Busse in einem noch so dichten Takt zielführend sind. Die Lösung zeigt sich zunehmend im Rufbus- Prinzip, z. B. CENTRO. Nicht zuletzt das Smartphone- Zeitalter macht mehr denn je möglich, spontan und Bedarfsgerecht die Öffentlichen Verkehre zu nutzen. Wir sind deshalb gespannt, was die Arbeitsgruppe im neuen Jahr für Vorschläge erarbeitet.


Zum Schluss das Thema Energie und Klimaschutz, wozu wir schon im letzten Jahr einen Antrag eingebracht hatten, der zumindest einer der Anstöße für den Energieeffizienztag in Ebhausen im Oktober war. Eine gute und sehr informative Veranstaltung. Wir meinen, da muss es weiter gehen. Deshalb haben wir bereits im Ausschuss einen Antrag eingebracht, der dankenswerter Weise von FW + SPD unterstützt wurde, mit 3 konkreten Punkten:

 

  1. Erarbeitung Klimakonzept mit Zuschuss aus der "Klimainitiative des Bundes" . Dazu wären 30 T€ netto notwendig, die allerdings auch betriebswirtschaftlich gut angelegt wären. Aufgrund konkret höher Fördersätze, z. B. bei energet. Sanierungen gibt es Kommunen, die diese Kosten innerhalb eines Jahres amortisieren konnten.
  2. Wir meinen, das Thema Energie und Klimaschutz verdient noch mehr Aufmerksamkeit im Kreistag und schlagen vor, einen Arbeitskreis dafür zu installieren. Damit wäre auch die von der CDU geforderte Integration der Kommunen zu einem guten Teil schon abgedeckt.
  3. Die Energieakteure im Landkreis, wie Stadtwerke, Bürgersolarvereine, Genossenschaften aber auch die mittelständischen Vertreter der Energiewirtschaft sollten zu einem Forum eingeladen werden. Das Mittelfristige Ergebnis könnte ein Energiebeirat sein, und/ oder eine Kreisenergiegenossenschaft.

 

Es geht dabei einerseits um die Energiewende, die eben nur von unten her konkret ausgestaltet werden kann. Es geht aber auch um den Klimaschutz, der vielleicht etwas aus den Schlagzeilen geriet, de facto aber notwendiger denn je ist. Wenn wir die sich anbahnende Regelmäßigkeit gewisser Unwetterereignisse wie z. B. auf den Philippinen betrachten, möchte ich abschließend noch eine weitere Idee in den Raum stellen, nämlich die einer Klima- Partnerschaft - mit einer vergleichbaren Gebietskörperschaft in einem Land - vermutlich auf der Südhalbkugel - wo der Klimawandel den Alltag der Menschen aber auch die Kommunalen Aufgaben schon deutlich beeinträchtigt. Natürlich um hie und da zu unterstützen, aber auch um zu lernen, weil das ja in abgemilderter Form auch uns erreicht, und natürlich, um zu sensibilisieren, dass wir da nach wie vor in der Verantwortung stehen.

Grundversorgung muss sichergestellt sein

 

20. Oktober 2014 - „Die Krankenhäuser brauchen einen Sockelbetrag, der ihnen die 24-Stunden-Akutversorgung ermöglicht.“

 

Mit dieser Forderung ist Johannes Schwarz, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, an Beate Müller-Gemmeke herangetreten. Müller-Gemmeke sitzt für Bündndis 90/ Die Grünen im Bundestag und hat das Amt der Sprecherin für Arbeitnehmerinnenrechte inne. Anlässlich einer Klausurtagung des Grünen Kreisverbands im Nagolder Naturfreundehaus stellte sie sich den Fragen und Anregungen der Anwesenden ohne diesen allerdings sehr viel Hoffnung zu machen.

 

„Es gibt einen Fraktionsbeschluss der Grünen, in welchem die Forderung nach einer grundlegenden Umgestaltung der DRGs formuliert ist“, hob sie hervor. Sie griff die Forderung von Schwarz nach einer Sicherstellung der Grundversorgung auch an kleineren Krankenhäusern im ländlichen Raum auf und betonte dabei, dass das Land seine Unterstützung bei den Investitionskosten für neue Krankenhäuser unbedingt aufrecht erhalten, dabei aber zusätzlich die besondere Situation im ländlichen Raum berücksichtigen müsse. 

 

Weiteren Stoff zur Diskussion bot das Thema Altersarmut. Dazu Müller-Gemmeke: „Wer heute 2500 Euro im Monat verdient, landet unweigerlich in der Altersarmut.“ Bei einem derzeitigen Rentenniveau von knapp 50 Prozent, das ja oft für zwei Menschen reichen müsse, sei die Altersarmut bereits mitten in unserer Gesellschaft angekommen, gab sie zu bedenken. Bis in vier Jahren seien die Reserven aufgebraucht, was bedeute, dass die Beiträge steigen, das Rentenniveau hingegen sinken werde. Die Forderung der Grünen nach einer steuerfinanzierten Garantierente ist nach Ansicht von Müller-Gemmeke das Gebot der Stunde. „Altersarmut ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss anders als bisher geregelt werden“, lautete darum ihr Fazit.

TTIP – die große Unterwerfung

 

8. Oktober 2014 - Grüne und Linke laden zu Infoveranstaltung ein

 

Was verbirgt sich konkret hinter TTIP? Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage wissen 41 Prozent der Bevölkerung nicht, was es mit dem geplanten Freihandelsabkommen auf sich hat beziehungsweise haben sich noch keine Meinung darüber gebildet.

 

Informationen darüber dringen nur spärlich an die Öffentlichkeit, man weiß im Grunde nur, dass (Interessen-)Vertreter aus den USA und der EU derzeit darüber verhandeln. Was bislang durchgesickert ist, klingt jedoch alles andere als beruhigend. Anders als bei früheren Handelsabkommen geht es dabei nur am Rande um die Abschaffung von Zöllen. Ziel ist vielmehr der weitgehende Abbau von sogenannten Handelshemmnissen, zu denen wichtige Errungenschaften wie der Umwelt- und Verbraucherschutz ebenso zählen wie Datenschutz, Arbeitnehmerrechte, Kennzeichnungspflicht für Gen-Essen oder Fördermaßnahmen für Kultur Bildung und Gesundheit.


Unter der Überschrift „TTIP – die große Unterwerfung“ veranstalten die Kreisverbände der Grünen und der Linken am Donnerstag, 30. Oktober, 20 Uhr im Gasthaus Rössle in Calw einen Infoabend mit Elke Schenk, Sozialwissenschaftlerin und seit mehr als zehn Jahren engagiert bei Attac mit den Schwerpunkten EU, Finanzmärkte und Eurokrise.

 

Der Vortrag mit anschließendem Gespräch gibt einen Überblick über die Ziele, den Stand der Verhandlungen sowie die zu erwartenden Folgen für jeden von uns. Er wird die Tricks aufzeigen, wie wir getäuscht werden sollen und welche Möglichkeiten bestehen, das Abkommen zu verhindern.

Grüne Kreistagsfraktion nimmt Arbeit auf

 

22. September 2014 - In einer Klausursitzung hat die durch die Kommunalwahl neu formierte GRÜNE Kreistagsfraktion ihre Arbeit aufgenommen.

 

Trotz verkleinertem Gremium sind die Grünen wieder mit fünf Kreisräten vertreten. Mit Rita Weippert aus Wildberg, Manfred Senk aus Bad Herrenalb und dem Grünen Kreisvorsitzenden Philipp Jourdan aus Althengstett gibt es drei neue Gesichter, während Wolfgang Klasen aus Schömberg und Johannes Schwarz aus Calw ihre dritte Wahlperiode antreten. Schwarz wurde erneut zum Fraktionssprecher bestimmt, Jourdan zu seinem Stellvertreter. Rita Weippert vertritt die Fraktion im Bildungs- und Sozialausschuss sowie im Jugendhilfeausschuss. Zudem kümmert Sie sich im entsprechenden Arbeitskreis um Fragen des Öffentlichen Nahverkehrs.

 

Manfred Senk, erst vor Kurzem in Ruhestand getretener Förster, steht für das Ur-Grüne Thema Umwelt- und Naturschutz, insbesondere auch für die Anbindung des Landkreises an den Nationalpark. Er sitzt im Umwelt- und im Verwaltungsausschuss, sowie im AK Radverkehr. Als ebenfalls neugewählter Gemeinderat ist ihm auch die Anbindung Herrenalbs an den Landkreis ein Anliegen. Schornsteinfegermeister Wolfgang Klasen, auch er parallel Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde, sitzt ebenfalls im Umweltausschuss sowie in den Gremien zur Abfallwirtschaft und ist beruflich bedingt auch mit der Nutzung erneuerbarer Energien vertraut, insbesondere mit der Holzenergie.

 

Philipp Jourdan wird die Grünen in der Regionalversammlung Nordschwarzwald vertreten, wo ihm die Eindämmung des Flächenverbrauchs besonders am Herzen liegt. Als wiedergewählter Althengstetter Gemeinderat kämpft er zudem dafür, dass die Hermann- Hesse- Bahn vollends auf die Gleise kommt. Johannes Schwarz sitzt wieder im Verwaltungsausschuss mit den Schwerpunkten Straßen- und Schienenverkehr, Finanzen und Gebäudeenergiefragen. Zudem vertritt er die Fraktion zukünftig in den Krankenhaus- Gremien, um einen Beitrag zur Erhaltung der bestmöglichen medizinischen Versorgung zu leisten.

 

Als erste politische Projekte bereiten die Grünen einen Vorstoß in Sachen Energiewende vor. Diese müsse nach den Ausführungen von Johannes Schwarz von unten her gestaltet werden, er kritisiert: „Die unsägliche Diskussion um die EEG- Umlage verdeckt die vielen möglichen Ansatzpunkte.“ Deshalb wollen die Grünen die Bemühungen der Landreisverwaltung unterstützen und forcieren. Auch der Klimaschutz soll wieder mehr in den Fokus rücken. Unterstützt wird die Fraktion dabei von einer internen Expertengruppe.


Nach wie vor fordert die Grüne Fraktion den Ausbau der Schülerfahrkarten zu einem netzweit gültigen Ticket sowie die Einsetzung eines Fahrgastbeirats. Ohnehin ist die bessere Einbeziehung fachkundiger Bürger in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse ein Anliegen der Grünen Fraktion. „Da ist noch mehr drin, als die vielgepriesenen Bürgerforen zur Zukunft der Kreiskliniken“, stellt Johannes Schwarz klar.

Flyer zu den Kreistags- und Kommunalwahlen

 

14. Mai , 2014 - Zur Wahl am 25. Mai 2014 haben wir Ihnen hier unsere Flyer zusammengestellt:

 

Kreistag:

 

Althengstett:

 

Nagold:

 

Wildberg:

Arbeit des Grünen Kreisvorstands bestätigt

neu gewählter Kreisvorstand der Grünen im Landkreis Calw

 

7. Mai 2014, Gechingen - Neues Gesicht komplettiert den bisherig amtierenden und wieder gewählten Kreisvorstand



Bei der vergangenen Kreismitgliederversammlung der Grünen im Kreis Calw wurde neben den Berichten aus den Gremien, wie Kreistag, Stadt- und Gemeinderat über die anstehende Kommunalwahl informiert und diskutiert. Alle Druckfrischen Informationsblätter wurden vorgestellt. Dr. Charlotte Michel-Biegel lobte vor allem die Nagolder Aktion zur gemeinsamen Verteilung der Informationsblätter durch alle Listen: „So wird eine sehr gute Information der Bürgerinnen und Bürger sowie ein direkter Vergleich der antretenden Listen möglich.“


Danach folgte der finanzielle und politische Rechenschaftsbericht. Finanziell war wieder alles im grünen Bereich, das Jahr 2013 war auch schon vom Landesverband entsprechend geprüft. Politisch freut man sich über die eigenen Erfolge und die der Landesregierung. Nun wird auch Jugendlichen eine Stimme gegeben – Wahlalter 16. Bei der Kleinkindbetreuung wurde der Pakt mit den Kommunen erreicht, denn diese Entlastung spüren unsere Gemeinderäte deutlich und bietet Spielraum für neues Engagement. Die grün-rote Landesregierung hat die Mittel für die Kleinkindbetreuung seit 2012 um über 300 Mio. Euro aufgestockt und damit mehr als verdoppelt. Auch beim Nationalpark Schwarzwald ist man stolz, hatte man die Landesregierung und im Kreistag das Projekt tatkräftig unterstützt. Eine weitere Stärkung vor Ort ist das Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum, welcher um 25% aufgestockt wurde. Damit wird der Ländliche Raum als Lebens- und Wirtschaftsraum zukunftsfähig. Joe Schwarz, Faktionssprecher im Kreistag: „Nicht zuletzt sorgen eine veränderte Förderungsmodalität im Verkehrsbereich dafür, dass die Reaktivierung der Bahnstrecke Calw – Weil der Stadt – Renningen benötigte Gelder bereit gestellt werden können und das für den Kreis wichtige Projekt zum Erfolg werden kann.“ Mit Günther Landgraf aus Wildberg, als Kreisgeschäftsführer, hat im Spätsommer die Grüne Kreisgeschäftsstelle ihren Betrieb aufgenommen und unterstützt seither erfolgreich die grüne Mitglieder- und Kreisvorstandschaft, sowie die Arbeit der Kreistagsfraktion.


Der Kreisvorstand wurde sowohl politisch als auch finanziell entlastet.


Philipp Jourdan bedankte sich bei der gesamten Mitgliederschaft, seinem Kreisvorstand sowie den Verbindungsabgeordneten Nick Tschenk, MdL und Beate Müller-Gemmeke, MdB und deren Büros für die gute und interessante Zusammenarbeit. Vor allem die Unterstützung durch die Landesgeschäftsstelle, der kommunalpolitischen Vereinigung von Bündnis 90/Die Grünen kurz GAR und dem Büro von Tschenk hob er hervor.


Bei den Vorstandswahlen komplettiert ein neues Gesicht den bisherig amtierenden und wieder gewählten Kreisvorstand, Andreas Kubesch aus Neubulach, wurde zum Beisitzer gewählt. Wie auch in den vergangenen zwei Jahren ist Anne Proß aus Wildberg Beisitzerin, Carina Widmann-Rau aus Ostelsheim Kreiskassiererin, Dr. Charlotte Michel-Biegel aus Nagold stellvertretende Kreisvorsitzende und Philipp Jourdan aus Althengstett wieder Kreisvorsitzender.


Günther LandgrafGünther Landgraf hob noch einen Punkt in der Arbeit der Grünen im Kreis hervor: „Wir tun viel auf jeder Ebene, verpassen aber oftmals die Kommunikation in die Öffentlichkeit! Die Zusammenarbeit mit der örtlichen Presse und das Vorkommen in allen Medien wird sich verbessern.“

Im Grünen daheim

 

21. März 2014 – Vielfältige Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung im Ländlichen Raum
Informationsveranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Nikolaus Tschenk am 19.03.2014.

Calw – Im Vorfeld der Kommunalwahl hatten die Liebenzeller Grünen gemeinsam mit dem Kreisverband eingeladen, um Probleme und Lösungsansätze der Kommunalpolitik im Ländlichen Raum zu diskutieren. Der Landtagsabgeordnete Nick Tschenk legte die verschiedenen Schwerpunkte der Grün- Roten Landesregierung zur Stärkung der Ländlichen Gebiete dar.

 

  • die Erhöhung der Mittel für Schienenverkehrsprojekte könnte sich beim Projekt Hermann-Hesse-Bahn ganz konkret für den Kreis Calw auswirken.
  • die Fachkräfteallianz versucht in einem breiten Bündnis und mit vielfältigen Maßnahmen, dem Fachkräftemängel entgegenzuwirken.
  • Die Ermöglichung von Kleinklassen hilft insbesondere den Berufsschulen im ländlichen Raum, ihre Angebote aufrechtzuerhalten. In Nagold wurde durch Grün-Rot sogar das lang erwünschte Wirtschaftsgymnasium eingerichtet.
  • Trotz sinkender Gesamtmittel konnte Agrarminister Bonde mehr Geld für die Baden-Württembergischen Bauern aushandeln, was selbst der Landesbauernverband als Erfolg anerkannt hat.

 

Johannes Schwarz, Fraktionssprecher im Kreistag und erneut Calwer Kandidat im Wahlbezirk Calw sieht trotz aktuell hoher Steuereinnahmen mittelfristig Sparbedarf bei den ländlichen Kommunen. “Wir werden ehrlicher entscheiden müssen, was wir tatsächlich brauchen.” Investitionen in dezentrale Energieversorgung und Öffentliche Verkehrskonzepte sieht er als wichtige Faktoren, um für Jung und Alt wie auch für die mittelständische Wirtschaft im ländlichen Raum attraktiv zu bleiben.

 

Erich Grießhaber, Liebenzeller Kreis- und Gemeinderat, sieht vor allem auch den Ausbau des Breitbandnetzes als dringend geboten an. Im Blick auf die Krankenhausdebatte fordert er eine regionale Planung, um kurzsichtige und lokalpolitisch motivierte Entscheidungen zu vermeiden.

 

Aus den Reihen der Besucher wurden Belange des Öffentlichen Nahverkehrs und die zunehmend dünne Versorgung mit Bädern für das Schulschwimmen eingebracht.

 


Verfasserin: Barbara Volle

Offener Brief an die Landesregierung

Offener Brief an die Landesregierung
Offener Brief an die Landesregierung

 

06. Mai , 2013 - Mit folgendem offenen Brief haben sich Kreisvorsitzender Philipp Jourdan und Fraktionssprecher der Kreistagsgrünen Johannes Schwarz an die Landesregierung gewendet:



An die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg


An die Abgeordneten des Landtages in Baden-Württemberg


Die Grünen im Kreis Calw sehen einen Nationalpark Schwarzwald als wichtigen Beitrag des Landes Baden-Württemberg zum internationalen Schutz und zur Entwicklung naturbelassener Räume.

Der eigentliche Sinn und Wert eines Nationalparkes ist es, Prozessschutz auf einer weitgehend ungestörten Fläche zu ermöglichen. Unsere Naturschutzgebiete und Bannwälder sind zwar wesentliche Zellen eines Nationalparkes, aber sie sind zu klein, zu isoliert und zu störanfällig. Die bisherigen, räumlich getrennten Suchräume für einen Nationalpark erstrecken sich bislang auf Staatswaldbereiche in verschiedenen Kreisen des Nordschwarzwaldes. In der räumlichen Trennung und im unterschiedlichen Charakter liegt ein gewisses Dilemma, auch unter dem Gesichtspunkt, dass manche Gebiete wie z.B. Bereiche um die Schwarzwaldhochstraße regelrecht überlaufen sind. Daher hat der Kreis Calw die Initiative unternommen, ergänzend größere zusammenhängende Waldbereiche in störungsarmen Landschaftsteilen des Kreises für die Einbindung in einen Nationalpark vorzuschlagen.


Grundvoraussetzungen für einen Nationalpark nach international anerkannten Kriterien sind vor allem große unzerschnittene Räume, ein naturnahes Spektrum an Pflanzen- und Tierarten, natürliche Entwicklungspotentiale ohne menschlichen Eingriffe und Störfaktoren sowie das Beobachten bzw. Erforschen urwaldartiger Naturabläufe.

Diese Bedingungen und Kriterien erfüllen insbesondere die großflächigen Waldlandschaften im Kreis Calw mit bedeuteten Naturschutzgebieten und Bannwäldern. Das wird auch durch das Gutachten bestätigt und äußert sich nicht zuletzt durch geringer zu veranschlagende Waldumbau-und Pflegekosten, da hier die Zusammensetzungen der Baumarten schon näher den Zielsetzungen entsprechen als in anderen Bereichen der jetzigen Suchräume.

Zur gesellschaftlichen Akzeptanz und zum Bildungsanspruch von Nationalparks gehört das behutsame Hin- und Hineinführen von Besuchern, von Familien und Kindern.

Der Kreis Calw mit seiner Bäderkultur und Gastronomie, als grüne Mitte und Erholungsraum zu den umgebenden Großstadtbereichen, hat in seinem hier relevanten nordwestlichen Teil mit sehr guten S-Bahn-Anbindungen von Bad Herrenalb und Bad Wildbad die besten Voraussetzungen für umweltverträgliche Verkehrsanbindungen und für entsprechende Portalzugänge in den Nationalpark. Vorhandene Wegeverbindungen und Zielpunkte, Informationseinrichtungen und Themenpfade können in geeigneter Weise in Erschließungskonzepte integriert werden ohne die angestrebte ökologische Aufwertung zu beeinträchtigen.


Der sanfte Tourismus und das Naturerlebnis sind im Kreis Calw schon zu Hause und würden durch die zu erwartenden Besucher weiter gestärkt. Für die strukturelle Vielfalt, die Wirtschaftskraft und zusätzliche Arbeitsplätze könnte ein Nationalpark wesentliche Impulse und Verbesserungen bedeuten.

Dies alles hat der Kreis Calw und an vorderster Stelle Landrat Riegger schon früh erkannt und sich in umfassender Weise dafür stark gemacht, die Chancen für Natur, Tourismus, Bildung und nachhaltige Entwicklung wahrzunehmen.

Die Grünen im Kreis Calw haben in zahlreichen Initiativen das Verständnis für einen Nationalpark befördert und bitten die Landesregierung sowie die Abgeordneten des Landtages, den Kreis Calw als Schwerpunktbereich bei der Festlegung der Nationalparkkulisse zu berücksichtigen.

Philipp Jourdan                                                           Johannes Schwarz

Kreisvorsitzender Kreisverband Calw                               Fraktionssprecher GRÜNE im Calwer Kreistag

Erste Starterschule im Landkreis: Besuch bei der GMS Neubulach

 

09. September 2012 - Der Landtagsabgeordnete Nikolaus Tschenk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird am Freitag, 21. September 2012 um 10 Uhr in seiner Funktion als Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Calw die Gemeinschaftsschule Neubulach besuchen, die hier zu den „Starterschulen“ für die neuen Schultyp der Gemeinschaftsschule gehört. Philipp Jourdan, Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Calw und Gemeinderat in Althengstett, sowie der Kreisrat Erich Grießhaber werden sich gemeinsam mit Herrn Tschenk vor Ort einen Einblick verschaffen, wie die Vorbereitungen und der Start verlaufen sind, ob es Schwierigkeiten gibt und wie die weiteren Pläne aussehen.

Mit der Bekanntgabe der ersten Standorte der neuen Schulart Gemeinschaftsschule löst die grün-rote Landesregierung ein zentrales Versprechen ihrer Bildungspolitik ein. Längeres gemeinsames Lernen und ein positiver Umgang mit Heterogenität sind Bestandteil eines Bildungskonzepts, in dem die Schule sich am Kind orientieren muss und nicht umgekehrt. Die Gemeinschaftsschule ermöglicht offene Bildungswege ohne Barrieren. Die Kinder werden hier, anstatt sie vorzeitig zu sortieren, in einer gemeinsamen Schule jeweils zu ihrem individuellen Bildungsziel geführt.

Die Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg startet ab dem Schuljahr 2012/13. Von Anfang an mit dabei ist die frühere Grund- und Werkrealschule Neubulach. An dieser Starterschule möchten sich die Amts- und Mandatsträger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über deren ganz eigene Erfahrungen mit individualisiertem Lernen, neuen Lernformen und alternativer Leistungsbewertung informieren.

Der Besuch findet am Freitag, 21. September, ab 10 Uhr statt. Die Medien sind herzlich eingeladen, daran teilzuhaben. Die GMS Neubulach finden Sie in der Friedrich-Duss-Str. 8, 75387 Neubulach.